SPD Wahlparteitag, Schlußbetrachtung

Nico —  1.09.2005

Ich tauge nicht zum Eventbloggen, irgendwie interessiert mich alles zu sehr, als dass ich sofort alles tippen kann. Eigentlich wollte ich auch alles fein säuberlich auf der Rückfahrt im ICE zusammenfassen, aber auf der anderen Seite des Ganges sass ein netter Mensch von T-Systems, mit dem ich angeregt die 1:30 bis Hamburg verplaudert habe. Daher jetzt etwas später der Versuch der Zusammenfassung.

Ich muss lernen, Pressemeldungen besser zu lesen. Meine Alarmglocken hätten läuten sollen, als es hiess, es werde ein sachlicher Parteitag werden. Das wurde er auch. Aber der Reihe nach. Die Akkreditierung klappte ohne Probleme, danach stand ich eine gefühlte Ewigkeit in der Schlange vor der Security. Dann, eine Ewigkeit später, kam ich durch, und zwei Leute später wurden alle anderen einfach so durchgewunken, weil der Parteitag pünktlich starten sollte. Security by Obscurity. Naja, mir egal, das Konzept fand ich interessant.

Ich hatte einen Parteitag erwartet, der sich langsam steigern würde, von Unterstützern hin zu verdienten Genossen, dann Münte, dann Schröder, dann Jubel, dann mehr Jubel, dann noch mehr Jubel, dann gemeinsames Singen alter Lieder, dann laufen alle aufgeputscht naach Hause und gehen motiviert in die letzten 2 1/2 Wochen. Aber es sollte sachlich werden.

Das wurde es. Erst Unterstützer, wobei Eva Rühmkorff und Uwe Hück von allen Seiten Lob für die Reden und das Engagement bekamen, dann Tim Renner, bei dem sich die Livebloggerreihe pikiert ansah und Falten auf der Stirn bekam, danach ging es dann rund und der Kanzler redete. Und redete. Und redete. Er hatte mit vielen Punkten recht, aber es wirkte mir zu staatsmännisch. Danach Müntefering, der mir etwas lebendiger vorkam. Dann Kurt Beck, den ich ausblenden konnte, dann noch ein paar weitere Redner, dann Verabschiedung des Wahlaufrufes, dann Schlussworte von Schröder und Müntefering. Dann gemeinsames Singen alter Lieder mit einem Chor alter Männer mit Hüten mit Bommeldingens.

Es war ein guter Parteitag, ein sachlicher Parteitag, die Stimmung war gut, aber mir persönlich fehlte ein wenig der Wumms. Schröder hat die richtigen Themen angesprochen, er hat die Unterschiede zwischen der SPD und den anderen Parteien deutlich gemacht, er hat gezeigt, wofür er und die SPD stehen. Das ist wichtig. Die SPD hat gezeigt, dass sie eine breite Unterstützung von vielen bekannten Persönlichkeit erfährt, dass sie die treibende politische Kraft in Deutschland ist. Das Inhaltliche stand im Vordergrund, wo ich eigentlich mehr BlogBlood, Sweat and Tears erwartet hatte. Die Parteitagsdramaturgen und ich waren uns heute nicht einig.

Meine Wahlentscheidung steht fest, aber das tut sie seit ich wählen darf. Ich wähle SPD. Ich wähle SPD, weil ich trotz aller Kritik, die ich immer wieder habe, immer finde, dass hier die richtigen Themen auf den Tisch kommen. Ich wähle SPD, weil es meine Partei ist und weil ich will, dass meine Partei auch in Zukunft dieses Land lebenswerter macht.

4 responses to SPD Wahlparteitag, Schlußbetrachtung

  1. „Meine Wahlentscheidung steht fest, aber das tut sie seit ich wählen darf. Ich wähle SPD. Ich wähle SPD, weil ich trotz aller Kritik, die ich immer wieder habe, immer finde, dass hier die richtigen Themen auf den Tisch kommen. Ich wähle SPD, weil es meine Partei ist und weil ich will, dass meine Partei auch in Zukunft dieses Land lebenswerter macht.“

    Und das ist genau der Punkt, wo ich es nicht verstehe, wie man diese SPD wählen kann.

    Du sagst, die SPD mache das Land lebenswerter, und trotzdem wächst die Kluft zwischen arm und reich. Verbissen verteidigt die SPD ein Steuersystem, daß es einem Manager mit 300.000 Euro Jahreseinkommen erlaubt, seine Bemessungsgrundlage um die Hälfte zu reduzieren. Die SPD sagt, 25% Flat Tax wäre unsozial und kämpft gleichzeitig für effektive 21% (Hälfte von 42%) für Spitzenverdiener.

