Das Internet als Netz des Grauens

Nico —  24.08.2006

Jetzt wird aber so richtig Handlungsbereitschaft suggeriert. Die Terror-Bedrohung wird zum Anlaß genommen, jetzt mal so richtig zu zeigen, wie man einen Überwachungsstaat zelebrieren kann, der vor allem die persönlichen Freiheiten aushebelt, aber nicht einen Funken zur Abwehr einer Terrorbedrohung leisten wird. Wolfgang Schäuble will nun die Internet-Streifen verstärken und am liebsten alles mitprotokollieren, was es im Internet an Kommunikation geben kann. Erfahrungen der NSA, dass das Sammeln zwar klappen mag, das Analysieren aber nicht annähernd, kann man natürlich auch ignorieren. Man kann auch ignorieren, dass Anschläge nicht im Forum www.fiese-islamisten-planen-anschlaege.de vorbereitet werden, sondern sicherlich ordentlich verschleiert (kein Wortspiel intendiert) auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden wird. Natürlich wird die Kommuniaktion auch verschlüsselt stattfinden, was zu immer absurderen Forderungen seitens der Politik führt:

Es gibt aber noch weitergehende Forderungen in Sachen Internetüberwachung. Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) verlangt beispielsweise Einschränkungen bei der Datenverschlüsselung im Internet. „Es gibt inzwischen Methoden, die so kompliziert sind, dass man sie nicht knacken kann“, sagte Döring im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Da kann man mal wieder sehen, wie weltfremd Politiker doch sein können. Es ist schon abenteuerlich, wer in meiner Partei alles Justizminister werden darf, aber so ist eben das Spektrum in einer ehemals großen (Volks-)Partei, da bekommen auch die beharrlichsten Flachpfeifen ihren Posten. Sinn und Zweck von Verschlüsselung ist ja gerade, dass man sie nicht knacken kann! Früher waren immer die Justizminister die ausgleichenden Pole zu den Grundrechte-einschränkenden Innenministern, aber die Rollenverteilung scheint es nicht mehr zu geben. Wir begeben uns hier auf ein Niveau, dass darauf abzielt, dass der Stammtisch und die Gesprächsrunde am Gartenzaun beruhigt ist („Nee, dieses Internet, darüber kommt der Terror!“ – „ach, ich weiss nicht, meine Tochter erzählt immer, dass mein Enkel für sie schöne Glasfiguren ersteigert.“ – „doch, is wahr, deswegen wird das jetzt verboten, da sind nur Islamisten drinne!“ – „oh, dass sach ich mal meinem Enkel, der soll bloss aufpassen, nicht dass das auch noch so einer wird.“).

Wenn auch jetzt auf einmal 9/11 bedrohlich nahe erscheint, dann sollte man sich dennoch die Zeit nehmen, das Bedrohungspotential in Ruhe zu analysieren und dann besonnene Schritte zu unternehmen, die vor allem eines berücksichtigen: die persönlichen Freiheiten der Bürger in diesem Land können nicht weiter eingeschränkt werden! Was soll denn noch alles überwacht werden? Wieviele Daten sollen noch gesammelt werden? Ganz abgesehen davon werden sicherlich nur irgendwelche angehenden Terror-Praktikanten so dämlich sein und ihre Kommunikationswege protokollierbar halten.

Mit all diesen angedachten Maßnahmen wird nur eins erreicht: der unbescholtene Bürger wird einem Generalverdacht unterworfen und muß daher auf seine Rechte und Freiheiten verzichten zu Gunsten eines Staates, der aus Sicherheitsgründen alles wissen will, was wir so tun, auch in Bereichen, die ihn einen feuchten Scheiß angehen!

Wo sind eigentlich der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Länderkollegen gerade? Die müßten sich gegenseitig die Mikros vor den Kameras in die Hand geben und zur besten Sendezeit darauf hinweisen, dass das, was jetzt passiert, pure Hysterie ist und neben Panikmache absolut nix bringt. Aber abgesehen von ein paar Pressemitteilungen sieht und hört man nichts. Die müßten doch eigentlich Sturm laufen und eine Stimme der Vernunft sein, oder ist das zu stressig und man wartet daher auf geschaffene Fakten, um dann „also wir finden das eher nicht so gut!“ mit aller Bestimmtheit sagen zu können?

Terror stinkt mir ganz gewaltig, aber die geplanten Gegenmaßnahmen bringen keine Lösung des Problems, sondern erodieren nur noch weiter die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordung!

5 responses to Das Internet als Netz des Grauens

  1. > Wo sind eigentlich der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Länderkollegen gerade?

    Vielleicht noch im Urlaub? Ich warte auch noch auf den Sturmlauf.

  2. Ich denke auch das die Mainstreammedien hier polarisieren wollen. Ist ja auch irgendwo verständlich. So ein Sommerloch will auch gestopft werden.

  3. Ganz abgesehen davon werden sicherlich nur irgendwelche angehenden Terror-Praktikanten so dämlich sein und ihre Kommunikationswege protokollierbar halten.

  4. Aehm, da fehlt was ,)

  5. Ja, die Datenschutzbeauftragten und die Urlaubszeit.

    Bei Toll Collect ist mir positiv nur Thilo Weichert vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Kiel aufgefallen. Der BundesDSB Peter Scharr fällt hingegen allenfalls durch windelweiche Formulierungen auf.

    Aber vielleicht ist das mal die Chance, das Thema „Datenschutz“ bzw. „Überwachung unverdächtiger Bürger“ ins öffentliche Interesse zu rücken.