Visa-Affäre: viel Wahlkampf-Getöse

Nico —  21.02.2005

nur heiße Luft? fragt n-tv:

Beratungsstellen gegen Menschenhandel sehen keinen Zusammenhang zwischen Zwangsprostitution und der massenhaften Visa-Erschleichung an deutschen Botschaften in den GUS-Staaten. […] In dem Brief heißt es weiter, es sei bedauerlich, „dass es die Medien nicht für nötig halten, diese Informationen zu transportieren. Stattdessen würde weiter behauptet, die Reiseschutzpässe leisteten dem Menschenhandel Vorschub.“ Die Erfahrung zeige, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau Opfer von Menschenhandel wird, geringer werde, je legaler sie nach Deutschland komme. „Wieso sollte sich ein Menschenhändler also um eine legale Einreisemöglichkeit seiner Opfer bemühen?“, heißt es in dem Brief.

und in der FAZ findet sich in einem Artikel über den Rückgang der Schwarzarbeit folgender Hinweis:

Wie der Leiter der Einheit, Eberhard Haake, berichtete, haben seine Ermittler im vergangenen Jahr Schäden von 475 Millionen Euro aufgedeckt. Im Jahr zuvor habe der Zoll 348 Millionen Euro festgestellt. 2004 seien 91.400 Strafverfahren eingeleitet worden, im Jahr zuvor durch den Zoll 12.000. Insgesamt seien Freiheitsstrafen von 472 Jahren verhängt worden, zuvor waren es 305. Nach seinen Angaben gibt es keine Hinweise, daß Bürger der Ukraine einen bemerkenswerten Anteil an der Schwarzarbeit hätten. Sie rangierten unter „ferner liefen“. Die deutsche Visavergabe in der Ukraine wird momentan stark diskutiert.

Das steht natürlich in krassem Widerspruch zu den Aussagen von CDU und FDP, die a) von Sklavenhandel und b) von Schäden durch Schwarzarbeit im zweistelliger Milliardenhöhe sprechen.

Was lernen wir daraus? Gerade im Wahlkampf sind die Meldungen besser zu analysieren und zu hinterfragen. Für politische Parteien bedeutet dies, dass das Krisenmanagement schneller und besser werden muß. Fischers Berater haben dieses Thema eindeutig unterschätzt und daher wird Fischer noch einige Zeit immer wieder die Auseinandersetzung mit der sog. Visa-Affäre suchen müssen.

3 responses to Visa-Affäre: viel Wahlkampf-Getöse

  1. und deshalb geht auch die Kampagne gegen die Visa – Aff

  2. Naja, wenn er der CDU und der SPD wirklich um Aufklärung ginge, wären sie wohl dafür, dass unser Aussenminister möglichst sofort im Untersuchungsausschuss aussagt. Sind sie aber nicht – komisch… Ob das vielleicht daran liegt, dass sie das gerne bis zur nächstel Wahl herauszögern wollen…??? Soviel dazu, wer hier Interesse an was hat.

  3. Äh… meine natürlich CDU und FDP, nicht SPD ;-)