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Falk, es geht mir nicht darum, dass niemand gegen die Fraktionsdisziplin verstossen darf, sondern darum, dass bei internen Abstimmungen keine Abweichler da waren, dann aber durchaus aus dem Hinterhalt gezielt die Ministerpru00c3u00a4sidentin entmachtet wurde. Das ist verdammt schlechter Stil.

Also, als aus den su00c3u00bcdlichen C-Lu00c3u00a4ndern die Forderung nach dem Ende des Kopenhagener Abkommens gefordert wurde, hast Du, Nico ja Herrn zu Nachhilfestunde Demokratie schicken wollen. Jetzt solltest Du Dich mal dahin begeben: Das Wort "Fraktionsdisziplin" kommt im Grundgesetz nicht vor, wohl aber "jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet". Und einer hat danach gehandelt.

Und noch eins: es gab zuvor Probeabstimmungen. Bei denen war alles o.k.; so viel zur Frage der Gewissensentscheidung.

Wer sagt denn, dass es ein "Hinterbu00c3u00a4nkler" war? Wann und wo wurden den Landtagsabgeordneten die Daumenschrauben bei Fragestellung "Warst Du es?" angelegt? Vieleicht waru00c2u00b4s ja der Fraktionsvorsitzende ... oder doch ein Gru00c3u00bcner ... oder Mr. oder Mrs. SSW ? Wer will das denn nun wissen? Politik ist bekanntlich viel Heuchelei (falsche Betroffenheit) und Lu00c3u00bcge bis zur Selbstverleugnung. Ich traue da jedem zu, vor die Kameras zu treten, einen Pauschalverdacht gegen "die anderen" zu u00c3u00a4uu00c3u009fern und selbst der "Tu00c3u00a4ter" gewesen zu sein.

Na ja, geheime Wahl hin oder her - offenbar hat es aber vor dem vierten Wahlgang noch eine (ebenfalls geheime) Probeabstimmung in der SPD-Fraktion gegeben, in der Simonis alle Stimmen bekommen hat. Spu00c3u00a4testens hier wird aus der Ausu00c3u00bcbung des freien Mandats ein ziemlich geschmackloser Rachefeldzug, wenn man dann Minuten spu00c3u00a4ter wieder auf "Enthaltung" schwenkt.
Mal abgesehen davon, dass es gegenu00c3u00bcber dem SSW ziemlich fies war, der ja fu00c3u00bcr das Tolerierungs-Ja einiges auf sich genommen hatte.
Am Ende halt ein Spiegel des Wahlergebnisses vom 20. Februar; die CDU braucht ja nun nicht so tun, als hu00c3u00a4tte sie einen klaren Regierungsauftrag erhalten.

Ganz einfaches, demokratisches Grundprinzip. Wer keine Mehrheit auf sich vereinigen kann, der ist halt einfach nicht gewu00c3u00a4hlt. Wer von seinen eigenen Leuten nicht gewu00c3u00a4hlt wird und sich das auch noch ein viertes Mal bestu00c3u00a4tigen lu00c3u00a4sst, der darf sich nicht beschweren, dass die Politkarriere zu Ende geht.

Die u00c3u00b6ffentliche Empu00c3u00b6rung u00c3u00bcber den einen Abweichler ist ein starkes Stu00c3u00bcck aus dem Polittheater mit Namen "Grundlose Heuchelei". Die Damen und Herren, die einen "Heckenschu00c3u00bctzen" oder einen "Verru00c3u00a4ter" ausmachen, sollten nochmals gru00c3u00bcndlich u00c3u00bcber den Sinn einer geheimen Wahl nachdenken.

