Brandenburg und Sachsen: Ein Lehrstück

Nico —  19.09.2004

Die Wahlergebnisse von Sachsen und Brandenburg werden sicherlich in den Parteizentralen und politikwissenschaftlichen Hauptseminaren dieser Republik für einigen Gesprächsstoff sorgen. Ich will jetzt nicht im Detail die Ergebnisse kommentieren und munter mit Prozentpunkten um mich werfern, sondern nur einige Aspekte herausgreifen.

1. Wählerbindung: Anders als im Westen (noch) zu sehen, sind die ostdeutschen Wähler nicht so sehr an Parteien gebunden. Anders kann ich mir die Verluste der CDU in beiden Ländern nicht erklären. Die SPD in Sachsen hofft sicherlich auf eine Art Auflaufprämie, ein Abschneiden um die 10 % ist für diese Partei schlichtweg unwürdig.

2. Protestwähler und Nichtwähler: Im Westen profitiert die CDU, wenn die SPD-Wähler gefrustet zuhause bleiben. Im Osten bekommt auch die CDU einen auf die Mütze und die rechten Parteien profitieren. Die PDS als Protest- und Regionalpartei kann sich gut in Szene setzen.

3. Politikvermittlung: An Brandenburg kann man sehen, was es bedeutet, wenn man nicht nur einen telegenen Ministerpräsident hat, sondern auch noch die eigene Politik offensiv vertritt. An Sachsen kann man sehen, was das Schüren von Unmut bei der Bevölkerung bringt.

In allererster Linie ist für mich die Schuldige für diese Entwicklung unsere Bundesregierung, die es nicht schafft, ihre Politik gut zu verkaufen. Von einer guten Umsetzung mal ganz zu schweigen. Aber anstatt Volldampf zu geben und eine Job-Offensive zu verkünden, diese mit 5 Thesen zu verknüpfen und überall die Vorzüge zu preisen, hat Deutschland Hartz IV und die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe. Die Opposition kan da natürlich herrlich die Verunsicherung in der Bevölkerung nutzen.

4. Politische Elite: Mehr denn je erreichen die etablierten Parteien nicht mehr die Jugend. Die tradierten Organisationsformen der Parteien taugen immer weniger im Kampf um die Aufmerksamkeit der Jugendlichen.

Aus diesen beiden Wahlen kann man folgendes lernen für die kommenden Wahlen und Wahlkämpfe:

1. Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen!
2. Reformen erklären, und zwar jedem, vor jedem Supermarkt und auf jedem Marktplatz!
3. Nimm die Sorgen der Wähler ernst, aber rede ihnen nicht nach dem Mund!
4. Demontier deine eigenen Führungskräfte nicht!
5. Stell verdammt noch mal in einfachen Worten da, warum Deine Politik die bessere ist!

Als Lektüre empfehle ich den Schnarchnasen in den Parteizentralen und Ministerien mal die Bücher von James Carville, oder wenn es mit dem Lesen hapert, den Film The War Room.

8 responses to Brandenburg und Sachsen: Ein Lehrstück

  1. Nach den Prognosen liegt in Brandenburg die SPD deutlich vor der PDS, und das ist gut so. Wie in meinem Beitrag erhofft, hat Platzeck die Trendwende geschafft. Sicherlich: Das sind keine berauschenden Ergebnisse, aber bei der Stimmungslage der letzten Woc…

  2. frank dinter 20.09.2004 at 9:07

    „Die Opposition kan da natürlich herrlich die Verunsicherung in der Bevölkerung nutzen.“ — blablabla!!
    Die Opposition zur Bundesregierung ist doch wohl die CDU, oder? Und die hat in Sachsen mal eben schlappe 14 % verloren!
    mfg
    frank dinter (dresden/sachsen)

  3. Frank, in Opposition zur Bundesregierung stehen alle Parteien, die derzeit nicht an der Bundesregierung beteiligt sind. Also neben CDU auch FDP, PDS, DVU und NPD, um nur einige zu nennen.

    so viel zum Thema blablabla.

  4. Um etwas gut zu verkaufen, muss man erst mal ein gutes Produkt haben.

  5. nö, seit wann das denn?

  6. Bezeichnend für die Ratlosigkeit nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen, war die Gesprächsrunde bei Sabine Christiansen in der ARD. Die Gäste: Otto Schily (Bundesinnenminister, SPD), Klaus Biedenkopf (Ex-Ministerpräsident Sachsen, CDU), Klaus von Dohn…

  7. hmm, dann habe ich mich nicht gut genug ausgedrückt. das, was ich mit „umsetzen“ meine, ist das, was du mit „muss so schnell gehen, dass die Erfolge spürbar werden“ ausdrückst. Ich denke immer noch, dass V.O. Key mit seinem „The Retrospective Voter“ den richtigen Ansatz hatte und der Wähler letztendlich zurückblickt und gut, was sich in seinem Geldbeutel getan hat.

  8. Wie Politiker und Journalisten den Wahlausgang in Sachsen und Brandenburg bewerten wissen wir ja nun. Was sagt aber das Bloggervolk? Hier eine kleine Auswahl: Jimmi bemängelt die Arroganz der alten Herren bei Christiansen und fordert die Menschen auf, sic…