Vorratsdatenspeicherung – Regierungen wollen Profile

Nico —  12.12.2005

Über einige Blogs schwappt gerade eine Forderung herein: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt! und ich kann das nur unterstreichen. Bin aber auch wieder mal entsetzt, wie wenig sensibel die ansonsten ach so interessierte Öffentlichkeit und die Medien gegenüber diesem Thema ist. Das Wort Vorratsdatenspeicherung ist schon so ein Ungetüm, dass sich damit die wenigsten auseinander setzen wollen. Viele finden Vorräte grundsätzlich sinnvoll, weil man später etwas hat, wenn man etwas braucht. Warum also auch nicht bei Daten? Noch verbreiteter ist die Position, dass dieser Technologiekrams doch sowieso irgendwie nur was für Freaks ist, deswegen ignoriert man dieses „Computerthema“.

Was aber die Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet, dass ist vielen nicht klar und wird leider auch in den Medien völlig unzureichend thematisiert. Wenn, wie vorgesehen, 6 bis 24 Monate lang alle meine Verbindungsdaten, sei es (Mobil-)Telefon, Email, Web oder sonst etwas, gespeichert werden sollen, damit letztendlich ein genaues Bewegungsprofil von mir zusammengestellt werden kann, dann sehe ich da meine Grundrechte massiv bedroht! Dann erwarte ich eigentlich, dass ein sehr lautes Raunen, von mir aus auch ein abfälliges Grunzen, durch die Lande geht und eine ordentliche Kampagne dagegen gefahren wird. Ich erwarte Aufmacher in den Zeitungen a la „Vorratsdatenspeicherung – Nein!“ oder „Massiver Angriff auf die Grundrechte!“, von mir aus auch „Vorratsdatenspeicherung – neue Stasi?“, also irgendetwas, was auch wenig technik-interessierte Medienkonsumenten aufschrecken und verwundert zurück lässt. Wo ist der Mainstream-Journalismus, wenn man ihn mal braucht?

Es passiert eher nix. Abgesehen von ein paar Pressemitteilungen und deutlichen Stellungnahmen auf IT-Sites wie heise.de bleibt die Resonanz aus. Ist ja nur ein Technikthema, etwas für Computerfreaks. So langsam erodieren unsere Grundrechte, weil niemand mehr Interesse daran hat.

13 responses to Vorratsdatenspeicherung – Regierungen wollen Profile

  1. Das Desinteresse wie im letzten Absatz beschrieben ist sicher ein großes Problem. Ich glaube aber auch, dass die Wahrnehmung durch die schrittweise Einführung aller Maßnahmen beeinträchtigt wird. In Österreich z.B.: Videoüberwachung der Ubahn? -Ist nicht so schlimm. Nutzung privater Videos durch die Polizei? -Soll sein.
    Manchmal frage ich mich, ob es daran mangelt größere Zusammenhänge zu erkennen zu können.

  2. Sollte die so genannte bzw. eher wohl als solche gefühlte „Vorratsdatenspeicherung“ dazu führen, daß Rufmord im Internet weniger wahrscheinlich bzw. derart verübte Taten verfolgt werden können, so wäre ich gegenüber dieser Maßnahme nicht nur aufgeschlossen sondern würde auch nicht gleichdas Kind mit dem Bade ausschütten.

  3. Das Problem ist, dass alles in den letzten Jahren häppchenweise gemacht wurde. Hier mal die Mails überwachen, dort eine Überwachung wg. „Verdacht auf Terrorismus“, da ein Einschnitt in den Informatenschutz der Journalisten und anderer. Man müsste mal alles aufschreiben, was in den letzten Jahren so an „Verbesserungen“ unserer Sicherheit geleistet wurde. Einen Überblick hat da keiner mehr, was ja wohl auch erwünscht ist. Wenn ich mir überlege, was in den 80er Jahren los war, als es zur Volkszählung gehen sollte. Selbst mein Vater weigerte sich solche Daten raus zu geben. Das heutige Desinteresse hat auch was damit zu tun, dass sich viele gar nicht vorstellen können, wie Daten gesammelt werden. Früher war es eben der „Volkszähler“ der was wissen wollte, heute werden die Daten anonym und ohne dass man es merkt gesammelt. Man hat also nicht so was wie die „Stasi“ oder andere Institutionen, die man als Sinnbild für einen wie auch immer gearteten Widerstand aufbauen kann. Heute verteilt sich alles auf das Arbeitsamt, den Telefonanbieter, den Provider, das Kreditkartenunternehmen, das Finanzamt usw. usf. Wenn die Datenerhebung nicht mehr spürbar ist, regt sich auch kein Widerspruch.

  4. Nico, was mich mal interessieren würde (ganz ohne Polemik etc.) ist, ob darüber in der SPD, die (bzw. Mitglieder in Regierungsämtern) ja wesentlich an der Freiheitsverknappung mitgewirkt hat, überhaupt diskutiert wird.

    Man sollte ja eigentlich denken, Sozialdemokraten sollten es besser wissen, wenn man sich mal die lange Geschichte dieser Partei und ihre Probleme mit Überwachung und Freiheitsberaubung etc. ansieht.

  5. Jan, das ist etwas euphemistisch. Historisch ist die SPD eher die Schweinepartei herself. Ich erinnere mal an Ebert, Scheidemann (Kollaboration mit den Freikorps und OHL-Überbleibseln) oder auch später an Schmidt (Durchsetzung der Kernkraft, willkürliches Abknallen von angeblichen oder tatsächlichen RAF-Terroristen).

  6. Und noch ein Anmerkung: das ein Staat, der halt mal die Rahmenbedingungen für’s heimische Kapital zu schaffen hat, seine Untertanen besser kontrollieren kann, wenn er mehr über sie weiß ist kein sonderlich ungewöhnliche Sache. »Alles immanent halt«, würde ich mal sagen.

  7. sollte man. aber bei der SPD herrscht wie bei allen anderen Parteien auch extremes Desinteresse, wenn es um Technolgiethemen geht, mal abgesehen von Sachen zum „Anfassen“, wie eine Chipfabrik oder einem Biotechnikforschungszentrum, oder was man sonst noch so im strukturschwachen Raum so brauchen könnte.

  8. lars, wir werden morgen mal ein längeres gespräch führen, aber wir sitzen ja auch 2 stunden im auto… :)

  9. „Die Einführung einer Verpflichtung zur anlass- und verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsdaten aller EU-Bürger greife gravierend in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation ein. Von der verdachtsuna…

  10. sammeln, auch so ein thema für sich. alles muss gesammelt werden. erstmal haben, was man damit anstellen kann wird man dann schon sehen. eine leidenschaft, die leiden schafft.

    der bürger wird zum gläsernen. nicht nur die bankkonten od…

  11. Als wären wir alle kriminelle und Terroristen – einfach nur lächerlich ! Wegen ein paar Idioten sind plötzlich alle Terroristen.

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  1. Die Diskussion endet nie: Vorratsdatenspeicherung und die SPD | Lummaland - 26.09.2012

    […] immer noch nicht meiner Meinung folgt. Ich prangere dies an. Bereits vor 7 Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur problematisch, sondern überflüssig ist. Aber große […]