Zeit der Versprechen

Nico —  12.07.2005

Jetzt ist eine fiese Zeit angebrochen. An allen Ecken spriessen Wahl- und Regierungsprogramme aus dem Boden, die auf die geneigten Leser warten. Mal ernsthaft, wer kann so etwas lesen?

Gestern kam das Möchtegern-Regierungsprogramm der Union heraus, es klingt wie ein laaanger Wunschzettel. Viel Spass beim Lesen.

Papier ist geduldig. Sehr geduldig. Lest das, was die CDU/CSU schreibt und was die FDP sagt, legt beides übereinander und heraus kommt: Kuddelmuddel. Kuddelmuddel mit erneuter Umverteilung zu Ungunsten der Masse der Bevölkerung, Kuddelmuddel, der gerade den Arbeitslosen nichts bringen wird.

Wahl- und Regierungsprogramme sind nicht dazu da, die Massen zu bewegen, sondern die eigenen Kohorten hinter sich zu bringen, eine gemeinsame Position zu schaffen. Nicht zu verwechseln mit dem, was letztendlich umgesetzt werden wird.

Wir müssen in den nächsten Wochen genau darauf achten, was alles im Wahlkampf versprochen werden wird. Die vielgepriesene „Ehrlichkeit“ wird bis zum 18. September halten. Danach werden wir eine neue Definition von Ehrlichkeit sehen. Sollte Frau Merkel tatsächlich Bundeskanzlerin werden, dürften als erstes die Ministerpräsidenten Schlange stehen und ihre Wahlkampfkompensation abholen wollen. Die Mehrwertsteuererhöhung wird dort landen, mit Lohnnebenkosten wird das nichts mehr zu tun haben.

Glaubt eigentlich irgendjemand, dass die Steuerarithmetik irgendetwas verändern wird? Glaubt irgendjemand, dass mehr Jobs entstehen, weil irgendwelche Steuern gesenkt oder erhöht werden?

Ich glaube da nicht dran. Ich glaube an ein gesundes „Wir sind wieder wer!“, ich glaube an ein Starkreden und ich glaube an das Vermitteln einer gesicherten Zukunft. Darauf kommt es an. Die Binnennachfrage muss gesteigert werden, die Leute müssen mehr Geld ausgeben und weniger sparen. Das tun sie nur, wenn sie an die Zukunft glauben.

Für mich ist der Entwurf von CDU/CSU ein müder Aufguß der Agenda 2010, mit anderen Akzenten und ohne Finanzierungskonzept. Einen Weg nach Vorne sehe ich nicht.

8 responses to Zeit der Versprechen

  1. Ich glaube auch an ein gesundes „Wir sind wieder wer!“. Und: Ja! Die Binnenfrage muss gesteigert werden, aber dafür brauchen die Leute Geld, das wiederum haben sie nicht. Ein Mittel währe: O Himmel: eine Mehrwertsteuerhalbierung! Den Kampf gegen Lobbyisten muss man wagen. Wie soll das ganze finanziert werden? Mit Hilfe derer, die Geld haben: Erhöhung des Höchststeuersatzes!
    Ich bin davon überzeugt, dass an Steuererhöhungen für die Reichen kein Weg vorbeiführen kann. Das kann im Übrigen nicht unpopulär sein, denn die breite Bevölkerung triffts nicht, und besonders die ärmeren, die in radikale politische Lager oder die vollständige Politikverdrossenheit abzugleiten drohen, die könnten dadurch wieder Perspektiven erhalten, denn die würde von einer Mehrwertsteuerhalbierung, die Helmut Schmidt übrigens empfiehtl, am meisten profitieren.

  2. Ganz genau nico, zur Hölle mit der ganzen VWL und der Empirie, ich weiß auch nicht, wie man darauf kommen kann, dass mehr Arbeit entsteht, wenn der Preis des Faktors sinkt! Immer dieses Geschwätz von Angebot und Nachfrage; was wirklich an den 5 Mio Arbeitslosen Schuld ist, ist die beschissene Stimmung im Land. Wenn die nur besser wird, dann löst sich dieses Problem schnell in Wohlgefallen auf.

