Jetzt gelten andere Preise

Nico —  21.03.2005

„Jetzt gelten andere Preise“ tönt ein sichtlich zufriedener Harry Peter Carstensen und zeigt gleich wieder das gute alte arrogante Gesicht der CDU. Jetzt soll eine Große Koalition geschmiedet werden, bei der die SPD als zu schröpfender Junior-Partner angesehen wird. Allerdings übersieht die CDU hierbei, dass es bei einer Großen Koalition um eine Partnerschaft ankommt und sich nach den Verhandlungen beide Partner noch in die Augen gucken müssen. Die CDU ist dabei, die Meßlatte zu hoch zu legen.

Ich vermute, dass konservative Strategen auf eine komplett verunsicherte SPD setzen, die jede Kröte schlucken wird, nur damit der teilweise Machterhalt gesichert wird. Konservative Zeitungen schreiben schon, dass im Falle von Neuwahlen die SPD schlechter wegkommen wird, vorher sie diese Informationen haben, weiss ich leider nicht.

Ich teile diese Auffassung nicht, aber ich bin ja auch kein konservativer Stratege. Sollte die SPD bei einer Großen Koalition nur als Junior angesehen werden, würde ich der SPD raten, die Koalitionsgespräche abzubrechen und Neuwahlen anzustreben. Danach wird es hoffentlich klärende Verhältnnisse geben, aber eine Große Koalition zu Lasten eines Partners sollte nicht eingegangen werden.

Im Gegensatz zu den konservativen Schreiberlingen glaube ich schon, dass die Wähler unterscheiden können zwischen Machtgeilheit und der Orientierung an Sachfragen. Bei der CDU überwiegt deutlich das erstere, jetzt wo rot-grün keine Alternative mehr in Schleswig-Holstein ist. Neuwahlen werden eine Klärung bringen.

20 responses to Jetzt gelten andere Preise

  1. Ich befürchte, Du täuscht Dich. Die SPD in SH ist im Augenblick nicht wirklich vertrauenerweckend: Eine Ministerpräsidentin, die am Tag nach der Wahl auf eine mögliche große Koalition angesprochen sagt: „Und wo bleibe ich da?“ Ein Finanzminister, der krampfhaft an anderen Koalitionen als der großen festhält, obwohl jeder Erstklässler aurechenen kann, daß es diese nicht gibt und ein Fraktionsvorsitzender, der meint, „die wollen uns fertig machen“. Mann, wenn man sich diesen Sauhaufen anguckt, fragt man sich, wie die sich überhaupt solange halten konnten. Den Rest erledigen die schon ganz allein.

  2. naja, aber eine CDU, die vor Kraft kaum laufen kann, wirkt auch nur machtgeil und nicht an Sachthemen orientiert.

  3. Sachthemen? Seit wann geht es hier denn um Sachthemen? ;(

    Aber da die anderen Koalitionen nicht gehen werden, finde ich das Auftrumpfen der CDU sehr gut – schafft es doch sehr schnell und sehr deutlich nicht vereinbare Fronten – und damit hoffentlich schnell Neuwahlen.

  4. Also bei mir ist der von Sannie zitierte Satz natürlich auch nicht gut angekommen – aber an Heide Simonis schätze man doch auch immer ihre Spontanität und nun ist ihr halt mal das rausgerutscht, was wohl alle in ihrer Postition gedacht hätten.
    Das selbstgefällige Getue und hämische Grinsen von Herrn C. ist nun wahrlich auch nicht sympathischer.
    Für die SPD sehe ich bei Neuwahlen insofern schwarz, weil der Heide-Bonus enfällt und dann würde man ja auch automatisch jemand mitwählen, der diesen Schlamassel angerichtet hat.
    Ich glaube, ich wandere lieber aus ;-)

  5. Eine Neuwahl finde ich auch angebracht, aber bitte nur mit einer Stimme pro Wahlberechtigtem. Das mit Erst- und Zweitstimme versteht doch eh nur einer kleiner Prozentsatz der Wähler.

  6. Sanníe: Auch wenn der Satz von Simonis eher ungeschickt klang — ich finde es nicht schlecht, wenn Politiker manchmal sagen, was sie wirklich denken, und sich bei ihren Aussagen nicht nur davon leiten lassen, „wie das wohl beim Wähler ankommt.“

  7. Die Machtversessenheit wird aber – jedenfalls mein Eindruck – von den Wählern eher bei der SPD gesehen. Ich sehe auch keine großen Chancen für eine große Koalition, allerdings glaube ich kaum, daß man dafür nun der CDU den schwarzen Peter (köstlich!) zuschieben kann.

    Die SPD wollte von Anfang an keine große Koalition und da es tatsächlich kaum Überschneidungen in Zielen und Wegen dahin gibt, sind wohl Neuwahlen die beste Lösung. Nur eben nicht für die SPD, deren Wähler zu einem großen Teil Heide Simonis gewählt haben.

