Mehr Transparenz bei der Abgeordnetenbesoldung

Nico —  16.01.2005

Derzeit wird gerade das Thema Transparenz bei der Abgeordnetenbesoldung durch die Talkshows getrieben und zu Tode geritten. Markus Breuer meint, man soll einfach Ross und Reiter nennen:

Was an der ganzen Debatte über die verschlungenen Pfade der Politikerbezahlung (auch) so nervt, sind die merkwürdigen Argumentationen, warum die Geheimniskrämerei „wer wen bezahlt“ unbedingt notwendig und „gut“ ist. Jede Tag malen insbesondere die A-List-Abgeordneten neue Horrorszenarien an die Wand, was Schröckliches passieren würde, wenn denn jeder wüsste, was die Volksvertreter genau nach Hause tragen und von wem es kommt.

Das sehe ich ganz genau so. Ich kann gut nachvollziehen, dass ein Abgeordneter versucht, mit einem Bein im Job zu bleiben, nur muss so etwas offengelegt werden. Wenn wir immer davon reden, dass die Abgeordneten aus der Mitte der Bevölkerung kommen sollen, dann müssen wir damit rechnen, dass neben der Tätigkeit als Abgeordneter noch andere Funktionen ausgeübt werden.

In der FAZ (heute ist FAZ/S-Zitiertag) ist eine Übersicht der Praxis aus USA, Kanada, Frankreich und Schweden zu finden. Ich war bei meinem ersten USA-Aufenthalt leicht verblüfft, was man alles über die einzelnen Abgeordneten in der örtlichen Tageszeitung zu finden war. Da standen nicht nur das Abstimmungsverhalten im Detail, sondern auch die Übersicht über alle Aktivitäten und eingenommene Gelder. Ich finde das gut. Und ganz nebenbei weiss man eh, dass einige Abgeordneten eine gewisse Beziehung zu Großunternehmen haben. Ein Senator aus Washington wird sich immer für Boing einsetzen, genauso wie ein Abgeordneter aus Wolfsburg für VW.

Ich würde es begrüßen, wenn in Deutschland nicht nur mehr Transparenz bei den Zusatzeinkünften der Abgeordneten zu sehen wären, sondern wenn die Spenden-Praxis näher am Abgeordneten angesiedelt wäre und man sehen könnte, wer von wem Geld bekommen hat, anstatt einfach einer Partei zu spenden, die dann die Gelder verteilen. Mehr Transparenz würde allen gut tun, vor allem den Abgeordneten, die sich dann nicht mehr vorwerfen lassen müssten, dass sie etwas verheimlichen. Das wird auch das Vertrauen beim Wahlvolk stärken.

3 responses to Mehr Transparenz bei der Abgeordnetenbesoldung

  1. „Ich würde es begrüßen, wenn in Deutschland nicht nur mehr Transparenz bei den Zusatzeinkünften der Abgeordneten zu sehen wären, sondern wenn die Spenden-Praxis näher am Abgeordneten angesiedelt wäre und man sehen könnte, wer von wem Geld bekommen hat, anstatt einfach einer Partei zu spenden, die dann die Gelder verteilen.“

    Ja, was soll denn das bringen? Ein einzelner Abgeordneter ist ja viel anfälliger für die Wünsche der Spender als eine Partei. Oder soll demnächst nicht mehr gewählt werden? Statt dessen heißt es: Wer die meisten Spenden bringt, wird Parteivorsitzender. Nein, dein Vorschlag ist ein eindeutiger Rückschritt.

  2. nochmal, das einzige kraut das gegen einen völligen vertrauensverlust in die ?politische elite? gewachsen ist, lautet transparenz, offenheit und respekt vor dem wähler. seine wähler für dumm verkaufen funktioniert nicht mehr, ?duck and cover? auch ni…

  3. @blaumaler: nö, wieso denn rückschritt? man sieht dann ganz genau, wer ihn alles unterstützt und kann sich dann selber überlegen, wie die künftige politik aussehen wird.