Visa-Affäre: China, Schwarzarbeit, Roland Koch

Nico —  20.02.2005

Die Visa-Affäre geht munter weiter, heute mit zwei interessanten neuen Aspekten.

Zuerst wurde seitens der Union erst einmal eine Zahlenkonstruktion aufgebaut, um zu zeigen, wie schlimm alles sei: Visa-Affäre: Union: Volmer-Erlaß sorgte für Milliardenschaden – FAZ.NET

Der sogenannte Volmer-Erlaß hat legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Das behaupten Unionspolitiker unter Berufung auf führende Wirtschaftsinstitute.

?Wenn man vorsichtig rechnet und annimmt, daß nur jeder Zehnte von den etwa sechs Millionen Reisenden in Deutschland schwarz arbeitet, der in den GUS-Staaten zwischen 1999 und 2004 ein Visum erhielt, dann kostet das unsere Volkwirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag?, sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Im IT-Bereich spricht man in diesem Fall von FUD – Fear, Uncertainty and Doubt. Es wird erstmal ein möglichst schlimmes Bild gemalt, um den Wähler zu beeinflussen. Diese Meldung erinnert an die üblichen Zahlen, die Interessenverbände im Vorfeld einer Gesetzesänderung verlauten lassen, a la „150.000 Jobs stehen auf dem Spiel“, ohne das irgendjemand weiss, wie diese Zahl zu Stande kommt. So auch hier. Man schätzt erst mal 600.000 Schwarzarbeiter und rechnet dann locker Steuerausfälle dazu, damit es möglichst schlimm klingt.

Dann aber diese Meldung, die sicherlich die Union-Strategen kalt erwischte:Koch unterstützte Fischer – stern.de

Weil Hessen bei chinesischen Touristen besonders beliebt ist, wollte der Ministerpräsident des Landes, Roland Koch, seinen Gästen offenbar keine Steine in den Weg zu legen – und hat sich bei Joschka Fischer daher für großzügige Visa-Erteilungen eingesetzt.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich noch Mitte Oktober 2004 bei Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für großzügige Visa-Erteilung an chinesische Touristen nach dem in der Visa-Affäre umstrittenen Reisebüroverfahren eingesetzt. „Im europäischen Wettbewerb um die wachsende Zahl chinesischer Gäste ist die zeitnahe Visa-Erteilung ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt.

Also Roland Koch als brutalstmöglicher Visa-Erteiler auf einer Linie mit Claudia Roth? Was denn nun, liebe Union, wollen wir sie alle draussen lassen, weil sowieso nur Schwarzarbeiter und Gesindel, oder ist eine lockere Visa-Vergabe doch ganz praktisch?

Wollen wir uns abschotten, oder doch eher Leute ins Land lassen? Das ist doch der Kern der Frage. Die Union geht diese Frage wie üblich opportunistisch an und entscheidet sich für ein klares sowohl als auch.

Damit dürfte das Thema für den Wahlkampf nicht mehr spannend sein, zumal Schleswig-Holstein eh gelaufen ist.

2 responses to Visa-Affäre: China, Schwarzarbeit, Roland Koch

  1. Der Schulz 20.02.2005 at 2:29

    noch eins zur visum-praxis: das reisebüroverfahren ist 2003 kassiert worden, maitre. interessant wäre also, wie und was das außenministerium für ne antwort an roland koch gepostet hat. und bis dahin bleibt die küche kalt, ohne dass irgendwer kalt erwischt wird.

  2. in den Fingern, die neuesten Entwicklungen in der Visa – „Aff