Dänen werden wir’s zeigen

Nico —  23.02.2005

Seit Montag zeigt sich die CDU mal wieder von ihrer widerwärtigsten Seite. Es werden Sprüche gekloppft, bei denen der Stammtisch verblassen würde. Dazu Udo Ehrich:

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit und Offenheit prominente CDU-Politiker hier ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie zur Schau stellen.

Festzustellen ist, daß es keine Mehrheit gibt, die ins Gegenteil verkehrt werden kann. CDU und FDP haben in Schleswig-Holstein keine Mehrheit, hätten sie diese, wäre es nur Abgeordneten aus CDU und FDP möglich, diese ins Gegenteil zu verkehren, nicht jedoch dem SSW. Wenn sich der SSW entschließt, Rot-Grün zu unterstützen, ist die Mehrheit bei SPD/Grüne und SSW. So einfach ist das zuweilen in der Demokratie, und die CDU täte gut daran, dies endlich zu akzeptieren. Hätte die CDU-Politiker, die in den letzten Tagen versucht hatten, Druck auf den SSW auszuüben, darüber hinaus auch noch Anstand, würden sie sich für ihre Tiraden entschuldigen.

Im Mehrzweckbeutel bringt Duesenschrieb es auf den Punkt:

Drohanrufe und wüste Beschimpfungen von Vertretern der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein durch aufgebrachte CDU-Anhänger. Jaaa, wenn die Situation umgekehrt wäre, dann wären natürlich alle Aufgebrachten mucksmäuschenstill und auf SSW-Kuschelkurs…
Interessant zu beobachten, wie schnell sich bei einer Partei, die sich aus unerfindlichen Gründen als „christlich“ bezeichnet, genau jene durchaus rassistisch zu nennenden Ressentiments hervorbrechen, die man sonst nur in Kreisen der Nazis (ich weigere mich, jene mit der Silbe ‚Neo‘ aufzuwerten) im Umfeld von NPD und Konsorten live erlebt. Ich glaube, man muss das noch mal buchstabieren: D – E – M – O – K – R – A – T – I – E. Schon mal gehört? Ja? Aber offenbar nicht verstanden.

Es geht hier auch nicht darum, ob die Bonn-Kopenhagener Erklärung von vor 50 Jahren ein tolles Dokument ist oder nicht, sondern einfach darum, dass die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein ein Sonderrecht geniesst und daher nicht unter die 5%-Hürde fällt. Dies ist nicht erst seit gestern so. Also tun die Parteien gut daran, dies zu akzeptieren. Dieses eklige Gebahren der letzten Tage zeigt einfach nur, wie die CDU im Kern immer noch beschaffen ist.