Austermann verteilt Antrittsgeschenk an Mehdorn

Nico —  16.06.2005

Es muß schön sein, wenn man als Politiker noch anderen Leute etwas Gutes tun kann. In diesem Fall tut der Kieler Wirtschaftsminister Austermann (CDU) seinem Kumpel Mehdorn etwas Gutes: Er schränkt den Wettbewerb im Land zu Gunsten der Bahn ein.

„Ich will eine Ausnahme vom Wettbewerbsverfahren machen“, sagte Austermann. Er werde nach einer europaweiten Auslobung des Ostnetzes in einem Interessenbekundungsverfahren mit mehreren Bewerbern verhandeln, „um das Beste für das Land herauszuholen“. Das Verfahren sei für private Bahnunternehmen offen, warb der Minister. Zugleich ließ er durchblicken, daß die Bahn AG wichtige Bauprojekte im Land plant und ihre Tochter Regionalbahn das Ostnetz über 2009 hinaus befahren möchte.

Die Opposition forderte, das Netz öffentlich auszuschreiben, weil Austermanns internes Verfahren der Mauschelei Tür und Tor öffne. So fürchtet Ex-Umweltminister Klaus Müller (Grüne) „einen Deal zwischen zwei alten Freunden“, nämlich Austermann und Bahnchef Hartmut Mehdorn. „Die Bahn soll teilweise vor Wettbewerb geschützt werden“, klagte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg. Für den SSW legte Lars Harms kräftig nach: Es könne nicht sein, daß die Bahn dem Land die Pistole auf die Brust setze und „wir alles fressen, was ein Großkonzern uns vorschreibt“.

Das Vorgehen zeigt aber auch, dass Carsten Harry Petersen sich nicht gegen seinen Wirtschaftsminister durchsetzen konnte, was wiederum nahelegt, dass die Einschränkung des Wettebwerbs auf der Schiene eine sehr hohe persönliche Priorität für Austermann hat. Da fragt man sich schon, wieso die CDU auf einmal ehemalige Staatsbetriebe fördern will, wo doch sonst alles privatisiert wird, was sich halbswegs zu Geld machen lässt.

[via: Extrawurst für die Bahn AG]

One response to Austermann verteilt Antrittsgeschenk an Mehdorn

  1. Tja, man fragt sich wirklich, warum der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister von der erfolgreichen Bahnpolitik der Vorgängerregierung abweichen will. Denn immerhin ist das nördliche Bundesland was Wettbewerb auf der Schiene angeht bundesweit spitze und äußerst erfolgreich. Nicht nur, dass das Land Millionen Euros eingespart hat, nein, auch die Fahrgäste haben von modernen Fahrzeugen und einem verbesserten Angebot profitiert. Und wo hat der Minister nun die „Reichsbahnzüge von 1923“ gesehen, von denen er in einem Interview spricht. Vielleicht in Neumünster auf dem Abstellgleis beim Ausbesserungswerk der DB?