Machen wir uns nichts vor: Guter Rat des Kanzlers

Nico —  17.09.2004

Guter Rat | Das moderne Ratgeber-Magazin hat den Kanzler interviewt:

Aber machen wir uns nichts vor: In Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt. Diese Haltung aber kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zugrunde zu gehen.

Das passt hervorragend zum Titelblatt, findet auch ad hoc, schlieslich geht es um „22 Mal Geld vom Staat“. Warum ich allerdings Leistungen, die mir zustehen, nicht annehmen sollen, das verstehe ich nicht wirklich. Und Jürgen auch nicht. Ich gehe allerdings fest davon aus, dass ich, im Gegensatz zu vielen anderen, zu doof bin, um alle Ausnahmeregelungen und Workarounds zu finden und mir daher im Vergleich mit anderen sicherlich einiges an Leistungen durch die Lappen geht. Wenn endlich mal das Steuersystem vereinfacht werden würde, dann wäre auch die Mitnahmementalität eine andere, weil es nicht mehr drei Trilliarden Ausnahmeregelungen gäbe.

13 responses to Machen wir uns nichts vor: Guter Rat des Kanzlers

  1. Anstatt immer auf den Bedürftigen herumzutrampeln, sollte sich unser Ex-Kanzler in spe mal lieber mit der raffgierigen Managern und Firmen anlegen.
    Viele werden subventioniert. Wenn es denen Gierhälsen nicht reicht, wollen sie straflos ins Ausland abwandern.

    Aber leider traut sich der Bundes-Gerhard an die Lobby nicht heran.

  2. Nunja, ich bin zwar kein Freund von Gerhard, aber die Aussage „warum ich allerdings Leistungen, die mir zustehen, nicht annehmen“ sollte, hat nur bedingt einen Bezug zum Interview.
    Da sagt Gerd: „dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt. Diese Haltung aber kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten.“ Egal wie man inhaltlich zu Hartz IV steht, hier gehts doch eher um Mißbrauch von Leistungen und nicht um Leistungen die einem zustehen.
    Und beim Thema Mißbrauch hat er recht, unabhängig ob diese „Reform“ als solches das richtige Mittel ist.

  3. Vorweg: Ich schätze Gerhard Schröder, weil er den Mut hat, dringend notwendige Reformen endlich anzugehen. Ich finde die Agenda 2010 und auch Hartz IV absolut richtig und ich bin Sozi. Aber er hat hier nicht von Missbrauch geredet, sondern von Mitnahme-Mentalität. Er meint damit schon eindeutig Leistungen, die einem rechtlich zustehen, die man aber eigentlich nicht notwendig hätte.

  4. Ich finde nicht, dass das eindeutig ist. Ich persönlich lese daraus auch Mitnahmementälität, aber nicht nur im rechtlich abgedeckten Sinne.
    Sozialschmarotzertum zu benennen kann in Deutschland ziemlich üble Folgen haben, das habe ich erst kürzlich in Diskussionen zu spüren bekommen. Dementsprechend kann ich die Formulierung nachvollziehen und gehe davon aus, dass exakt dieses Sozialschmarotzertum eingeschlossen ist. Und er hat verdammt noch mal Recht, aber dennoch ist es an ihm, beides zu unterbinden.

  5. Was ist bitte mit Subventionen die die Firmen so bekommen? Wenn eine Firma einen Langzeitarbeitslosen einstellt, dann bekommt sie einen Teil des Gehalts vom Arbeitsamt bezahlt. Es gibt viele Firmen, die nur darauf schauen, wieviel das Arbeitsamt bezahlt. Oder auch, was sie vom Staat so bezuschusst bekommen.

    Viele Langzeitarbeitslose werden ab 2005 noch weniger Geld zur Verfügung haben, aber zum selben Zeitpunkt wird der Spitzensteuersatz gesenkt. Herzlich Glückwunsch!

  6. So wie ich die Politik verstanden hab, sollen die Subventionen erreichen das unser Handeln in einer Weise beeinflußt wird die der Staat als wünschenswert schätzt. Was mich verwirrt ist das der Kanzler uns Vorwürfe macht weil seine Politik wirkt.

