Röttgenposse

Nico —  22.07.2006

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen, sollte zum 1. Januar Hauptegschäfsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden. Eigentlich ein recht interessanter Karriequersprung, aus dem Parlament hin zu einer Lobby-Einrichtung. Mit Ablauf der Legislaturperiode wollte Röttgen dann auch sein Mandat niederlegen.

Mittlerweile gab es Kritik von vielen Seite, denn ein Lobbyist dürfe nicht im Parlament sitzen. Das ist natürlich totaler Quatsch, alle Berufsgruppen dürfen im Bundestag sitzen, neben Lehrern, Anwälten, Lehrern, anderen Beamten, Anwälten oder Lehrern gibt es auch ein paar Arbeiter, Unternehmer und Lobbyisten, genannt Gewerkschaftsfunktionäre. Hermann Rappe und Klaus Wiesehügel waren beide als Gewerkschaftsbosse im Parlament und niemand hat deswegen eine grosse Welle ausprobiert.

Interessanterweise hatte wohl vor allem der BDI selber Probleme mit dem Mandat im Bundestag und der Aufgabe als Hauptgeschäftsführer, weil befürchtet wurde, dass es zu einem Interessenskonflikt zu Ungunsten des BDI kommen könnte. Ist natürlich ungünstig, wenn zum einen Maximalforderungen vertreten werden müssen, zum anderen aber die Koalitionsräson gewahrt werden darf.

Röttgen hat mittlerweile auf das Amt beim BDI verzichtet. Irgendwie bleibt da ein schaler Nachgeschmack, denn alle Argumente wirkten mehr als nur fadenscheinig. Von mir aus kann jeder im Parlament sitzen, so lange klar ist, woher sein Gehalt kommt. Die Offenlegungspflicht in amerikanischen Parlamenten finde ich durchaus sinnvoll und hilt auch bei einer Versachlichung der Diskussion über eine mögliche Einflußnahme.

2 responses to Röttgenposse

  1. die einen versuchens schon während ihrer politischen karriere, die anderen lassen sich dann direkt danach belohnen, siehe schröder, müller etc etc.

  2. Also gegenüber dem Bundestag sind Abgeordnete schon jetzt verpflichtet, Ihre Einnahmen offenzulegen.

    Das der eine oder andere diese Daten nicht gerne der Allgemeinheit zur Verfügung stellt kann ich in vielen Fällen nachvollziehen.

    Röttgen hat auf mich immer einen soliden Eindruck gemacht und er unterscheidet sich ja (in Bezug auf den vorherigen Kommentar) darin, das er sein Mandat behält und auf den Job verzichtet. Da kann ich nur sagen: Respekt!