Kirchhof: Der angebliche Visionär und die CDU-Realität

Nico —  6.09.2005

Es ist 3 Wochen her, da präsentierte Angela Merkel voller Stolz den sog. Steuerexperten Kirchhof als neuen Finanzexperten der CDU. Ich habe damals im Wahlblog geschrieben:

Da wird ein angeblich ausgewiesener Experte präsentiert, um Fachkompetenz zu suggerieren, der dann Partei-intern demontiert wird und letztendlich wie ein Hase beim Marathon das Finish nicht wirklich miterlebt.

Letze Woche bereits war zu lesen, dass Kirchhof sein Konzept erst ab 2009 verwirklichen will, also in der übernächsten Legislaturperiode. Sprich, das, wofür er eigentlich geholt wurde, nämlich eine andere Steuerpolitik zu betreiben, wird auf die lange Bank geschoben. Warum? Weil es mittlerweile Gegenwind in der eigenen Partei gibt, so sind die CDU-Bürgermeister gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer und damit gegen die Visionen des Herrn Kirchhof. Mittlerweile gibt es sogar einen Maulkorb für Herrn Kirchhof, der sich jetzt nur noch zum Thema Finanzpolitik äussern darf.

Wir halten also fest: Kirchhof wird in der CDU weiter demontiert, darf für ein Steuerkonzept der Union werben, das seinem eigenen Konzept nicht entspricht und das zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte beinhaltet. Hat der Mann kein Rückgrat?

Nun merkt auch die FDP an, dass sie bei der Verteilung der Ministerposten mitsprechen will und dass das Finanzministerium keineswegs schon sicher an Herrn Kirchhof gehen wird.

Es sieht nicht gut aus für Herrn Kirchhof, aber sicherlich wird sein Buch gerade gut verkauft, das ist doch auch schon mal etwas.

8 responses to Kirchhof: Der angebliche Visionär und die CDU-Realität

  1. Okay, Kirchhof findest Du blöd und sein ganz, ganz schlimmes, weil so schrecklich unsoziales Reformkonzept erst recht. Kapiert. Aber wie wäre es, wenn Du statt dem ewigen Schimpfen über die anderen, endlich anfängst echte Alternativen aus den eigenen Reihen aufzuzeigen !?

    Ich gehe mal davon aus, dass auch Du unser total undurchsichtiges Steuer-Wirrwarr für suboptimal hältst. Einzelne Bereiche zu ändern macht keinen Sinn, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Das Ergebnis ist nur noch mehr Verwirrung. Also muss ein grundlegendes Reformkonzept her.

    Was hat uns denn da Deine Partei konkret zu bieten ? Ich würde mich wirklich freuen, wenn ich dazu mal eine ausführliche Darstellung hier lesen könnte !

    Wer weiss: wenn der Professor aus Heidelberg keine Ahnung hat, kann uns ja vielleicht der Deutschlehrer aus Kassel weiterhelfen !?

    Wieviele Töchter hat er eigentlich ?

  2. Björn, ist das hier ein Wunschkonzert, oder was?

    Wie Du vielleicht dem Artikel entnehmen kannst, geht es mir weniger um das Steuerkonzept, sondern um die Art und Weise, wie eine Person erst als Quereinsteiger geholt wird und dann wieder entsorgt wird.

    Du willst, dass ich eine steuerpolitische Debatte führe? Dass ich die unterschiedlichen Konzepte gegenüberstelle und herausarbeite, welches besser ist? Dass ich das alles argumentieren kann? Gute Idee, aber nicht mit mir. :) Da gibt es andere, die das besser abhandeln können. Das ist mein Weblog und hier setze ich die Themen.

  3. Debatte ? Analyse aller Konzepte ? Nö, brauch ich nicht.

    Mir würde es schon reichen, wenn Du aus Deiner Sicht mal erklären würdest, warum Du die SPD-Konzepte zur Lösung der Probleme im Bereich der Einkommenssteuer für deutlich besser hältst, als die von diesem Professor aus Heidelberg…

    …ist auch nur ein Vorschlag. Und den wird man doch noch machen dürfen, oder ?

