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In den letzten Tagen haben wir wieder etwas neues gelernt. Es gibt eine EU-weite Feinstaub-Richtlinie, und zwar wurde diese bereits 1999 beschlossen. Nun ist es 2005 und auf einmal melden einige Städte, dass die zulässigen Grenzwerte bereits zu häufig überschritten wurden. Andere Städte, wie z.B. Giessen, haben Probleme beim Erfassen der Daten.

Das Thema Feinstaub ist typisch deutsch. Die Autobranche hat sich lange Jahre nicht darum gekümmert und beschwert sich jetzt, dass die zusätzlichen Kosten für die Filter zu einem Problem beim Abverkauf der Diesel-Fahrzeuge führen. Die Lösung sollen steuerliche Entlastungen sein. Die Regierung hat da nicht so viel gegen, weil die Steuern eh Ländersache sind. Der Einzelhandel befürchtet jetzt Arbeitsplatzverluste, wenn die Autos nicht mehr die Innenstädte verstopfen.

Alle sind sie am lamentieren, aber niemand will Schuld sein. Willkommen in Deutschland.

Wir betreiben in Deutschland ein wundervolles Gelder-Umverteilsystem, bei dem wir die Leute finanziell beglücken, die Beton in die Landschaft klatschen, um dann mit ihrem Auto in die Innenstadt zu fahren. Dieses Verfahren nennt sich Eigenheimzulage und Pendlerpauschale. Wenn man in der Stadt wohnt, hat man teure Mieten und keine Parkplätze.

Wenn die Politik so aussieht, dass das Pendeln in die Stadt finanziell begünstigt wird, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn der Individualverkehr zunimmt und die Leute alle fröhlich von ihrem steuerlich geförderten Eigenheim mit der steuerlich geförderten Familienkutsche in die Stadt fahren. Das Feinstaub-Problem gibt es beispielsweise in London nicht, da hier eine City-Maut eingeführt wurde.

Das Problem wird wie folgt gelöst werden: Es wird eine Steuererleichterung für das Umrüsten geben, die Städte werden keinerlei Sanktionen für das Übertreten der Richtlinie befürchten müssen und die EU wird das Gesetz so entschärfen, dass niemand mit ÖPNV fahren oder gar zu Fuß gehen muss. Der deutsche Weg: Augen zu und weiter so.

In der Hamburger CDU geht es momentan drunter und drüber. Erst gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz, nun ermittelt die Justiz gegen CDU-Politiker wegen Kinderpornografie. Hamburgs CDU-Chef Fischer versucht sich im Krisenmanagement, aber Bürgermeister Ole von Beust schweigt beharrlich und besinnt sich auf seine Kernkompetenzen: dem Beiwohnen von Feierlichkeiten.