Regierung und Gewerkschaften: Wandel durch Annäherung

Nico —  20.02.2005

Die FAS schildert das Aufeinanderzugehen von Regierung und Gewerkschaften – Sozialreformen: Neuer Schulterschluß

Der tiefgehende Streit, der in den vergangenen zwei Jahren das traditionelle Bündnis zwischen SPD und Gewerkschaften zu zerstören schien, scheint beendet. Sogar die persönlichen Zerwürfnisse zwischen Bundeskanzler Schröder und einigen Spitzenvertretern der Gewerkschaften, die an den Rand der Beziehungslosigkeit geführt hatten, sollen nun Vergangenheit sein.

Die Ankündigung der Bundesregierung vom Freitag, in der kommenden Woche werde Schröder die Spitzen der Gewerkschaften empfangen, dokumentiert die neue Form der Gesprächsbereitschaft zwischen beiden Seiten. Die guten Worte, die der Regierungssprecher für Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Sommer fand, sollen der Pflege des Klimas ebenso dienen wie die Äußerungen Sommers selbst.

Auch der Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst, den vergangene Woche Innenminister Schily und der Verdi-Vorsitzenden Bsirske für den Bund und für die Kommunen aushandelten, werde einen Beitrag zu neuem Einvernehmen leisten, lautet die Einschätzung im Regierungsapparat. Der Bundestagswahlkampf der SPD wird – anders als dies noch vor einem halben Jahr erschien – nicht vom Streit zwischen der rot-grünen Regierung und den Repräsentanten eines Teils der Stammwählerschaft der SPD belastet werden.

Was bedeutet das?
[ ]1. Die Gewerkschaften machen alles mit, auch nach lautem Protest.
[ ]2. Hartz IV ist doch nicht so wild.
[ ]3. Arbeitslose spielen für Gewerkschaften keine wesentliche Rolle, was zählt ist die Wahrung von Besitzständen.
[ ]4. Der Wahlkampf 2006 hat begonnen.

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