11. Oktober 2004

Merkel und die Unterschriftenlisten

Da sieht man mal wieder das wahre Gesicht der CDU.

Berlin (dpa) – Nach dem CSU-Politiker Michael Glos kann sich auch CDU-Chefin Angela Merkel eine Unterschriftensammlung gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei vorstellen. Sie schloss am Sonntag eine solche Aktion «für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft» nicht aus. Merkel sagte im ZDF, es gebe aus der CDU/CSU eine «konstruktive Alternative» für die Türkei – eine Unterschriftensammlung halte sie daher «für möglich».[DPA-Ticker bei cdu.de]

Alles andere ist nur Geplänkel, im Kern haben wir eine Partei, die darauf abzieht, das ausländerfeindliche Potential in der Bevölkerung zu nutzen, um ihre Politik durchzudrücken. Jim fragt, was als nächstes kommt, gar ein Halbmond-Abzeichen auf der Kleidung? Merkel unterscheidet sich in nichts im Politikstil von Roland Koch, das sollte allen mal klar werden, die hier eine wählbare Alternative zur jetzigen Regierung herbeischreiben. Anstatt gegen die Vorurteile in der Bevölkerung zu arbeiten, sollen diese genutzt und genährt werden. Da wird der Leitspruch von FJS “rechts neben…” wieder deutlich.

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Laut SAT1 Teletext Voting sind 78% der Anrufer NICHT der Meinung, das sei eine auslu00c3u00a4nderfeindliche Aktion..

Subtil, subtil, liebe CDU. Zunu00c3u00a4chst zeigen wir uns erschu00c3u00bcttert u00c3u00bcber den offensichtlichen Rechtsruck bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen, ein paar Wochen spu00c3u00a4ter haben wir schon die Lehren daraus gezogen und versuchen, offensichtlich brachliegende Potentiale zu nutzen. So wird Politik gemacht.

nico meint, in der geplanten anti-tu00c3u00bcrkei-unterschriftenaktion das wahre gesicht der union zu sehen:alles andere ist nur geplu00c3u00a4nkel, im kern haben wir eine partei, die darauf abzieht, das auslu00c3u00a4nderfeindliche potential in der bevu00c3u00b6lkerung zu nutzen, um ihr...

Die Strategie ist klar, einmal wird hier von der eigenen inhaltlichen Unzulu00c3u00a4nglichkeit abgelenkt und dem Streit mit den Schwestern aus der CSU folgt nun eine Diskussion auf Stammtischniveau. Gleichzeitig schu00c3u00a4rft Frau Merkel damit ihr konservatives Profil, welches nach dem Hohmann-Rauswurf etwas gelitten hatte.