CDU Hamburg: Abgeordnetenbestechung?

Nico —  24.03.2005

In der Hamburger CDU gibt es interne Querelen in Wandsbek, die langsam immer interessante Züge annehmen:

Die Staatsanwaltschaft hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den Hamburger CDU-Politiker Karl-Heinz Warnholz wegen des Verdachts der Abgeordnetenbestechung eingeleitet. Zuvor war der CDU-Abgeordnete Bruno Claußen im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens angehört worden. Claußen hatte den Parteikollegen beschuldigt, er habe ihm einen Karrieresprung bei der Polizei versprochen, wenn er für umstrittene Kürzungen im Innen-Etat stimme. Warnholz bestreitet die Vorwürfe, legte aber den Vorsitz im Innenausschuß der Bürgerschaft vorübergehend nieder. [Abendblatt]

Jetzt werden sich viele innerhalb der CDU die Augen reiben und sich denken: „wieso, das haben wir doch schon immer so gemacht, was ist daran plötzlich falsch?“ und auch bei den anderen Parteien werden einige Leute etwas zucken bei dem Gedanken an die Praxis vergangener Jahre. Auf alle Fälle wird die Empörung gross sein, dann kann man schön ablenken.

„Hilfst du mir, so helfe ich Dir“ oder auch „eine Hand wäscht die andere“ ist nun wirklich in der Politik nix Neues. Das Geschacher gehört zur politischen Praxis, nur dass es hier plumper als sonst verlaufen zu sein scheint.

Interessant ist allerdings, dass sich Ole von Beust komplett aus dem Thema raushält und das Problem als CDU-internen Vorgang abtut, der ihn nichts anginge. Ein CDU-Bürgermeister, der kein Interesse an der Aufklärung von Vorwürfen von Abgeordnetenbestechung hat, will entweder vermeiden, dass eine gängige Praxis zu sehr mit ihm in Verbindung gebracht wird, oder er sieht sich eben so sehr präsidial entrückt vom Kleinklein des politischen Alltags, dass es unter seiner Würde liegt, hier Stellung zu beziehen.