    Diese SPD setzt sich dafür ein, die weltweit sichersten Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen, und läßt gleichzeitig gefährlichste Atom-Experimente im Iran zu.

    Diese SPD meint, sie wäre fremdenfreundlich und sieht doch ausländische Investoren nur als Ungeziefer.

    Deswegen meine Frage: Wie kann irgendjemand, der noch bei klarem Verstand ist, 2005 die SPD wählen? 1998 konnte ich das ja noch verstehen, aber diesmal? Es gibt keine kältere, unsozialere und gefährlichere Partei als die SPD.

    Deswegen auch meine Bitte: Wenn Du schon nicht in der Lage bist, ins CDU-Lager überzulaufen, dann wähle diesmal doch bitte FDP. Die fordern auch eine Abschaffung aller steuerlichen Ausnahmetatbestände, sind aber für einen Spitzensteuersatz von 35%. Mit anderen Worten: Die wahre „Linkspartei“ 2005 ist gelb. Ich hoffe, auch Du siehst ein, daß man dem Drama um den verkappten Nationalisten Schröder („Mittelmacht Deutschland“) ein Ende bereiten muß. In diesem Sinne:

    WÄHLE SOZIALDEMOKRATISCH: WÄHLE FPD!

  2. Ups, meinte natürlich FDP!

  3. gib zu, das hast du nicht geschrieben, diese sinnlose zusammenreihung von wörtern wurde automagisch generiert, oder?

  4. Heiße ich Gerhard oder Joschka?

    Nein, aber jetzt mal Scherz beseite: Ich wundere mich wirklich über die SPD von heute. Vor allem diese gespielte moralische Entrüstung über den vermeintlichen „sozialen Kahlschlag“, der in Wirklichkeit eben keiner ist. Da wird ein Steuersystem verteidigt, daß es Spitzenverdienern ermöglicht, die Bemessensgrundlage ihrer Steuerlast um rund 50% zu reduzieren, einfach unter Zuhilfenahme der gängisten Steuersparvarianten. Und das soll der heilige Gral sozialer Gerechtigkeit sein?

    Nochmals zum Mitschreiben für alle, die das System nicht verstehen: Die tatsächliche Steuereinnahme des Staates wird nicht allein durch den Steuersatz, sondern durch das Produkt aus Steuersatz mal Bemessungsgrundlage ermittelt.

    Und das sind bei Spitzenverdienern heutzutage 42% Spitzensteuersatz mal rund 50% Bemessungsgrundlage, macht einen Steuersatz von rund 21%. Tatsächlich sind es doch die ganzen Ausnahmetatbestände, die das System so ungerecht machen, und die dafür sorgen, daß die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.

    Und da hat Kirchhof tatsächlich recht: Würde man die ganzen Ausnahmen abschaffen und niedrigere Steuersätze für alle einführen (bei Geringverdienern im Kirchhof-Modell sogar über keine Einkommenssteuer), wäre dies viel gerechter und sozialer.

    Nur ein weiteres Beispiel:

    Die Eigenheimpauschale: Da knöpfter der Staat erst seinen Bürgern zu hohe Steuern ab, um dann dem Geringverdiener einen Teil seiner Steuern zu erlassen, damit er sich ein Eigenheim bauen kann, während der Staat gleichzeitig den Spitzenverdiener dabei unterstützt, Mietwohnungen als Kapitalanlage zu bauen.

    Deswegen die ganz einfache Frage: Ist es nicht gerechter, wenn der Staat erst geringere Steuern nimmt und stattdessen einfach sagt: Ach, macht doch, was ihr wollt!?

    Deswegen ja, wenn Du, Nico, wirklich die Reichen belasten wolltest, müßtest Du FDP wählen, da diese Partei ebenfalls die Bemessungsgrundlage entsprechend Kirchhof verbreitern will, aber einen Spitzensteuersatz von 35% verlagt.

    Und von effektiven 21% bei der SPD auf 35% bei der FDP, das ist eine ganze Menge. Wenn es also darum geht, wer am meisten die Reichen zur Finanzierung des Staatswesens heranzieht, sprich: Wer die sozialdemokratischste Partei ist, kommst Du nicht um die klare Antwort herum: Die FDP.

    Rechne es gerne selbst nach: Du wirst nicht umhinkommen, die Fakten einzugestehen. Natürlich kannst Du aber auch die Augen und Ohren verschließen und weiter brav einer Wahlkampfpropaganda glauben schenken, die das genau Gegenteil ist von dem, was die Regierung tatsächlich macht.
    Aber diese „Augen zu und durch“-Haltung“ hat schon die letzten 7 Regierungsjahre zu einem ziemlichen Fiasko werden lassen, vielleicht besinnst Du Dich ja doch eines besseren.