    Die ist nun weg, der Zustand der Partei desolat, das Vertrauen in der Fraktion verschwunden – und daran ist man auch noch selbst schuld. Das ist mal wirklich bitter.

  8. Was hat das mit Arroganz zu tun. Heide wollte trotz velorener Wahl weiterhin an der Macht bleiben und das war die Quittung dafür. PHC hat immer eine große Koalition angeboten. Jetzt muß die SPD diese zwangslaüfig annehmen, das sich da die Konditionen ändern, liegt in der Natur der Sache. Das hätte die SPD auch einfacher haben können, wäre Simonis nicht so machtgeil gewesen. Wenn die SPD nicht will? Kein Problem, keiner aus der Union hätte was gegen Neuwahlen. Das Ergebnis wäre Schwarz-Gelb. Aber die SPD hat leider schon vollkommen den Sinn für die Realität verpasst. Des Superministers seine Frau meint ja auch, das jeder der ernsthaft einen Job sucht einen bekommt. Ein Schlag ins Gesicht für 5,2 Millonen Arbeitslose oder sind es schon sechs….

  9. Nun ja, machtgeil fand ich ja eher die von der Partei mit dem C losgetretene Kampagne mit stark ausländerfeindlichen Zügen, als man dort feststellte, dass es nun einmal nicht zur Regierungsbildung reicht. Wer in derartiger Weise eine Drohkulisse auf gewählte Volksvertreter anderer politischer Richtungen aufbaut (gut, es war hauptsächlich die Bundes- CDU/CSU, aber HPC hat nicht wirklich widersprochen) disqualifiziert sich für mich völlig.

  10. Ich tippe darauf, dass die CDU die Koalitionsverhandlungen mit Absicht vor die Wand fahren wird, damit der Weg für Neuwahlen frei ist. Das wäre dann super für Rüttgers und vermutlich dürfte die SPD auch nicht gut bei weg kommen. Der Jobgipfel der ja mehr ein bis-zur-ersten-Hütte-lauf-ich-noch war dürfte einiges an Unzufriedenheit dazutun.

  11. @ vb: Ausländerfeindliche Züge? Gegen welche Ausländer? Du meinst doch nicht etwa die Anhänger und Mitglieder des SSW? Alles deutsche Staatsbürger, oftmals sogar ohne dänische Ahnen. Die Ungerechtigkeit mit dem SSW bleibt ja leider weiterhin bestehen. Sie sagt selber, sie sei die Partei der nationalen Friesen(Ausländer???) und Dänen. Aber auch Menschen ohne dänischen Hintergrund können beitreten und sich zur Wahl stellen. Auch tritt sie in Gebieten an, wo es weder Friesen noch eine dänische Minderheit gibt.

    Sind denn Friesen Ausländer? Wieso gibt es keine Partei für Ostfriesen, Westfalen etc, die von der 5% Hürde befreit ist?

  12. Ich verstehe Deine Position nicht, Martin. Was soll nun ungerecht sein? Daß nicht jede Minderheit in D eine von der 5%-Hürde befreite Partei bekommt? Ich will auch eine: Für weibliche Programmierer – die sind noch seltener als Dänen in SH.

    Nein, natürlich sind das keine Ausländer, auch wenn das von der BILD und geneigten CDU-Politikern oft so dargestellt wird – man zündelt halt gern. Und diese Deutschen vom SSW werden auch von nichtdänischstämmigen Bürgern gewählt, weil die Partei nach ihrer Auffassung vernünftige Politik macht. Soll man künftig bei der Wahl seinen Stammbaum vorlegen oder anderweitig beweisen, der Minderheit anzugehören, die man zu wählen wünscht?

  13. Meine Position ist doch ganz einfach. Kein Extrawürstchen für eine angebliche Minderheitenpartei. Wenn der SSW eine ganz normale Partei wäre mit der 5% Hürde, hätte kein Hahn nach gekräht, wegen der versuchten Koalition/Tolerierung.

    Sie ist es aber nicht. Deshalb diese Problematik. Wieso werden Deutschen heutzutage noch unterschiedlich behandelt? Die einen brauchen mindestens 5%, die anderen unter dem Deckmantel Dänemarks keine 5% um in den Landestag von SH einzuziehen.

    Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
    Das konnte mir noch keiner klar machen.

    Können auch Deutsche mit polnischen, russischen, türkischen, spanischen, iranischen etc. Ahnen sich von der 5%-Hürde befreien lassen, wenn sie eine Partei gründen? Ich glaube eher nein. Die Lex Dänemark muß in Zeiten der jetzigen EU weg.

    Wieso wählt man SSW als Nicht-Dänischstämmig? Ein wenig als Protest(in Hamburg gab es ja auch mal die Stattpartei), ein wenig weil sie schön exotisch ist und es besser ist, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

    Bestimmt nicht wegen ihres sich z.B. von anderen Parteien, wie der SPD abhebenden Wahlprogrammes. Zu behaupten, wenn man dieses kritisiert, das man(latent) ausländerfeindlich sein soll, ist völliger Blödsinn. Ich habe auch einen nichtdeutschen Hintergrund und kritisiere dieses.

