2006 wird das 2001

Nico —  5.09.2006

Oder anders gesagt: was haben Glücksspiel und Terror mit weblogs zu tun?

Man sagt ja gerne, dass Deutschland in der Entwicklung der USA ca. 5 Jahre hinterher hinkt. Daher könnte ich locker behaupten, dass Weblogs in 2006 einen Stellenwert erreichen, wie er in den USA 2001 bereits existierte. Wir erinnern uns, dass nach 9/11 Weblogs in den USA als eine Alternative zu den herkömmlichen Medien immer stärker wahrgenommen wurden und Diskussionen stattfanden, für die im Mainstream-Journalismus aufgrund eines extremen Agenda-Settingprocesses kein Platz mehr war. 2001 begann in den USA nach 9/11 der allseits bekannte Kampf gegen den Terrorismus, der zur Folge hatte, dass viele persönliche Freiheiten eingeschränkt wurden und die Medien wie gleichgeschaltet wirkten wenn es um die Themenbereiche Terror, Sicherheit und Krieg ging. Schwenken wir mal um nach Deutschland, im Spätsommer 2006. Nach den erfolglosen Kofferbombenattentaten Ende Juli wird nun auch hier an der Hysterieschraube gedreht. Persönliche Freiheiten werden eingeschränkt, denn, so die Phantasien der Politiker, dadurch solle unser aller Sicherheit gesteigert werden. Herumstehende Koffer sind plötzlich eine Gefahr, Plastiktüten sind verdächtig und dunkelhaarige Männer mit Bart sowieso. Daher soll jetzt eine sog. Anti-Terror-Datei eingerichtet werden, damit die Behörden unter einander abgleichen können, welche Terrorismusverdächtigen gerade an welchem Ort sind. Dazu werden Informationen gesammelt, die von mehr als nur zweifelhaftem Nutzen sind. Kritik dazu vernimmt man kaum. Weder von der Politik, von NGO, von Journalisten oder gar Schriftstellern, die ja sonst gerne die Bundesbürger mit ihren intellektuellen Annäherungen zu jedem Thema erhellen wollen.

Generell sieht man zur Zeit, dass das Internet an sich ein Hort des Bösen zu sein scheint, gegen den man vorzugehen hat. Denn hierzulande sind erst 60% der Bundesbürger im Netz und der grossen Masse kann man weiterhin erzählen, wie gefährlich dieses Internet ist. Unreguliert, Kriminell, Böse.

Daher geht Deutschland jetzt zackig in ein paar Richtungen, die in den 70er und 80er Jahren Massen auf die Strassen getrieben hätte und in der westlichen Welt als absolut absurd und als zu viel staatlicher Eingriff komplett abgelehnt wären worde.

Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema, das in Deutschland von der Öffentlichkeit weitesgehend ignoriert und von den Medien kaum thematisiert wurde. Man hat ja nix zu verbergen. Mittlerweile wird gefordert, dass das Internet besser überwacht werden solle, wie auch immer man sich das konkret vorzustellen hat. Die Schnüffelei des NSA ist bekannt und dient hier als Vorbild auch für deutsche Behörden, die erst einmal massig Daten sammeln wollen. Terrorismus stoppt das ebenso wenig wie Videokameras, aber das ist zweitranging, denn das Internet ist ein Thema, dass vielen fremd ist, daher kann man hier gut mit Terrorbekämpfung argumentieren. Generell haben die Forderungen gemeinsam, dass Politiker aller Parteien gerne behaupten, dass ohne ihre Maßnahmen der Untergang des Abendlandes bevorstünde, allerdings nie ein wirklich Beweis für die Sinnhaftigkeit der Maßnahme erbracht wird.

Dass dem Internet eine Lobby fehlt in Deutschland, dass wird auch bei einem Thema deutlich, dass nichts mit Terrorismus, aber auch ganz massiv mit staatlichen Interessen zu tun hat. Wetten, Lotto, Glücksspiel ganz allgemein, soll in Deutschland weiterhin staatlicher Reglementierung unterliegen. Die Interessenlage ist klar, denn die Länder befürchten ein Abfliessen von Geldern hin zu privaten Anbietern, die unter Umständen bessere Quoten oder Konditionen anbieten. Also wird hier gefordert, dass der Zugang zu Anbietern im Internet kontrolliert bzw. unterbunden werden soll. Macht sich eigentlich jemand mal klar, was das bedeutet? Wir leben nicht mehr in den Zeiten, in denen die Post Miettelefone anbieten konnte und es nur drei Sender im Fernsehen gab. Es gibt eine Vielfalt, die nun in Deutschland beschränkt werden soll.

Deutschland, China, Iran, das sind Länder, die man eigentlich nicht auf einer Liste vermutet, wenn es um die Sperrung von Inhalten im Internet geht. Aber wir sind massiv auf den Weg dahin. Das Internet ist quasi der nicht greifbare Wurmfortsatz der Globalisierung, auf den jetzt mit allen Mitteln eingedroschen werden soll. Regt sich Widerstand? Bislang nicht. Warum? Weil das Internet in Deutschland immer noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Zwar sind 60% der Bevölkerung online, aber für viele besteht noch immer eine Art Haßliebe, die Nutzung des Internets erfolgt, weil man es muß, nicht weil man es will oder möchte.

