LBK-Verkauf: Ole will Kohle

Nico —  12.07.2004

Guter Artikel in der Mopo über das Demokratie-Verständnis des Hamburger Bürgermeisters, der trotz Volksentscheid gegen einen Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) nun doch möglichst schnell die Anteile der Stadt veräußern will:

Er werde nicht kaltschnäuzig über das Ergebnis des Volksentscheids vom 29. Februar hinweggehen, hatte der adlige Christdemokrat treuherzig den Hanseaten geschworen, um nun eiskalt diesen Eid zu brechen. Das klare Votum von fast 600000 Wählern (76,8 Prozent) lässt er lässig achtern an sich vorbeigehen. Freiherrlich tat er dem Volke sein Demokratieverständnis kund: „Ich bin meiner Überzeugung gefolgt, nicht der Mehrheit.“

Wozu machen wir denn Volksentscheide? Die Überzeugung der Mehrheit ist nun mal eine andere, dem hat sich auch der Bürgermeister zu fügen!

One response to LBK-Verkauf: Ole will Kohle

  1. Wundert Dich das? Es ist ja nicht das erste mal, das sich Regierende in Deutschland über einen Volksentscheid hinwegsetzen. Und es wird mit sicherheit nicht das letzte mal sein.