Erwartete Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Nico —  14.07.2006

Heute wurde das aktuelle Politikbarometer veröffentlicht und die Große Koalition schnitt dabei nicht gut ab. Kleiner Trost für Angela und Kurt: die anderen Parteien werden auch nicht als Teil einer möglichen Alternative angesehen.

Die Gesundheitsreform wurde zu Recht nicht als großer Wurf angesehen und die Arbeit der Bundesregierung wurde erstmals negativ beurteilt.

Kein Wunder. Man sollte eigentlich vermuten, dass eine Große Koalition eine ordentliche Mehrheit der Wähler hinter sich haben sollte. Diese Große Koalition zeigt in den letzten Wochen und Monaten vor allem, dass sie sich lieber mit Kleinkriegen unter einander beschäftigen mag, anstatt große Würfe zu fabrizieren. Die sog. Gesundheitsreform ist in meinen Augen eine komplette Bankrotterklärung der Bundesregierung, denn anstatt zu sagen: „Das derzeitige System der solidarisch finanzierten Krankenkranversicherung ist am Ende, wir müssen komplett neu denken.“ wird einfach das Übliche getan: entweder Leistungen gekürzt oder Beiträge erhöht. Das nennt sich Offenbarungseid.

Das Thema Arbeitsmarkt wird ebenfalls mit viel Rhetorik beackert, aber ohne wirkliche Auswirkungen. Wie denn auch? Anstatt endlich einzugestehen, dass Vollbeschäftigung nie wieder zu erreichen sein wird und Arbeit nicht nur anders organisiert, sondern auch einen anderen Stellenwert erreichen muß, wird einfach so weiter gemacht wie bisher. Kürzen. Kürzen. Kürzen. Der aktiv gestaltende Staat sieht anders aus.

Wo bleibt der große Wurf, wo bleibt das Abwerfen alten Ballasts, wo bleibt das Anerkennen der Veränderungen der Lebensgewohnheiten der Menschen?

Ich erwarte von einer Großen Koalition, dass sie mit Macht die Themen anpackt, die in den letzten Jahrzehnten verschleppt wurden. Eine WM alleine reicht nicht aus, auch wenn sie ein wenig die Stimmung hebt.

3 responses to Erwartete Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

  1. tja, das wird wohl kaum jemand wirklich anders sehen. was mir aber immer fehlt und was der grund ist, warum ich dazu nix sage, wie sieht das mit ideen aus?
    Nie wieder Vollbeschäftigung, ist klar! Arbeit neu organisieren, ihr einen neuen Stellenwert geben, ist klar!
    Aber wie?

  2. Einige träumen ja nun schon von der Koalitionsalternative (Jamaika). Warum werde ich nur das Gefühl nicht los, dass es Politikern im wesentlich darum geht, an die Macht zu kommen und dannach, sie zu sichern und zu behalten. Anders ist doch die \“Vorgehensweise\“ der Großen Koalition nicht zu erklären. Statt die Dinge wirklich in Bewegung zu bringen, sind dort offenbar die so genannten Beharrungskräfte viel stärker als ich es erwartet hätte.

    Am meisten ärgert mich aber, dass die Regierung es scheinbar in Kauf nimmt, dass sie unserer Demokratie mit ihrem Herumgehühner am Ende einen wirklichen Bärendienst erweisen. Das zeigt sich vermutlich aber erst am Ende dieser Legislaturperiode. Sofern sie tatsächlich bis zu ihrem regulären Ende halten sollte.

  3. Vollbeschäftigung gibt es (zumindest annähernd, je nach Definition) in Irland, in Dänemark, in den Niederlanden, in Norwegen und in Großbritannien. Auch das Wirtschaftswachstum ist in diesen Ländern höher als in Deutschland. Bis heute hat mir noch niemand schlüssig nachgewiesen, dass beides nicht auch in Deutschland möglich wäre, sobald man nur ein paar Rahmenbedingungen neu justiert und auf diese beiden Ziele ausrichtet: Wachstum und Beschäftigung.

    Aber schön, dass du wieder über Politik blogst. ;-)