01. September 2005

SPD Wahlparteitag, Schlußbetrachtung

Ich tauge nicht zum Eventbloggen, irgendwie interessiert mich alles zu sehr, als dass ich sofort alles tippen kann. Eigentlich wollte ich auch alles fein säuberlich auf der Rückfahrt im ICE zusammenfassen, aber auf der anderen Seite des Ganges sass ein netter Mensch von T-Systems, mit dem ich angeregt die 1:30 bis Hamburg verplaudert habe. Daher jetzt etwas später der Versuch der Zusammenfassung.

Ich muss lernen, Pressemeldungen besser zu lesen. Meine Alarmglocken hätten läuten sollen, als es hiess, es werde ein sachlicher Parteitag werden. Das wurde er auch. Aber der Reihe nach. Die Akkreditierung klappte ohne Probleme, danach stand ich eine gefühlte Ewigkeit in der Schlange vor der Security. Dann, eine Ewigkeit später, kam ich durch, und zwei Leute später wurden alle anderen einfach so durchgewunken, weil der Parteitag pünktlich starten sollte. Security by Obscurity. Naja, mir egal, das Konzept fand ich interessant.

Ich hatte einen Parteitag erwartet, der sich langsam steigern würde, von Unterstützern hin zu verdienten Genossen, dann Münte, dann Schröder, dann Jubel, dann mehr Jubel, dann noch mehr Jubel, dann gemeinsames Singen alter Lieder, dann laufen alle aufgeputscht naach Hause und gehen motiviert in die letzten 2 1/2 Wochen. Aber es sollte sachlich werden.

Das wurde es. Erst Unterstützer, wobei Eva Rühmkorff und Uwe Hück von allen Seiten Lob für die Reden und das Engagement bekamen, dann Tim Renner, bei dem sich die Livebloggerreihe pikiert ansah und Falten auf der Stirn bekam, danach ging es dann rund und der Kanzler redete. Und redete. Und redete. Er hatte mit vielen Punkten recht, aber es wirkte mir zu staatsmännisch. Danach Müntefering, der mir etwas lebendiger vorkam. Dann Kurt Beck, den ich ausblenden konnte, dann noch ein paar weitere Redner, dann Verabschiedung des Wahlaufrufes, dann Schlussworte von Schröder und Müntefering. Dann gemeinsames Singen alter Lieder mit einem Chor alter Männer mit Hüten mit Bommeldingens.

Es war ein guter Parteitag, ein sachlicher Parteitag, die Stimmung war gut, aber mir persönlich fehlte ein wenig der Wumms. Schröder hat die richtigen Themen angesprochen, er hat die Unterschiede zwischen der SPD und den anderen Parteien deutlich gemacht, er hat gezeigt, wofür er und die SPD stehen. Das ist wichtig. Die SPD hat gezeigt, dass sie eine breite Unterstützung von vielen bekannten Persönlichkeit erfährt, dass sie die treibende politische Kraft in Deutschland ist. Das Inhaltliche stand im Vordergrund, wo ich eigentlich mehr BlogBlood, Sweat and Tears erwartet hatte. Die Parteitagsdramaturgen und ich waren uns heute nicht einig.

Meine Wahlentscheidung steht fest, aber das tut sie seit ich wählen darf. Ich wähle SPD. Ich wähle SPD, weil ich trotz aller Kritik, die ich immer wieder habe, immer finde, dass hier die richtigen Themen auf den Tisch kommen. Ich wähle SPD, weil es meine Partei ist und weil ich will, dass meine Partei auch in Zukunft dieses Land lebenswerter macht.

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Heiu00c3u009fe ich Gerhard oder Joschka?

Nein, aber jetzt mal Scherz beseite: Ich wundere mich wirklich u00c3u00bcber die SPD von heute. Vor allem diese gespielte moralische Entru00c3u00bcstung u00c3u00bcber den vermeintlichen "sozialen Kahlschlag", der in Wirklichkeit eben keiner ist. Da wird ein Steuersystem verteidigt, dau00c3u009f es Spitzenverdienern ermu00c3u00b6glicht, die Bemessensgrundlage ihrer Steuerlast um rund 50% zu reduzieren, einfach unter Zuhilfenahme der gu00c3u00a4ngisten Steuersparvarianten. Und das soll der heilige Gral sozialer Gerechtigkeit sein?

Nochmals zum Mitschreiben fu00c3u00bcr alle, die das System nicht verstehen: Die tatsu00c3u00a4chliche Steuereinnahme des Staates wird nicht allein durch den Steuersatz, sondern durch das Produkt aus Steuersatz mal Bemessungsgrundlage ermittelt.

Und das sind bei Spitzenverdienern heutzutage 42% Spitzensteuersatz mal rund 50% Bemessungsgrundlage, macht einen Steuersatz von rund 21%. Tatsu00c3u00a4chlich sind es doch die ganzen Ausnahmetatbestu00c3u00a4nde, die das System so ungerecht machen, und die dafu00c3u00bcr sorgen, dau00c3u009f die Reichen reicher und die Armen u00c3u00a4rmer werden.

