Wiefelspütz für totale Überwachung

Nico —  28.03.2005

Während andere an ihren Eiern knabbern, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz im FR-Interview:

Ich befürworte einen direkten Zugriff der Nachrichtendienste auf Konten und will erreichen, dass Reisedaten von den Diensten leichter angefragt werden können. […] Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.[FR]

Klar, wie wäre es der Einfachheit halber gleich mit einem RFID-Chip im Kopf eines jeden Bundesbürgers? Dieter, hast Du eine Vorstellung, wie sich das Leben in den USA seit dem 11. September verändert hat? Du forderst eine Diskussion ohne Tabus, rennst aber sogleich vorneweg und willst erst einmal die USA in Sachen Einschränkung der persönlichen Freiheiten und Speichern von Bewegungsprofilen überholen? Muss man sich für eine mögliche Schily-Nachfolge so profilieren wollen?

Ich halte nichts von diesem Gebrülle nach einem gläsernen Bürger! Totale Überwachung kann nicht die Lösung sein, wenn es um Terrorismus geht. Das hat nichts mehr mit einer Diskussion ohne Tabus zu tun, sondern mit einem Verlust der persönlichen Freiheiten und einem weiteren Ruck nach Rechts, der der SPD nicht gut steht und Schily schon fast moderat erscheinen lässt.

9 responses to Wiefelspütz für totale Überwachung

  1. Ohoho, grad hab ich Staatsfeind Nr. 1 gesehen, und: ich gebe dir vollkommen recht. Gläserner Bürger – Nein Danke!

  2. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz über Terrorabwehr und ihre Grenzen. Im Vorfeld der Tabus ist ihm nichts tabu.

    Immer wenn ein Staat sich nicht richtig erklären kann, dann ist er versucht, über so genannte „Sicherheitsaspekt“ zu regieren. Die Bund….

  3. Buchungsdaten von Autovermietern sind halbwegs wertlos. Es kostet mich regelmäßig keine Mühe, im Namen Dritter (z.B. Vereinsvorsitzender, aus Abrechnungsgründen) Autos zu mieten. Eine wirkliche Prüfung findet nicht statt. Die bekommen ihr Geld und ich ein Auto, und am Ende ist sicher kaum nachvollziehbar, dass ich damit gefahren bin und nicht sonstwer. Oder sonstwer und nicht ich. Das würde bei der Terrorbekämpfung eh nichts nützen.

  4. Nicht, dass wir nicht wüssten, dass der größte Feind der Freiheit der Terrorismus ist. Aber einer größeren Feinde der Freiheit eines Staates ist nicht selten der Staat selbst. SPD und Grüne regieren amok und schwächeln vor sich hin. Die Stärke der Regieru…

  5. Na, dann mal los, herr Wiefelpuetz. Was machen wir jetzt tabuloses? Es muss eigentlich immer darum gehen, die werkzeuge der dienste an die moeglichkeiten moderner datenverarbeitung anzupassen. Das heisst immer, ‚kontrollwuerdige tatbestaende‘ online …

  6. Wenn bald die Überwachung so überhand nimmt, wie es abzusehen ist mit der Vorratsdatenspeicherung, verdachtsunabhängiger Einsatz der SINA-Boxen (die Mailschnüffeldinger), Erstellung von Bewegungsprofilen mit Hilfe der TollCollect-Brücken. Dann werde ich mich aus dem Internet zurückziehen, das Telefon kündigen, nur per Briefpost schreiben und ein Leben als komischer Kauz führen. Dann brauche ich keinen Datenschutz, denn ich mache keine Daten.
    Aber ernsthaft werde ich die neue Gesundskarte wenn sie so kommt, wie angekündigt und in der IX zu lesen postwendend retour gehen lassen, bis ich alle darauf befindlichen Daten selbst einsehen kann.

  7. Wiefelspütz ist FÜR Diskussion und GEGEN verlängerte Speicherfristen. Er tritt FÜR überlegtes Handeln und GEGEN gepfefferte Schnellschüsse ein. Außerdem spricht er Klartext und lebt, was er sagt. Wenn er diskutieren sagt, meint er genau das: DISKUTIEREN! Ich verstehe darunter: aufeinander zugehen, miteinander reden, das Für und Wider abwägen. Ist das nicht ein wesentliches Element jeder Demokratie?

  8. „Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.“ … ist durchaus Klartext. Und ich wäre dagegen.

  9. na klar ist das diskutieren ein wesentliches element der demokratie. daher greife ich das thema ja auch auf und lege meine ablehnende haltung zu den abstrusen vorschlägen von herrn wiefelspütz dar.