    @willy: Wie viel eine Mehrwertsteuersenkung Sinn macht, lasse ich erstmal außen vor, aber die Gegenfinanzierung scheint mir doch arg wackelig. Grober Dreisatz: die Erhöhung von 16 auf 18 Prozent soll 18 Milliarden Euro in die Kassen spülen, eine Halbierung auf 8 würde also so um die 72 Milliarden kosten. Die Mehreinnahmen durch die Reichensteuer (Erhöhung des Spitzensteuersatzesbei der Einkommenssteuer um 3%) sind nach optimistischen Schätzungen 1,7 Milliarden. Selbst wenn man den Spitzensteuersatz noch viel, viel weiter erhöht, 72 Milliarden bekommt man so nicht rein.

  3. Ganz genau nico, zur Hölle mit der ganzen VWL und der Empirie, ich weiß auch nicht, wie man darauf kommen kann, dass mehr Arbeit entsteht, wenn der Preis des Faktors sinkt! Immer dieses Geschwätz von Angebot und Nachfrage; was wirklich an den 5 Mio Arbeitslosen Schuld ist, ist die beschissene Stimmung im Land. Wenn die nur besser wird, dann löst sich dieses Problem schnell in Wohlgefallen auf.

    @willy: Wie viel eine Mehrwertsteuersenkung Sinn macht, lasse ich erstmal außen vor, aber die Gegenfinanzierung scheint mir doch arg wackelig. Grober Dreisatz: die Erhöhung von 16 auf 18 Prozent soll 18 Milliarden Euro in die Kassen spülen, eine Halbierung auf 8 würde also so um die 72 Milliarden kosten. Die Mehreinnahmen durch die Reichensteuer (Erhöhung des Spitzensteuersatzesbei der Einkommenssteuer um 3%) sind nach optimistischen Schätzungen 1,7 Milliarden. Selbst wenn man den Spitzensteuersatz noch viel, viel weiter erhöht, 72 Milliarden bekommt man so nicht rein.

  4. Sorry für den double post, aber nach dem submit war der Kommentar nicht da.

  5. Wer sowas lesen kann? Es ist eher die Frage wer soetwas lesen will ;)
    Ich meine, wenn da etwas wirklich neues drinn stehen würde, etwas innovatives, was die Leute begeistern und mitziehen würde. Aber so? Mich wundert die Politikverdrossenheit nicht….

  6. Das Wahlprogramm hätte man auch vielviel kürzer fassen können: „Wir versprechen: Es wird weiter gewurschtelt.“ Wenigstens haben Sie diesmal keine „blühenden Landschaften“ versprochen ;).

  7. Ist es nicht sinnvoller, statt billiger „das ist alles blabla“ – Polemik mal die Positionen gegenüber zu stellen und abzuwägen?
    Ob sich etwas ändern wird mit einem Kurswechsel oder Regierungswechsel weiß man nicht, ohne überhaupt mal die Zahlen & Fakten der einzelnen Regierungspläne + die Daten des statistischen Bundesamtes der letzten Jahre zu betrachten.
    Das Staatsdefizit herunterfahren hat bisher keine der letzten Regierungen geschafft seit 1990. Und das war in den letzten 15 Jahren mit den „zusätzlichen Belastungen“ durch die deutsche Einheit wohl auch kaum möglich…

    Nehmt mal eine Volkswirtschaftsbibel nach Wahl und dann noch ein BWL für Politikinteressierte und danach noch mal neu motzen und meckern…

    Insgesamt (egal welche Partei) macht einen die Polemik, die scheinbar nur noch unseren Politikalltag beherrscht, sehr bestürzt. In den letzten Wochen habe ich das bei einem Teil der größeren Parteien schockiert zur Kenntnis genommen, daß man zum letzten Mittel greift ,wenn man nichts anderes mehr zu bieten hat: Den anderen diffamierend angreifen, ohne dabei Rücksicht zu nehmen, wie tief unter die Gürtellinie es geht…

  8. yosh – die parteigramme sind eben nur vollmundige bekundungen, die dafür sorgen soll, die eigenen leute zu mobilisieren. das hat nix mit polemik zu tun, wenn ich es kritisiere.