Wiefelspütz will sexuelle Auffälligkeiten erfassen

Nico —  29.08.2006

Dieter Wiefelspütz (im Bild rechts neben seinem Sicherheitshund) signalisiert der Union freie Fahrt für das fröhliche Erfassen von möglichst vielen personenbezogenen Daten bei der sog. Anti-Terror Datei:

„Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas „sehr Intimes“ sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.

Nun möchte ich auch zu gerne wissen, wie denn bei islamistischen Fundamentalisten die sexuellen Auffälligkeiten herausgefunden werden solle. Gibt es dort spezielle verdeckte Ermittler?

Wer kommt denn alles in diese Anti-Terror Datei? Nur stadtbekannte Terroristen, oder jeder, der einen fusseligen Bart trägt und irgendwie anders aussieht? Was soll eigentlich mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz bewirkt werden? Doch nur das Signalisieren von Handlungsbereitschaft bei gleichzeitigem Einschränken der persönlichen Freiheiten. Damit ist niemandem geholfen, ausser denen, die als Garanten von Freiheit und Sicherheit in einem Klima der Angst und Furcht in die nächsten Wahlkämpfe ziehen dürfen.

Gibt es eigentlich derzeit noch Politiker, die von dieser Spirale der Entwicklung noch nicht erfasst wurde und Mäßigung im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror fordern mag? Meine Partei, die SPD, ist nicht nur in diesem Bereich momentan die absolute Nullnummer, siehe Dieter Wiefelspütz.

5 responses to Wiefelspütz will sexuelle Auffälligkeiten erfassen

  1. In unserer Tageszeitung wurde er zitiert mit (sinngemäß): „Wenn man damit einen Anschlag aufdecken kann, gehört auch die Unterhosenmarke in so eine Datei.“

    –> Macht man sich jetzt also verdächtig wenn man bestimmte Unterhosenmarken trägt? Wobei sich imho jeder irgendwie verdächtig macht, der freiwillig Unterhosen trägt, wo über markanter Stelle „Klein“ steht. ;)

    Zurück zum Thema:
    Ich befürchte inzwischen überbieten sich die Politiker fast jeder Coleur in ihren Maßnahmen, die meiner Meinung nach kaum was bringen. Selbst Grüne scheinen inzwischen damit keine Probleme zu haben. Allenfalls bei der FDP sehe ich da noch gewisse Verbindungen zu Bürgerrechtsthemen – die jedoch spätestens bei einer Regierungsbeteiligung wieder ad acta gelegt werden.

  2. Als Kofferbesitzer ist man praktisch schon drin in der Datei. Selbst wenn der Koffer hellhäutig und ohne Bart ist.

  3. Was mich jeden Tag mehr wundert: Dass es immernoch „deine SPD“ ist.

    Was muss Wiefelspuetz eigentlich von sich geben, damit aus der „alten Tante“ eine unwaehlbare ehemalige Volkspartei wird? *sinnier*

    Vielleicht, dass ab 2007 mutmassliche Terroristen und feindliche islamistische Kaempfer zur Sicherheit praeventiv interniert werden muessten?
    Dass ab Weihnachten 2006 im Zuge der Verbesserung der Sicherheitslage an besonders gefaehrdeten Feiertagen in Deutschland alle Maut-Terminals jedes Auto und dessen Bewegungen speichern, denn seit den vergangenen Anschlaegen ist ja nun klar, dass Terroristen Autos zur Vorbereitung terroristischer Anschlaege verwenden.
    Dass alle maennlichen Rucksackkaeufer sowie saemtliche ihrer Mitbewohner und Verwandten bis zum zweiten Grad in eine Zentraldatei aufgenommen werden, auf die alle europaeischen Sicherheits- und Polizeibehoerden Zugriff haben (die Unannehmlichkeiten wegen der Probleme von gleichen Namen bei der Vielzahl der Personen seien dabei angesichts der Bedrohung zumutbar)?

    Ich hoer mal auf, eh‘ ich hier so richtig in Fahrt komme und Vergleiche mit totalitaeren Regimes bringe. So einige fielen mir naemlich ein, die in diesen Tagen in der Presse nicht mehr auffielen – auch nicht, wenn ein SPD-Innen“experte“ sie vorbringen wuerde.

  4. „Damit ist niemandem geholfen, ausser denen, die als Garanten von Freiheit und Sicherheit in einem Klima der Angst und Furcht in die nächsten Wahlkämpfe ziehen dürfen.“

    Das stimmt nicht so ganz. Es gibt naemlich noch andere Nutzniesser von diesem ganzen Antiterroristenaktionismus mit neuen Gesetzen und Einschraenkungen:

    Die Terroristen.

    Denen kommt es naemlich nicht auf die paar Toten von den Anschlaegen an (die sind nur Nebeneffekt), sondern darauf unsere Gesellschaft und unser Leben zu zerstoeren und es uns so schwer wie moeglich zu machen. Und die ganzen Politiker und „Sicherheitsexperten“ helfen ihnen dabei auch noch wunderbar mit immer mehr Einschraenkungen und Eingriffen in unsere Freiheiten und unser Leben. Die Terroristen haben schon lange gewonnen, nur merken es die wenigsten.

  5. Der Wertekanon „Deiner Partei“ ist doch eh nur noch ein beliebig kombinierbarer Haufen Milieuromantik. Während die einen die Preisgabe des Datenschutzes für unvereinbar mit der SPD halten, glauben andere die Forderung nach der Freigabe der Ladenschlusszeiten sei nicht mit den Wurzeln der SPD vereinbar. Recht haben vielleicht beide.