Beugehaft für Hamburger Justizsenator Kusch?

Nico —  14.02.2006

Das Abendblatt berichtet von einer möglichen Beugehaft für Justizsenator Kusch, da dieser die Aussage in einem Punkt verweigere:

Das war geschehen: Die PUA-Abgeordneten wollten bei der Befragung von Kusch wissen, ob der frühere Innensenator Ronald Schill Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) auf Handlungsbedarf in puncto Sicherheit beim geschlossenen Heim hingewiesen habe. Doch Kusch wollte darauf nicht konkret antworten, sondern berief sich auf den nach seiner Ansicht verfassungsrechtlich „geschützten internen Bereich“ der Regierung. Dieser interne Bereich dürfe nicht ausgeforscht werden.

Ist schon interessant, das Untersuchungsausschüsse irgendwie anders gesehen werden, wenn die Opposition zur Regierung wird und dann auf einmal auch mal etwas erzählen soll. Roger Kusch kann ja die Beugehaft einfach als „längere Ortsbegehung“ umdefinieren und sich dann mal die von ihm zu verantwortenden Einrichtungen aus nächster Nähe ansehen.