CDU setzt Prioritäten: Ordnung muss sein, Bildung egal

Nico —  11.11.2004

Der CDU-Senat ist herrlich. Schmeisst 500.000 Euro für Bambis raus, aber hat kein Geld für Bildung und KiTas. Aber jetzt soll wenigstens alles sauber und ordentlich sein, laut Mopo:

Schulschließungen, größere Klassen, weniger Kursangebote und sinkende Lehrerzahlen – die Situation an Hamburgs Schulen ist nicht gerade rosig. Begründung für die Maßnahmen: Die Mittel sind knapp, auch die Bildungssenatorin muss ihren Sparbeitrag leisten. Doch warum wird der Städtische Ordnungsdienst (SOD) teuer aufgestockt? Sollen die Kassen der Stadt über Bußgelder gefüllt werden? „Nein“, sagt Marco Haase, Sprecher der Innenbehörde. „Der SOD ist keine Abzocktruppe. Wir wollen den politischen Schwerpunkt des Senats so betonen, nämlich Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung.“

Dass es tatsächlich nicht um lukrative Einnahmen geht, beweisen die Zahlen: Seit eineinhalb Jahren sind die 39 SOD-Mitarbeiter im Dienst und haben die Stadt seitdem 2,2 Millionen Euro gekostet. Eingenommen wurden nicht einmal fünf Prozent dieser Investition: In 2003 waren es rund 54000 Euro Einnahmen. Kalkuliert hatte der Senat allerdings mit 2,8 Millionen Euro. Für 2004 wurden die Erwartungen auf 600 000 Euro gedrosselt, tatsächlich erwirtschaftet wurden bis Juli 2004 allerdings nur 40000 Euro.

Fürs kommende Jahr wird die Stadt sich den gewachsenen Ordnungsdienst sogar 3,4 Millionen Euro kosten lassen. Da nicht damit zu rechnen ist, dass er sich selbst finanziert, mussten auch andere Behörden ihren Beitrag für die Finanzierung leisten, so etwa die Schulbehörde. Sie wollte sich zu der Transaktion nicht äußern. Begründung: Es handele sich um einen Senatsbeschluss.

Um das mal zusammenzufassen: Der Senat hat Geld für den SOD über, die vor allem dadurch auffallen, dass sie die Besucher der öffentlichen Grünanlagen tyrrannisieren, aber für Bildung ist nichts über. So wird das nichts mit der wachsenden Stadt, wer nicht in Bildung investiert, schafft sich die Probleme selber, die er mit dem SOD beheben will.