Monitor: Visa-Affäre nur Polit-Theater mit falschen Zahlen

Laut dem ARD-Magazin Monitor handelt es sich bei der Visa-Affäre um erfolgreiches Polit-Theater mit falschen Zahlen:

Seit Wochen beschäftigt die sog. Visa-Affäre die Republik. Im Visier der Opposition: Ein grüner Außenminister, der offenbar viel zu lange zugeschaut hat, wie osteuropäische Kriminelle Tausende ins Land schleusten. Aber viele Vorwürfe entlarven sich jetzt als Spiel mit falschen Zahlen. Statistiken des Bundeskriminalamts belegen: Weder Menschenhandel noch Zwangsprostitution wurden durch die Visa-Politik aus dem Außenministerium begünstigt. Und auch am Vorwurf, durch den Volmer-Erlass sei ein zweistelliger Milliardenschaden durch Schwarzarbeit entstanden, ist nichts dran. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn es um Wahlkampf geht?

Dies habe ich bereits hier und hier aufgedröselt. An dieser Affäre ist weit weniger dran als die CDU uns glauben lassen will.

[via: NRWSPD Blog: Visa-Affäre: Nix dran?]

Geimeinsamkeiten mit dem SSW?

Bei heute.de gibt es eine Gegenüberstellung der wichtigsten Themen der Parteien in Schleswig-Holstein in Bezug auf den SSW.

So ergibt sich folgendes Abschlussbild: Aus dem Bereich Bildung bringt die SPD 2,5 Punkte mit, die CDU keinen. Beim Thema Verkehr erhalten CDU und SPD je einen Punkt und beim Thema Umwelt und Energie gibt es für die SPD zwei und für die CDU einen Punkt. Zusammen mit dem Ergebnis aus der Arbeitsmarktpolitik macht dies in Summa 6,5 Kompatibilitätspunkte für die SPD und 2 Kompatibilitätspunkte für die CDU. Das Fazit: Eine Unterstützung der CDU durch den SSW ist zwar möglich, aber ohne gewaltige programmatische Verrenkungen für beide kaum wahrscheinlich.

Bei der CDU geht es allerdings auch nicht um Programmatik, sondern lediglich darum, auch in Schleswig-Holstein an die Macht zu kommen, damit man im Bundesrat besser bremsen kann. Man soll keine Gemeinsamkeiten herbeireden, wo keine sind; für das Land ist das nicht hilfreich.

Lächerlichmachen leicht gemacht für Unternehmen

Hier mal eine einfache Step-by-Step-Anleitung, wie man sich komplett lächerlich macht und deutlich zeigt, dass man vom Internet keine Ahnung hat.

1. unerwünschte Emails rumschicken. Empfänger nennen dies Spam.
2. bei Google nach dem Firmennamen suchen.
3. Feststellen, dass http://blogg.de/tag/everything_else noch vor der eigenen Homepage auftaucht.
4. Fax schicken, Firmennamen des Adressaten falsch schreiben und auf die AGB hinweisen, dabei bemängeln, dass der User everything_else rufschädigendes Verhalten an den Tag legt. Die Löschung der Inhalte fordern.
5. Auf dem Fax unter der Unterschrift den Passus “Geschäftsführender Gesellschafter” angeben, bei einer GbR. Klingt wichtig.
6. Auf Anruf und Nachricht auf dem AB nicht antworten.
7. Artikel wie diese lesen zu müssen.

Aussenminister Fischer redet zu den Grünen

Tja, das war sie nun, die langersehnte Rede Fischers an das grüne Parteivolk. Langsam greift ein gewisses Krisenmanagement im Umfeld des Aussenministers, aber doch eher später wird sich offensiv zum Thema geäusserst.

Ein paar Sachen nerven mich dann doch:

1. der andauernde Hinweis, dass die erleichterten Verfahren von der Vorgängerregierung eingeführt wurden. Diese Regierung wurde 1998 abgewählt, da hatte man genug Zeit, sich Gedanken über das Prozedere zu machen.
2. Verantwortung zu übernemen, aber keine Konsequenzen mitzuteilen. Wenn etwas schiefgelaufen ist, dann reicht es nicht, zu sagen: “oops, ich war’s.”, sondern man muss auch definieren, was in Zukunft derartiges verhindern soll.

Gut finde ich, dass endlich die unsinnigen Behauptungen von CDU/CSU aufgegriffen und entsprechend kommentiert werden. Warum hat dies nur so lange gedauert?

Auch nach dieser Rede bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass da zu viele Leute zu lange gepennt haben.