Gesundheits“konzept“ der Union: Geht’s noch?

Da schachern CDU und CSU monatelang um einen Kompromiss und was kommt dabei heraus?

„Die bisherigen Maßnahmen konnten jeweils nur für kurze Zeit sicherstellen, dass der Problemdruck im System der gesetzlichen Krankenversicherung beherrschbar blieb“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag vor der Presse in Berlin. Um den Wandel im Gesundheitsbereich zu gestalten, strebe die Union die Einführung eines „solidarischen Gesundheitsprämien-Modells“ an.

Klingt toll, ist letztendlich nur eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die darauf abzielt, einen sozialen Ausgleich über Steuern zu bezahlen. Nun hat der Staat seit geraumer Zeit ein dezentes Problem mit den Steuer-Einnahmen und den Ausgaben. Da macht es Sinn, noch mehr aus dem Steuertopf finanzieren zu wollen. Über Kostensenkungen im Gesundheitsbereich ist in dem Konzept nichts zu finden, nur die schwammige Aussage, dass durch das „Konzept“ Wettbewerb entstünde und damit gespart werde. Bei Markt im Dritten wurde heute mal nachgerechnet, was die einzelnen Versicherten von dem neuen Modell haben. Fazit: Besserverdienende sparen, aber werden über die Steuer mehr belastet werden. Familien mit Kindern haben nichts davon, lediglich die Arbeitgeber können ein paar Euros sparen. Noch nicht einmal die Arbeitgeberverbände finden diesen Kompromiss sinnvoll, geschweige denn die Gewerkschaften oder die Krankenkassen.

Fassen wir also zusammen: CDU und CSU feilschen monatelang über einen Kompromiss, den niemand für sinnvoll erachtet, der mehr Bürokratie benötigt und eine zusätzliche FInanzierung, die noch keinesfalls gesichert ist. Da ist das Schachern um Posten und Positionen wichtiger als das Erarbeiten sinnvoller Konzepte.

Eine Antwort auf „Gesundheits“konzept“ der Union: Geht’s noch?“

  1. In describing the CDU/CSU health care „plan“, I love how Reuters starts with the phrase „Germany’s squabbling conservative opposition“. The proposal has nothing to do with reforming the health care system, and everything to do with distributing party…

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