  7. Richtig, aber manche Firmen bekommen Subventionen, obwohl sie keine benötigen.

  8. Klar, manche Leute bekommen Zuschüsse, obwohl sie keine brauchen. Ich kann Geschichte von Leuten aus meinem Bekanntenkreis erzählen. Keiner davon ist auch nur annähernd Hartz-IV-Kandidat.

    Die Mutter eines Freundes wollte eigentlich in den Vorruhestand, da hat ihr das Arbeitsamt geraten, sie solle sich betriebsbedingt kündigen lassen, Arbeitslosengeld abgreifen und erst dann in Rente. Andere kriegen Anschubfinanzierung für die Selbstständigkeit, obwohl sie die eigentlich nicht bräuchten. Meine Stelle läuft Ende des Monats aus. Eigentlich wollte ich mich als Promitionsstudent anmelden und freiberuflich ein paar Kleinigkeiten schaffen, aber mir ist vom Arbeitsamt gesagt wurden, ich solle ruhig erst mal mitnehmen, was mir zusteht.

    Andererseits kenne ich auch Firmen, die wegen der Subventionen hierher gekommen sind und sobald die Förderprogramme ausgelaufen sind, waren sie wieder weg. Oder Ärzte, die paar Leistungen mehr abrechnen, weil es ja die Versicherung zahlt.

    Diese Mitnahmementalität gibt es überall und insofern sollte der Kanzler nicht bei der Mittelschicht aufhören.

  9. Dass, was kris schreibt, geht wohl in die Richtung, die der Kanzler meint – mit Ausnahme der illegalen Arztabrechnung, das ist schlicht Betrug. Aber die anderen Fälle sind beispielhaft. Im Rahmen von Vorruhestandsregelungen war es in der Vergangenheit üblich, dass Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung miteinbezogen wurden. Nur, ich kann doch nicht den Beziehern den Vorwurf machen, dass sie die Leistungen in Anspruch nehmen, wenn sie ihnen tatsächlich auch zustehen. Das ist nicht in Ordnung. Da müssen rechtliche Grenzen, gesetzt werden, und das ist Aufgabe der Politik. Insofern ist Hartz IV völlig in Ordnung. Deshalb verstehe ich des Kanzler Äußerungen auch nicht.

  10. Wie man Hartz IV völlig in Ordnung finden kann ist mir schleierhaft. Aber logischerweise sind das meistens die Menschen, die zum Glück davon nicht selber betroffen sind.

    Ich persönlich bin ja eher für folgendes:

    – Firmen, die Hilfen erhalten, müssen selber alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung so schnell wie möglich zu beenden.

    – Hilfebedürftigen Firmen ist deshalb jede Arbeitslose zumutbar

    – Ein Arbeitsloser darf nicht allein deswegen abgelehnt werden

    ? weil er nicht qualifiziert ist oder den Erwartungen entspricht,
    ? weil der Arbeitslose ungünstiger ist als bei der letzten Tätigkeit

    – Auch eine Entlohnung oberhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts steht der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme grundsätzlich nicht entgegen

    – Fordern – Kürzung von Subventionen wegen Arbeitslosenablehnung

    – Wer einen zumutbaren Arbeitslosen ablehnt, dem wird das Subventionsgeldgeld für immer gekürzt.

    – Das gilt auch bei fehlender Eigeninitiative bei der Arbeitslosensuche

    – Gleichzeitig entfällt auch der befristete Zuschuss, der bei der Einstellung eines Langzeitarbeitslosen gewährt wird

  11. Schauen wir uns doch einmal an, was Politiker so für Leistungen bekommen. Die stehen denen sicherlich auch zu. Aber wer verzichtet schon darauf?

  12. Doch, komischerweise denke ich, dass genau dass das Problem ist. Leute die sich fragen, warum sie „Leistungen, die mir zustehen, nicht mitnehmen sollen“, haben das Prinzip der Solidargemeinschaft leider nicht ganz verstanden. Hinzu kommt, dass durch die…

  13. Der Kanzler scheint mächtig ungehalten über seine Untertanen (aus Spiegel Online):Schröder wirft Deutschen Schnorrerei vor Kanzler Schröder geht mit dem eigenen Volk hart ins Gericht. Es gebe hier zu Lande bis in den Mittelstand hinein Raffkes, die versuc…