Heiner Geißler zum Gesundheitspaket der Union: “Offensichtlicher Unsinn“

Nico —  19.11.2004

Heiner Geißler wird mir auf seine alten Tage immer sympathischer, gerade weil er nachwievor die klaren Worte nicht scheut. Im Interview mit der Süddeutschen meinte er folgendes:

SZ: Verstehen Sie Seehofers Kritik an der Gesundheitsprämie?

Geißler: Die muss man verstehen, dies ist ein fauler Kompromiss, der mit vielen ökonomischen Fehlern behaftet ist. Und er verletzt die Solidarität mit den Einkommensschwachen.

SZ: Also ist es eine Missgeburt?

Geißler: Ja, das ist ein bürokratisches Monster. Und ich finde es ziemlich anmaßend, dass Angela Merkel und Edmund Stoiber von Seehofer verlangen, zuzustimmen. Man kann von niemandem erwarten, dass er aus Parteiräson einen offensichtlichen Unsinn mitträgt.

Man muss sich allerdings auch fragen, was für ein Verständnis von innerparteilicher Demokratie die CSU hat, wenn der Stellvertretende Vorsitzende der Partei aufgefordert wird, nicht am Parteitag teilzunehmen. Angeblich nimmt Seehofer einen Zahnarzttermin wahr.

Das Kalkül, rot-grün mit dem Gesundheitsthema in die Ecke zu drängen ist jedenfalls gründlich fehlgeschlagen, denn der Kompromiss wird wohl da hingetreten werden, wo er hingehört. In die Tonne.