Ebenso sei allen Politbeobachtern ein Blick in die Verfassung von Schleswig-Holstein empfohlen. Dort steht "... wer in einem weitern Wahlgang die meisten Stimmen erhu00c3u00a4lt" - nicht in irgendeinem, nicht in einem der nu00c3u00a4chsten. Im Grundgesetz, z.B. ist die Zahl der Wahlgu00c3u00a4nge bei der Wahl des Bundeskanzlers beschru00c3u00a4nkt. Es darf also mit Recht bezweifelt werden, ob der vierte Wahlgang verfassungsgemu00c3u00a4u00c3u009f war. Politisch gesehen war er ohnehin eine Eselei.

korfstroem

Warum sollten sich "Schwarze" und "Gelbe" nicht freuen, wenn eine demokratische Abstimmung in ihrem Sinne ausgegangen ist? Die anderen wu00c3u00bcrden es doch genauso halten.
Eine Koalition zweier Wahlverlierer unter "Duldung" zweier relativ freier Abgeordneter ist immer ein gefu00c3u00a4hrliches Spiel. Wenn es keiner packt, sollte man die Wu00c3u00a4hler noch mal fragen.

Der eine, Peter-Harry Carstensen, freute sich, als es dafu00c3u00bcr viel zu fru00c3u00bch war. Anschliessend freute sich die andere, Heide Simonis, dau00c3u009f es doch noch nicht zum Machtwechsel gekommen war. Aber auch sie tat dies anscheinend viel zu fru00c3u00bch. ...

Na, da sind wir uns ja mal einig, Neuwahlen wu00c3u00a4ren korrekt, danach aber Fresse halten, alle. Wird zeit, dass dieses Theater ein Ende findet.

War nicht euphorisch gemeint. Nur fu00c3u00a4nde ich Neuwahlen demokratischer und besser fu00c3u00bcrs Land als der ganze Hick-Hack das sich beide Lager zur Zeit liefern. Aber vielleicht einigen sich beide ja auch noch auf eine grosse Koalition. Innerhalb der Landes-SPD gibt es zahlreiche Mandatstru00c3u00a4ger und Funktionu00c3u00a4re, die sich das gut vorstellen ku00c3u00b6nnen. Mit dem Finanzminister und dem Ex-Wirtschaftsminister gu00c3u00a4be es ja auch zwei geeignete Kandidaten.

Ich weiu00c3u009f nicht Herr Scheuermann, sie klingen so euphorisch bei ihrem "allemal" (vielleicht bilde ich mir das auch nur ein)
Ich wu00c3u00bcrde mich sehr wundern, wenn nach dem Schmierentheater, was Schwarzgelb da nach der Wahl abgezogen hat, eine Neuwahl gut fu00c3u00bcr sie ausgehen wu00c3u00bcrde.

Schu00c3u00b6n zu sehen, dass Abgeordnete sich auch bewusst gegen die Fraktionsdiziplin stellen.

Wieso Thema Fraktionsdisziplin. Simonis hat doch eine stimme mehr bekommen als die Fraktionen von SPD und Gru00c3u00bcnen sitze haben.

Nee, nee. Heide wird gehen und dann gibts ne grou00c3u009fe Koalition.

Wer sagt, man ku00c3u00b6nne mit Politik keinen Spau00c3u009f haben - die Verlesung der Stimmen des 4ten Wahlganges war spannender als jegliche Oscar-Verleihung.

Klasse Kommentar auf der FAZ: u00c2u00bb ... sagte Kubicki am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. ?Das Land hat andere Probleme, als dau00c3u009f wir hier so lange wu00c3u00a4hlen, bis der weiu00c3u009fe Rauch aufsteigt.?u00c2u00ab

*g*

allemal!

Das wird auf Neuwahlen hinaus laufen.

Besser ist es.

Hallo nico,
das Problem lag doch die ganze Zeit auf dem Tisch und Frau Simonis hat es weggewischt: die Fraktion mehrheitlich auf die Ministerpru00c3u00a4sidentin eingeschworen und in der Landes-SPD eine grosse Anzal von Befu00c3u00bcrwortern einer grossen Koalition siehe Bernd Rohwer den ehemaligen Wirtschaftsminister.