12. Dezember 2005

Vorratsdatenspeicherung – Regierungen wollen Profile

Über einige Blogs schwappt gerade eine Forderung herein: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt! und ich kann das nur unterstreichen. Bin aber auch wieder mal entsetzt, wie wenig sensibel die ansonsten ach so interessierte Öffentlichkeit und die Medien gegenüber diesem Thema ist. Das Wort Vorratsdatenspeicherung ist schon so ein Ungetüm, dass sich damit die wenigsten auseinander setzen wollen. Viele finden Vorräte grundsätzlich sinnvoll, weil man später etwas hat, wenn man etwas braucht. Warum also auch nicht bei Daten? Noch verbreiteter ist die Position, dass dieser Technologiekrams doch sowieso irgendwie nur was für Freaks ist, deswegen ignoriert man dieses “Computerthema”.

Was aber die Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet, dass ist vielen nicht klar und wird leider auch in den Medien völlig unzureichend thematisiert. Wenn, wie vorgesehen, 6 bis 24 Monate lang alle meine Verbindungsdaten, sei es (Mobil-)Telefon, Email, Web oder sonst etwas, gespeichert werden sollen, damit letztendlich ein genaues Bewegungsprofil von mir zusammengestellt werden kann, dann sehe ich da meine Grundrechte massiv bedroht! Dann erwarte ich eigentlich, dass ein sehr lautes Raunen, von mir aus auch ein abfälliges Grunzen, durch die Lande geht und eine ordentliche Kampagne dagegen gefahren wird. Ich erwarte Aufmacher in den Zeitungen a la “Vorratsdatenspeicherung – Nein!” oder “Massiver Angriff auf die Grundrechte!”, von mir aus auch “Vorratsdatenspeicherung – neue Stasi?”, also irgendetwas, was auch wenig technik-interessierte Medienkonsumenten aufschrecken und verwundert zurück lässt. Wo ist der Mainstream-Journalismus, wenn man ihn mal braucht?

Es passiert eher nix. Abgesehen von ein paar Pressemitteilungen und deutlichen Stellungnahmen auf IT-Sites wie heise.de bleibt die Resonanz aus. Ist ja nur ein Technikthema, etwas für Computerfreaks. So langsam erodieren unsere Grundrechte, weil niemand mehr Interesse daran hat.

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Als wu00c3u00a4ren wir alle kriminelle und Terroristen - einfach nur lu00c3u00a4cherlich ! Wegen ein paar Idioten sind plu00c3u00b6tzlich alle Terroristen.

sammeln, auch so ein thema fu00c3u00bcr sich. alles muss gesammelt werden. erstmal haben, was man damit anstellen kann wird man dann schon sehen. eine leidenschaft, die leiden schafft.

der bu00c3u00bcrger wird zum glu00c3u00a4sernen. nicht nur die bankkonten od...

"Die Einfu00c3u00bchrung einer Verpflichtung zur anlass- und verdachtsunabhu00c3u00a4ngigen Speicherung su00c3u00a4mtlicher elektronischer Kommunikationsdaten aller EU-Bu00c3u00bcrger greife gravierend in die Privatsphu00c3u00a4re und die Vertraulichkeit der Kommunikation ein. Von der verdachtsuna...

lars, wir werden morgen mal ein lu00c3u00a4ngeres gespru00c3u00a4ch fu00c3u00bchren, aber wir sitzen ja auch 2 stunden im auto... :)

sollte man. aber bei der SPD herrscht wie bei allen anderen Parteien auch extremes Desinteresse, wenn es um Technolgiethemen geht, mal abgesehen von Sachen zum "Anfassen", wie eine Chipfabrik oder einem Biotechnikforschungszentrum, oder was man sonst noch so im strukturschwachen Raum so brauchen ku00c3u00b6nnte.

Und noch ein Anmerkung: das ein Staat, der halt mal die Rahmenbedingungen fu00c3u00bcr's heimische Kapital zu schaffen hat, seine Untertanen besser kontrollieren kann, wenn er mehr u00c3u00bcber sie weiu00c3u009f ist kein sonderlich ungewu00c3u00b6hnliche Sache. u00c2u00bbAlles immanent haltu00c2u00ab, wu00c3u00bcrde ich mal sagen.

