Zuwanderungsgesetz: Na Bitte, es geht doch.

Nico —  26.05.2004

Gestern haben sich also der Kanzler und die Spitzen von CDU/CSU, Grüne und FDP endlich mal auf einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz geeinigt.

Jetzt gehe es nur noch um die Formulierung eines Gesetzestextes, verkündeten alle vier Beteiligten. Bis zum 17. Juni, wenn der Vermittlungsausschuss zum übernächsten Mal tagt, soll der gemeinsame Entwurf von Regierung und Opposition fertig gestellt sein und dann Bundestag und Bundesrat passieren. An einem einzigen Tag und mit Hilfe nur zweier Papiere haben Schröder, Merkel und Stoiber heute erreicht, was die Arbeitsgruppe des Innenausschusses in einem guten Dutzend Verhandlungsrunden und über 70 Konferenzstunden nicht geschafft hat.

War das jetzt so schwer? Am Besten wäre es, der Kanzler beruft denselben Personenkreis jetzt jede Woche einmal zu Gesprächen zu sich, damit auch die anderen Punkte mal sinnvoll gelöst werden und nicht immer monatelanges Hickhack zwischen Parteien, Bundestag und Bundesrat entsteht und am Ende doch wieder nichts passiert. Die Parteien müssen nur wollen wollen, dann geht es doch.

[via: Zuwanderungsgesetz: Kanzler erzielt Kompromiss – SpOn]

2 responses to Zuwanderungsgesetz: Na Bitte, es geht doch.

  1. Ich sags immer wieder. Wir bräuchten eigentlich nur einen netten Diktator für ein paar Monate damit ein paar Sachen umgesetzt werden. Danach können wir ja wieder mit diesem Demokratie geblah anfangen ;)

  2. Hey, maybe now that Germany is finally going to get an immigration law (though I won’t believe it until I see it), maybe it’ll be lucky enough someday to get guys like Joey. But only if Germany is very, very…