  4. Ich glaube auch, das die CDU und erst recht die CSU auf Dauer nicht hinter Kirchhof stehen. Aber die Bösartigkeit, mit der die SPD auf Kirchhof einschlägt, zeigt, dass er einen Nerv getroffen hat.

  5. Ich erinnere mich noch an Jost ??Stolmann?? als Wirtschaftsminikandidat der SPD (deswegen gab ich auch damals meine Stimme dem Kanzlerdarsteller). Dem wurde auch der Mund verboten, weil er sich im Umgang mit der Journallie als unerfahren erwies. Jedoch demontierte der jetzige Spitzenkandidat der SPD das Wirtschaftsmini derart, dass man es hätte auch ganz streichen können.

  6. Die SPD – und auch leider Nico – haben sich ganz auf Paul Kirchhof eingeschossen. Klar, in den letzten 14 Tagen wird der Wahlkampf immer härter. Darum heißt er ja auch Wahlkampf. :-)

    Aber die bloße Anwesenheit des „Professors aus Heidelberg“ ärgert den Noch-Kanzler und seinen Finanzminister. Die beiden wissen nämlich nicht mehr weiter. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kanzler das Handtuch geschmissen hat. Er hat die Vertrauensfrage gestellt. Mit dem Ziel sie zu verlieren, weil es so nicht mehr weiter ging. In der SPD, mit dem Bundeshaushalt, … mit allem eigentlich. Auch mit dem Steuerrecht.

    Und da kommt jetzt einer und hat eine Idee, wie es besser laufen könnte. Ergebnis: Es wird schlecht geredet. Dabei sollte sich Nico doch über 24.000 Euro Grundfreibetrag (mit CDU und Kirchhof) freuen.

    Kirchhof wird nicht wie der Leichtfuß Stollmann nach der Wahl wieder verschwinden, sondern an seiner Vision arbeiten wollen. Das CDU-Programm ist dabei für die ersten vier Jahre, vielleicht auch noch länger, ein guter Anfang. Immerhin sind CDU-Programm und Kirchhof zu 80 Prozent deckungsgleich. Ziel: Ausnahmen abschaffen und Steuern runter. Wie weit runter, wird sich zeigen. Das hängt von der weiteren Entwicklung der Schulden ab. Jedes Jahr 40 Mrd. Euro neue Schulden kann und will ich meinen Kindern (und Enkeln und Urenkeln) nicht länger zumuten.

    Mit Eichel sehe ich da keine Änderung. Mit Kirchhof schon.

    Endlich mal einer, der sich von der Denke in Vier-Jahres-Rhythmen nicht vereinnahmen lässt.

  7. Joachim Poß ist einer der Finanzexperten, wenn du jetzt mit SPD die SPD-Fraktion im Bundestag meinst.

  8. Es ist doch völlig egal, was letztlich für jeden beim Steuerkonzept des Professors aus Heidelber raus kommt.
    Fakt ist, 78% lehnen ein Wegfallen der Schichtzulagen ab. Ebenso lehnen 78% den Wegfall der Kilometerpauschale ab.
    Und dafür gibt es gute Gründe, ein Steuerkonzept muss nicht nur einfach sein, wie es von der CDU gerade propagiert wird, sondern vor allem gerecht.
    Der Schichtarbeiter, ebenso wie der Pendler erbringt eine besondere leistung für die er Vorteile genießen MUSS. Alles andere wäre eine Frechheit.

    Der kollege Kirchhoff fällt übrigens im Buch „Der Fall Deutschland“ unangenehm dadurch auf, dass er die ganze Zeit seiner Steuerkonzept indirekt propagiert. Wie kein anderer reitet er immer wieder darauf rum, schlimm.
    Es ist nicht mal notwendig Helmut Schmidt zu zitieren, um zu wissen, das Visionen nicht zwingend was Gutes sind.
    Aber ich bin Angie dankbar für diesen Riesenfehler.