Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Nico —  15.02.2006

Der Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Norbert Geis, Ralf Göbel, Ute Granold, Reinhard Grindel, Michael Grosse-Brömer, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Kristina Köhler (Wiesbaden), Hartmut Koschyk, Dr. Martina Krogmann, Stephan Mayer (Altötting), Friedrich Merz, Beatrix Philipp, Daniela Raab, Klaus Riegert, Dr. Norbert Röttgen, Andreas Schmidt (Mühlheim), Dr. Hans-Peter Uhl, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Martin Dörmann, Dr. Carl-Christian Dressel, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Dr. Matthias Miersch, Marianne Schieder, Olaf Scholz, Christoph Strässer, Jörg Tauss, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD mit dem herrlichen Titel „Speicherung mit Augenmaß ? Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ (PDF) zeigt folgendes:

1. Augenmaß wird neu definiert.
2. Von der Unschuldsvermutung wird abgerückt.
3. SAN/NAS-Hersteller werden sich freuen.
4. „internationaler Terrorismus“ wird auch in Deutschland weiter als Argument zur Beschneidung der Grundrechte angeführt.
5. die Forderung von Generalbundesanwalt Nehm nach der Nutzung von Maut-Daten für die Fahndung entspricht der generellen politischen Denke und wird in Kürze nicht mehr als „völlig abstrus“, sondern als „ach warum eigentlich nicht, das Zeugs hat eh so viel gekostet“ bewertet.
6. die Damen und Herren Rechtspolitiker verbindet die gefährliche Mischung von Ahnungslosigkeit und Ignoranz.

[ via: heise online – Bundestag soll massive Überwachung der Telekommunikation absegnen ]

4 responses to Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

  1. Bundestag soll massive Ã?berwachung der Telekommunikation absegnen.
    Und wieder wird ein Stück Freiheit zu Grabe getragen. Der Bürger wird zum potenziellen Straftäter degradiert und unter Generalverdacht gestellt. Nico Lumma fasst die Aussichten gu…

  2. … zerhacken deutsche Politiker die Rechte des deutschen Volkes und treten grundgesetzlich verbriefte Rechte mit FüÃ?en. Besonders CDU-Politiker bekennen sich offen zu Osama und versuchen, in Deutschland den guten alten Militärstaat wiederaufersteh

  3. Die Loesung: Auswandern. Lassen wir das Schiff doch Untergehen.

  4. Ihr habt es hoffentlich noch nicht vergessen: Alle Europäer sind Terrorverdächtige. Jawohl, und deswegen müssen unsere Aktivitäten im Internet und überhaupt alle Kommunikationsaktivitäten aufgezeichnet und überwacht werden.
    Vor gar nicht so langer Zeit h