Neues Wahlrecht für Hamburg

Nico —  10.06.2004

Am Wochenende gilt es für die Hamburger Wählerinnen und Wähler auch über eine Volksinitiative zur Reform des Wahlrechts abzustimmen. Die Volksinitiative will 17 Wahlkreise und der Gegenvorschlag von CDU und SPD sieht 50 Wahlkreise vor.

In Hamburg gibt es momentan keine Wahlkreise bei der Bürgerschaftswahl, was die Wahl immer etwas unpersönlich erscheinen lässt, denn ausser Partei (oder Spitzenkandidaten) kann man nicht viel auswählen. Eine Änderung ist hier dringend nötig. Allerdings habe ich extreme Bauchschmerzen mit dem Vorschlag der Volksinitiative. 17 Wahlkreise erscheinen mir viel zu wenig, man sollte schon gucken, dass die Wählerinnen und Wähler in ihren Quartieren oder dem unmittelbaren Umkreis einen Abgeordneten bekommen. Kumulieren und Panaschieren sind auf dem Papier eine tolle Sache, aber das von der Volksinitiative definierte Problem der Auswahl der Kandidaten durch die Parteien wird hierdurch überhaupt nicht gelöst. Der Kompromiss-Vorschlag von CDU und SPD macht in meinen Augen deutlich mehr Sinn und wird zu einer besseren Anbindung des Abgeordneten an seinen Wahlkreis führen.

2 responses to Neues Wahlrecht für Hamburg

  1. Das sehe ich etwas anders, vielleicht weil ich Erfahrung mit Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen in Niedersachsen habe.

    In den 17 Wahlkreisen werden ja je Wahlkreis mehrere Abgeordnete gewählt. Die verteilen sich dann schon. So war es jedenfalls bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, die ich mitgemacht habe. Es gab nur einen Wahlkreis, trotzdem waren aus jedem Ortsteil Vertreter im Rat. Hier kommt es für die Partei darauf an, aus jedem Ortsteil auch glaubwürdige Vertreter zu finden.

    Außerdem möchte ich zwischen verschiedenen Kandidaten auch einer Partei wählen können. Gerade bei der SPD (das ist die Partei, die ich etwas besser kenne) ist das Kandidatenspektrum ja sehr gestreut, für mich persönlich von ?untragbar? bis auf ?jeden Fall?. Bundespolitische Beispiele: Wolfgang Clement ? niemals, Hermann Scheer ? auf jeden Fall. Bei dem Entwurf der Bürgerschaft muss ich wieder den schlucken, den meine favorisierte Partei mir vorsetzt. Oder eben eine andere Partei wählen.

    Auf die Liste einer Partei zu kommen ist nicht so schwer. Du kandidierst auf dem Parteitag der entsprechenden Partei. Selbst als Letzter hat man Chancen, vom Wähler nach vorn gewählt zu werden. In meiner Heimatgemeinde gab es sogar einen, der immer auf den letzten Platz ging. Seine Wähler wussten, dass er da zu finden war. Und er hat es beim ersten Versuch vom letzten Platz aus geschafft.

    Eine andere Erfahrung: 80 Prozent kreuzen den ersten Kandidaten auf der Liste ihrer Partei an. Das sind die, die einfach nur die Partei wählen wollen.

  2. Kein Andrang bei der Europawahl.