Jan, das ist etwas euphemistisch. Historisch ist die SPD eher die Schweinepartei herself. Ich erinnere mal an Ebert, Scheidemann (Kollaboration mit den Freikorps und OHL-u00c3u009cberbleibseln) oder auch spu00c3u00a4ter an Schmidt (Durchsetzung der Kernkraft, willku00c3u00bcrliches Abknallen von angeblichen oder tatsu00c3u00a4chlichen RAF-Terroristen).

Nico, was mich mal interessieren wu00c3u00bcrde (ganz ohne Polemik etc.) ist, ob daru00c3u00bcber in der SPD, die (bzw. Mitglieder in Regierungsu00c3u00a4mtern) ja wesentlich an der Freiheitsverknappung mitgewirkt hat, u00c3u00bcberhaupt diskutiert wird.

Man sollte ja eigentlich denken, Sozialdemokraten sollten es besser wissen, wenn man sich mal die lange Geschichte dieser Partei und ihre Probleme mit u00c3u009cberwachung und Freiheitsberaubung etc. ansieht.

Das Problem ist, dass alles in den letzten Jahren hu00c3u00a4ppchenweise gemacht wurde. Hier mal die Mails u00c3u00bcberwachen, dort eine u00c3u009cberwachung wg. "Verdacht auf Terrorismus", da ein Einschnitt in den Informatenschutz der Journalisten und anderer. Man mu00c3u00bcsste mal alles aufschreiben, was in den letzten Jahren so an "Verbesserungen" unserer Sicherheit geleistet wurde. Einen u00c3u009cberblick hat da keiner mehr, was ja wohl auch erwu00c3u00bcnscht ist. Wenn ich mir u00c3u00bcberlege, was in den 80er Jahren los war, als es zur Volkszu00c3u00a4hlung gehen sollte. Selbst mein Vater weigerte sich solche Daten raus zu geben. Das heutige Desinteresse hat auch was damit zu tun, dass sich viele gar nicht vorstellen ku00c3u00b6nnen, wie Daten gesammelt werden. Fru00c3u00bcher war es eben der "Volkszu00c3u00a4hler" der was wissen wollte, heute werden die Daten anonym und ohne dass man es merkt gesammelt. Man hat also nicht so was wie die "Stasi" oder andere Institutionen, die man als Sinnbild fu00c3u00bcr einen wie auch immer gearteten Widerstand aufbauen kann. Heute verteilt sich alles auf das Arbeitsamt, den Telefonanbieter, den Provider, das Kreditkartenunternehmen, das Finanzamt usw. usf. Wenn die Datenerhebung nicht mehr spu00c3u00bcrbar ist, regt sich auch kein Widerspruch.

Sollte die so genannte bzw. eher wohl als solche gefu00c3u00bchlte "Vorratsdatenspeicherung" dazu fu00c3u00bchren, dau00c3u009f Rufmord im Internet weniger wahrscheinlich bzw. derart veru00c3u00bcbte Taten verfolgt werden ku00c3u00b6nnen, so wu00c3u00a4re ich gegenu00c3u00bcber dieser Mau00c3u009fnahme nicht nur aufgeschlossen sondern wu00c3u00bcrde auch nicht gleichdas Kind mit dem Bade ausschu00c3u00bctten.

Das Desinteresse wie im letzten Absatz beschrieben ist sicher ein grou00c3u009fes Problem. Ich glaube aber auch, dass die Wahrnehmung durch die schrittweise Einfu00c3u00bchrung aller Mau00c3u009fnahmen beeintru00c3u00a4chtigt wird. In u00c3u0096sterreich z.B.: Videou00c3u00bcberwachung der Ubahn? -Ist nicht so schlimm. Nutzung privater Videos durch die Polizei? -Soll sein.
Manchmal frage ich mich, ob es daran mangelt gru00c3u00b6u00c3u009fere Zusammenhu00c3u00a4nge zu erkennen zu ku00c3u00b6nnen.