Und da hat Kirchhof tatsu00c3u00a4chlich recht: Wu00c3u00bcrde man die ganzen Ausnahmen abschaffen und niedrigere Steuersu00c3u00a4tze fu00c3u00bcr alle einfu00c3u00bchren (bei Geringverdienern im Kirchhof-Modell sogar u00c3u00bcber keine Einkommenssteuer), wu00c3u00a4re dies viel gerechter und sozialer.

Nur ein weiteres Beispiel:

Die Eigenheimpauschale: Da knu00c3u00b6pfter der Staat erst seinen Bu00c3u00bcrgern zu hohe Steuern ab, um dann dem Geringverdiener einen Teil seiner Steuern zu erlassen, damit er sich ein Eigenheim bauen kann, wu00c3u00a4hrend der Staat gleichzeitig den Spitzenverdiener dabei unterstu00c3u00bctzt, Mietwohnungen als Kapitalanlage zu bauen.

Deswegen die ganz einfache Frage: Ist es nicht gerechter, wenn der Staat erst geringere Steuern nimmt und stattdessen einfach sagt: Ach, macht doch, was ihr wollt!?

Deswegen ja, wenn Du, Nico, wirklich die Reichen belasten wolltest, mu00c3u00bcu00c3u009ftest Du FDP wu00c3u00a4hlen, da diese Partei ebenfalls die Bemessungsgrundlage entsprechend Kirchhof verbreitern will, aber einen Spitzensteuersatz von 35% verlagt.

Und von effektiven 21% bei der SPD auf 35% bei der FDP, das ist eine ganze Menge. Wenn es also darum geht, wer am meisten die Reichen zur Finanzierung des Staatswesens heranzieht, sprich: Wer die sozialdemokratischste Partei ist, kommst Du nicht um die klare Antwort herum: Die FDP.

Rechne es gerne selbst nach: Du wirst nicht umhinkommen, die Fakten einzugestehen. Natu00c3u00bcrlich kannst Du aber auch die Augen und Ohren verschlieu00c3u009fen und weiter brav einer Wahlkampfpropaganda glauben schenken, die das genau Gegenteil ist von dem, was die Regierung tatsu00c3u00a4chlich macht.
Aber diese "Augen zu und durch"-Haltung" hat schon die letzten 7 Regierungsjahre zu einem ziemlichen Fiasko werden lassen, vielleicht besinnst Du Dich ja doch eines besseren.

gib zu, das hast du nicht geschrieben, diese sinnlose zusammenreihung von wu00c3u00b6rtern wurde automagisch generiert, oder?

Ups, meinte natu00c3u00bcrlich FDP!

"Meine Wahlentscheidung steht fest, aber das tut sie seit ich wu00c3u00a4hlen darf. Ich wu00c3u00a4hle SPD. Ich wu00c3u00a4hle SPD, weil ich trotz aller Kritik, die ich immer wieder habe, immer finde, dass hier die richtigen Themen auf den Tisch kommen. Ich wu00c3u00a4hle SPD, weil es meine Partei ist und weil ich will, dass meine Partei auch in Zukunft dieses Land lebenswerter macht."

Und das ist genau der Punkt, wo ich es nicht verstehe, wie man diese SPD wu00c3u00a4hlen kann.

Du sagst, die SPD mache das Land lebenswerter, und trotzdem wu00c3u00a4chst die Kluft zwischen arm und reich. Verbissen verteidigt die SPD ein Steuersystem, dau00c3u009f es einem Manager mit 300.000 Euro Jahreseinkommen erlaubt, seine Bemessungsgrundlage um die Hu00c3u00a4lfte zu reduzieren. Die SPD sagt, 25% Flat Tax wu00c3u00a4re unsozial und ku00c3u00a4mpft gleichzeitig fu00c3u00bcr effektive 21% (Hu00c3u00a4lfte von 42%) fu00c3u00bcr Spitzenverdiener.

Diese SPD setzt sich dafu00c3u00bcr ein, die weltweit sichersten Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen, und lu00c3u00a4u00c3u009ft gleichzeitig gefu00c3u00a4hrlichste Atom-Experimente im Iran zu.

Diese SPD meint, sie wu00c3u00a4re fremdenfreundlich und sieht doch auslu00c3u00a4ndische Investoren nur als Ungeziefer.

Deswegen meine Frage: Wie kann irgendjemand, der noch bei klarem Verstand ist, 2005 die SPD wu00c3u00a4hlen? 1998 konnte ich das ja noch verstehen, aber diesmal? Es gibt keine ku00c3u00a4ltere, unsozialere und gefu00c3u00a4hrlichere Partei als die SPD.

Deswegen auch meine Bitte: Wenn Du schon nicht in der Lage bist, ins CDU-Lager u00c3u00bcberzulaufen, dann wu00c3u00a4hle diesmal doch bitte FDP. Die fordern auch eine Abschaffung aller steuerlichen Ausnahmetatbestu00c3u00a4nde, sind aber fu00c3u00bcr einen Spitzensteuersatz von 35%. Mit anderen Worten: Die wahre "Linkspartei" 2005 ist gelb. Ich hoffe, auch Du siehst ein, dau00c3u009f man dem Drama um den verkappten Nationalisten Schru00c3u00b6der ("Mittelmacht Deutschland") ein Ende bereiten muu00c3u009f. In diesem Sinne:

Wu00c3u0084HLE SOZIALDEMOKRATISCH: Wu00c3u0084HLE FPD!