Visa-Affäre, Sklavenhandel, Panikmache und Wahlkampf

Nico —  17.02.2005

Seit einiger Zeit vermitteln die Oppositionsparteien und die Medien den Eindruck, Deutschland wurde von Hunderttausenden kriminellen Ukrainern überschwemmt, dazu passend Guido Westerwelle auf heute.de:

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Fischers Erklärung „völlig unzureichend und nicht akzeptabel“. Der Volmer-Erlass habe zu einem „regelrechten Sklavenhandel nach Deutschland“ und zu Zwangsprostitution geführt. Für eine Rücktrittsforderung sei es zu früh.

Gewiss, die Visa-Affäre hätte nicht sein sollen, da wurde auch schon gegengesteuert und mit Ludger Volmer ein raffgieriger Grünen-Fundi aus den Ämtern gekippt. Aber die Dimensionen, die diese Affäre jetzt nimmt, sind stark übertrieben.

Im Blog von Il Pistolero findet man interessante Zahlen, die er vom BKA aus den offiziellen Statistiken hat:

Anzahl ukrainischer Opfer von Menschenhandel in Deutschland laut BKA:
2000: 115
2001: 128
2002: 86
2003: 103

Anteil ukrainischer Tatverdächtiger an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen in Deutschland (laut Polizeiliehcer Kriminalstatistik)
2000: 2,1%
2001: 3,0%
2002: 3,1%
2003: 2,3%
Die Ukraine wird wegen zu weniger Fälle im „Bundeslagebericht Organisierte Kriminalität 2003“ nicht genannt.

Das ist alles nicht toll, und geringere Zahlen wären besser, aber ganz so schlimm wie alle immer tun ist es nun auch wieder nicht. Also können wir mal die ganze Panikmache sein lassen, kurz auf die Fakten gucken, Fischer und seinem Ministerium einen Rüffel geben wegen schlechter interner Abläufe und uns um wesentliche Fragen der deutschen Politik kümmern?

Ach, ich vergaß, die Union hat mit Carsten Harry Petersen und dem ehemaligen Zukunftsminister Rüttgers natürlich so grosse Politiker aufgeboten, das man dringend von Personen und mangelnden Konzepten ablenken muß.

6 responses to Visa-Affäre, Sklavenhandel, Panikmache und Wahlkampf

  1. Der Schulz 17.02.2005 at 18:13

    …. macht 422 ´aktenkundige´ Opfer von Menschenhandel. Macht – stimmt – 422 zu viel.
    …. sagt aber nichts über die Illegalität des Aufenthalts aus.
    …. erklärt und erkennt nicht die erhebliche Dunkelziffer.

    Die prozentuale Anzahl erfasster ukrainischer Straftäter an allen ausländischen Straftätern berücksichtigt weder die Dunkelziffer noch differnziert sie zwischen denjenigen, welche hier in Deutschland als Schleuser verhaftet wurden (diese sind eher nicht geschnappt).

    Die Verharmlosung des Faktischen, welche in einer solchen Zahlenspielerei zum Ausdruck kommt, ist ein Menetekel für eine befürchtetermaßen aufkeimende ethische und moralische Perversion sämtlicher Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Flüchtlings-Charta; von Schengen ganz zu schweigen. Mit Weltoffenheit und der Vision von „Multi-Kulti“ hat das beileibe nichts zu tun.
    Der Ursprung für den damaligen Missbrauch von Reiseschutzpässen und der Möglichkeit, Visa zu erlangen, lag nicht im Missbrauch an sich, sondern in der Schaffung seiner Voraussetzungen.
    Volmer ist nicht wegen des – nichtmal von ihm erlassenen – Visa-Erlasses geschasst worden, sondern wegen – richtig – seiner Verquickung des Mandats mit privatwirtschaftlichen Interessen.

  2. ich verharmlose nichts, weise aber darauf hin, dass die Panikmache in den Medien nicht wirklich viel mit der Realität zu tun hat.

  3. Hunderttausende kriminelle Ukrainer?! Meinst Du mit „die Medien“ nicht vielleicht nur „Bild“? In seiner Titelgeschichte hat der „Spiegel“ die Crux der Visa-Affäre dokumentiert. Das ist meiner Ansicht nach nicht die dadurch in Deutschland „eingeschleuste“ Kriminalität, die seriös kaum zu beziffern ist. Sondern, dass das AA keineswegs nicht reagiert hat, sondern den Botschaften eine reguläre Visa-Prüfung regelrecht untersagt hat.

  4. nö, das war der Eindruck, den ich beim Studium der einschlägigen Medien bekommen hatte, also ein Mixtur von Abendblatt, SpOn und news.google.de.

  5. Wir haben in Deutschland ein sehr amerikanisches Phaenomen. In den Vereinigten Staaten darf man als republikanischer Präsident einen Krieg anfangen und ein Staatsdefizit fuer fragwürdige Ziele aufbauen, an denen noch die Enkel der Enkel zu kauen haben, un…

  6. Die Zahlen des BKA sind natürlich verfälscht, klar. Aber nun erkläre mir mal einer, warum ein ukrainischer Schlepper seltener gefaßt werden sollte als ein russischer oder österreichischer oder schwedischer?
    Und: wenn es zu massenhaften illegalen Einwanderungen kam, müsste dies sich doch in einer deutlichen Steigerung der Zahlen
    ausdrücken, oder?
    Das hat nichts aber auch gar nicht mit Verharmlosen des Faktischen zu tun, schon gar nicht handelt es sich hier um Zahlenspielerei. Denn die angesprochene Dunkelziffer ist sicher nicht der Fakt!
    Wie hoch ist sie denn?