  14. Schön, kritisieren kannst Du ja. Aber die Stimmungsmache der BILD z.B. („Warum dürfen diese zwei Dänen entscheiden?“ oder so ähnlich) ist unverantwortlich.

    > Wieso wählt man SSW als
    > Nicht-Dänischstämmig?

    Ich sagte es bereits: Weil sie in den Augen vieler (auch einige meiner Freunde in Flensburg) für bodenständige und vernünftige Politik steht.

    Du fragst nach einer Minderheitenpartei türkischstämmiger Bürger und vergißt, daß es keine Änderung der Grenzen zwischen Deutschland und der Türkei gegeben hat.

  15. Hm, vielleicht wären Neuwahlen doch ganz interessant, vor allem, wenn das Ergebnis so wäre, daß die CDU dann auf den SSW angewiesen ist :-)))

  16. @Martin: Mit „ausländerfeindliche Züge“ meinte ich genau die Stimmungsmache, wie sie einige C-Politiker bewusst betrieben haben und wie Bild sie veröffentlicht hat. Dass beim SSW keine Ausländer sind, ist mir klar – dennoch wurde so von der C-Partei argumentiert bzw. dieser Eindruck erweckt. Ansonsten gibt es klare Fakten: In der Verfassung ist das Recht des SSW auch ohne 5% im Parlament zu sitzen, garantiert Dafür gibt es klare historische Gründe. Punkt. Eine Diskussion darüber kann man gerne führen, aber nicht im Zusammenhang mit dieser Wahl. Wer das doch tun will, sieht stark nach beleidigtem Wahlverlierer aus. Noch einmal Punkt. Und historisch (erstaunlich oft beantworten historische Zusammenhänge viele problem- und emotionsbeladene Fragen von heute) liegt der Fall gänzlich anders als bei Türken etc. Da hat Sannie vollkommen recht. Und ihre Formulierung „man zündelt halt gerne“ trifft den berühmten Nagel genau auf den Kopf ;).

  17. @VB: Die CDU ist nun mal der Wahlgewinner und die SSW hat ihre Stellung als Minderheitenpartei mißbraucht und das hat sie mit dieser Wahl getan und nicht davor. Deshalb halte ich eine Diskussion darüber zum jetzigen Zeitpunkt absolut legitim und hoffe das sie in Schleswig-Holstein jetzt auch forciert wird.

    Keine 5%-Hürde, keine Mehrheitenbeschaffung gegen die Mehrheit der anderen Wähler(also CDU/FDP gegenüber der SPD/Grünen ). Wie gesagt, bei den gleichen Spielregeln, wie bei den anderen Parteien wäre das alles kein Problem.

    @Sannie: Wie, keine deutschtürkische Grenze? So ein Mist.

    Was ist denn mit den Grenzverschiebungen in Frankreich, Belgien, Polen und Rußland. Gibt es z.B. in Elsass-Lothringen oder im Saarland eine deutsche bzw.französische Partei, die von der 5%-Hürde bzw. was in Frankreich gilt, befreit ist?

  18. Da geht aber jetzt einiges durcheinander, was historisch nicht vergleichbar ist. Ich hoffe mal, die C-Partei hat bessere Argumente – sonst wird sie in dieser Debatte nicht sehr weit kommen… Letzter Kommentar von mir.

  19. Was erwartest Du jetzt von mir Martin? Soll ich demonstrieren gehen? Ich hab keine Ahnung, ob es dort jemals den Wunsch nach so einer Partei gab und ob ein bilaterales Abkommen mit den von Dir genannten Ländern überhaupt möglich wäre. Um ehrlich zu sein, interessiert es mich nicht einmal.

    Mich nervt dieses Parteiengewäsch einfach. Akzeptiere, daß CDU und FDP diese Wahl nicht gewonnen haben. Einen Sieg erkennt man an der Mehrheit der Parlamentssitze. Wenn sie die hätten, würden sie einfach gemeinsam regieren. Warum tun sie das nicht? Weil sie die Mehrheit nicht haben, weil sie diese Wahl eben nicht gewonnen haben. Größte Fraktion hin oder her: 1.5% mehr haben eben nicht gereicht. So sieht es aus.

  20. Die Wahl ist von Peter Harry Carstensen und der CDU gewonnen worden. Er wird nächster Ministerpräsident. Egal, ob bei Neuwahlen oder in einer großen Koalition. Der SSW wird wieder zur einer Lappalie der Geschichte zurechtschrumpfen und Heide darf ihren Ruhestand antreten(Hauptsache, Ihre eigenen Finanzen hatte sie besser in Griff als im Land, sonst wird sie noch zur Hartz 4 Empfängerin).
    Was will man mehr? Das ist nun auch mein abschliessender Kommentar.