Powell, Rice, Rumsfeld und die Nähe zum Präsidenten

Nico —  16.11.2004

Natürlich bringt auch das Abendblatt einen Artikel zum Thema Powell hat genug:

Als amtsmüde galt er schon lange – nun hat US-Außenminister Colin Powell nach fast vier Amtsjahren seinen Rücktritt eingereicht. Der 67jährige werde aber im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, hieß es.

Im Gespräch für die Nachfolge des als gemäßigt geltenden und im Ausland hochgeschätzten Ex-Generals waren gestern vor allem die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, aber auch UNO-Botschafter John Danforth und der für Nahost zuständige und als Hardliner geltende Präsidentenberater Elliott Abrams. Interesse wird ebenfalls Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz nachgesagt.

Allerdings wird hierbei dem Leser ein komplett falscher Eindruck der Arbeit in der amerikanischen Regierung verschafft. Zum einen gibt es keine Minister, sondern nur Sekretäre, das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Der Präsident ist unangefochtener Chef im Kabinett, während seine Sekretäre nur mit Aufgaben betreut werden, die er definiert.

Der zweite Fehler ist, das Amt des Secretary of State, hier allgemein als Aussenminister bezeichnet, als sehr wichtig zu erachten. Das Aussenministerium liegt etwas abseits in Washington, im sog. Foggy Bottom. Die Lage und die Grösse des Ministeriums führt zu einem ganz konkreten Problem für die Politik: es ist zu bürokratisch und zu unbeweglich. Daher wird die Aussenpolitik seit etlichen Jahrzehnten vor allem im Weissen Haus betrieben. Das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters wurde nach dem 2. Weltkrieg geschaffen als Gegenpol zu den Aussenamtsbürpkraten. Aus dem reinen Beraterposten hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Art Kleines Aussenministerium im Weissen Haus etabliert, eben auch mit einem eigenen Stab und Mitarbeitern. Der Vorteil für den Präsidenten ist, dass der Nationale Sicherheitsberater sich dem Kongress gegenüber nicht verantworten muss, sondern nur dem Präsidenten gegenüber. Das ist vor allem in Budgetfragen sehr praktisch. Etabliert wurde der starke Nationale Sicherheitsberater mit Henry Kissinger, der ganz offen dem Aussenminister den Rang ablief. Bei Powell und Rice kann man eben auch ganz deutlich sehen, wer näher am Ohr des Präsidenten war und Einfluss ausüben konnte.

Natürlich spielt im aussenpolitischen Entscheidungsapparat auch der Verteidigungsminister eine nicht unerhebliche Rolle und je nachdem wie stark der Aussenminister ist, fällt dem Verteidungsminister mehr Einfluss zu. Die entscheidene Frage ist demnach nicht, wer der Nachfolger Powells wird, sondern wer Rice nachfolgen wird, sollte sie die Nachfolge Powells antreten wollen.

4 responses to Powell, Rice, Rumsfeld und die Nähe zum Präsidenten

  1. Gut erklärt! :-) Also, State wäre für Rice eine Art Abstufung, ‚being kicked upstairs‘ sozusagen.

    Aber State wurde auch mehr Offentlichkeit für Rice bedeuten, falls sie politisiche Ambitionen für 2008 hat.

  2. Scott, ich habe da mal eine ellenlange Hausarbeit zu geschrieben… „Die Rolle des Nationalen Sicherheitsberaters in der amerikanischen Aussenpolitik im Wandel der Zeit“, oder so ähnlich.

    Ambitionen für höhere Weihen würde ich bei Rice eher nicht auf die Präsidentschaft beziehen.

  3. U.S. Presidential Elections, 2008: Hillary Clinton (D) vs. Condoleezza Rice (R)…

  4. Schön erklärt ;)

    Und zum „gemässigten und hochgeschätzten“ Powell einfach mal googeln – z.B. „Powell My Lai“.