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Ist eh nur Haarspalterei...
Im Bu00c3u00bcrgerschaftswahlgesetz steht der gleiche Satz nur fehlt das "davor".

Plakatwerbung "in und an dem Gebu00c3u00a4ude, in dem sich der Wahlraum befindet sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebu00c3u00a4ude".

Ronald B. Chilli-Chil Baeng Baeng telefonspammt Hamburger Blogger. [1] [2] [3] [4] [5]

Das Bundeswahlgesetz gilt aber eben nur fu00c3u00bcr Wahlen auf Bundesebene.
Der entsprechenden Hamburger Verfahrensanweisung entnehme ich anderes: Unmittelbar vor Kirchen, Friedhu00c3u00b6fen, Fachbehu00c3u00b6rden, Bezirks- und Ortsu00c3u00a4mter sowie Polizeidienststellen ist Werbung verboten -- mit Ausnahme der Wahllokale am Wahltag. Demnach wu00c3u00a4ren Plakate von Wahllokalen ausdru00c3u00bccklich erlaubt. Als Vorwahlzeit gilt laut Merkblatt die Zeit bis einschlieu00c3u009flich Sonntag 18 Uhr. Ein Verbot von Infostu00c3u00a4nden am Wahltag finde ich ebensowenig.

Nochmal nachgeschaut. Im Bundeswahlgesetz heiu00c3u009ft es wu00c3u00b6rtlich: jede Beeinflussung der Wu00c3u00a4hler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild in den Wahllokalen oder davor ist am Wahltag verboten

Ich bin gespannt wie heute die Hamburgwahl ausgeht. Offensichtlich nicht sehr zielgerechnet hat heute noch Ronald Schill per Telefoncomputer nicht sehr zielgerichtet Hamburger Wu00c3u00a4hler angerufen. So versaute er heute Morgen dem ?Genossen Lumma? (Mitverantwo...

Hmm. Stimmt. Wu00c3u00a4re Politik wie Sport, ku00c3u00b6nnte man Schill jetzt disqualifizieren. Kennt sich jemand im Wahlrecht so gut aus, das er sagen ku00c3u00b6nnte, was fu00c3u00bcr Sanktionen bei Verstu00c3u00b6ssen gegen das Wahlgesetz vorgesehen sind?

Hansju00c3u00b6rg: Eine solche Regelung finde ich im Bu00c3u00bcrgerschaftswahlgesetz nicht. Kannst Du Deine Quelle/Fundstelle dafu00c3u00bcr nennen?

Laut Wahlgesetz ist am Wahltag keine Werbung mehr erlaubt.

wer Schill wu00c3u00a4hlen will, muss bis 18:00 warten und darf dann zum Wahllokal gehen. Alle anderen du00c3u00bcrfen schon fru00c3u00bcher wu00c3u00a4hlen gehen.

Bei mir hat Schill nicht angerufen. Muss ich noch bis 18 Uhr warten?