Die Politik dreht gerade reichlich an der Schraube und ich gehe davon aus, dass in diesem Herbst die Schraube überdreht wird. Die Resonanz wird kommen und sie wird in Weblogs ihren Ursprung haben. Kommt sie nicht, werden die Blogs weiter in ihrer Relevanz belächelt und die Nutzung des Internets und der darüber verbreiteten Inhalte für die Bundesbürger immer weiter eingeschränkt werden.

2006 ist 2001. Bloggt was das Zeug hält, schreibt gegen die aktuelle Entwicklung an! Findet Leser, die schreiben. Es geht um unsere persönlichen Freiheiten und um eine andere Politik, in der das Internet auch in Deutschland den Stellenwert bekommt, die es mit ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft schon lange verdient!

17 responses to 2006 wird das 2001

  1. Habe mich heute schon gefragt, ob ich der Einzige bin, der die sogenannte „Anti-Terror-Datei“ thematisiert. Bei Technorati finden sich dazu bislang nur 21 Treffer – und von den ersten zehn handelt es sich bei sieben um Medienseiten. Dazu kommt noch diese Seite und dann auch noch zweimal Politically Incorrect, die die Datei natürlich befürworten. Die Einschränkung persönlicher Freiheiten scheint bislang leider viel zu wenige Menschen interessieren.

  2. Mach ich ja schon mit ein paar anderen zusammen in diesem Blog

  3. don, danke für den reminder.

  4. Deutschland wird erst protestieren, wenn man Online-Auktionen bei eBay verbieten will.

  5. Nur zum Satz „Wetten, Lotto, Glücksspiel ganz allgemein, soll in Deutschland weiterhin staatlicher Reglementierung unterliegen“ – alle anderen unterschreib ich. Aber dazu:
    Es gibt Dinge die definitiv nicht privatisiert werden sollen, wenn sie noch gut und halbwegs menschenfreundlich funktionieren sollen. Dazu gehört z.B. Eisenbahnverkehr, Gesundheit, Wasser, Strom, Luft. Und bei Dingen wie Glückspiel ist mir immernoch lieber, der Staat hält den Deckel drauf und nutzt die Einnahmen für etwas halbwegs nützliches als wenn alles in den Taschen von (???Deutsche Bank? Mafia? Bertelsmann???) verschwindet.

  6. @Werner: zum Glücksspiel habe ich jetzt nicht soo die Meinung, aber deine Beispiele finde ich absurd.
    Eisenbahnverkehr-Würde privatisiert besser funktionieren, diese geballte Inkompetenz bringt kein anderes Unternehmen in Deutschland auf.(Nico hatte hier, so glaube ich, mal ein Beispiel aus dem norddeutschen Raum)
    Strom-Ich fühle mich in kaum einem anderen Bereich mehr abgezockt im Moment, am ehesten noch bei deinem Punkt: Gesundheit
    Luft? Bei der Fiktion sind wir zum Glück noch nicht angelangt.

  7. Luft? – Hehe, habbich Patent drauf. Zahlen oder Ausatmen! Rabatte gibt es nicht. Jetzt wird die Luft für manche dünn…
    Spaß beiseite, wenn wir bzw. unsere Politiker 5 Jahre hinterherhinken, sollten wir das doch zu unserem Vorteil nutzen können.
    Aber wen kann man eigentlich noch wählen? Ich vertraue jedenfalls keiner aktuell an der Politik teilnehmenden „Zusammenrottungen“ (CDS/CSU/SPD/BILD…)

  8. „Daher geht Deutschland jetzt zackig in ein paar Richtungen, die in den 70er und 80er Jahren Massen auf die Straßen getrieben hätte“.

    Fragt sich nur, warum das so ist. Ich glaube das ist weder Zufall noch sind wir heute weniger kritisch als vor 25 Jahren. Der Grund, warum heute niemand gegen Überwachung und die Einschränkung von Freiheiten im Namen der Freiheit protestiert ist vielmehr, dass man sich in den Jahrzehnten, die seit den ersten Warnungen vergangen sind, ganz langsam an die Idee gewöhnt hat. Wirklich erschreckend sind die Dinge, wenn sie zum ersten Mal thematisiert werden. Weil sie dann aber nicht sofort eintreten (z.B. totale Überwachung, Ende der Ölvorräte, Klimakatastrophe etc.), verebbt die Sorge langsam. Wenn die vorausgesagte Entwicklung dann tatsächlich irgendwann eintritt, dann geschieht das nur in kleinen Schritten und kaum merklich und es fällt schwer, den richtigen Zeitpunkt für eine Gegenbewegung zu finden. Nicht zuletzt weil sich die Kritik längst neue, weiter in der ferne liegende Gefahren gesucht hat. Das ganze ist eine Art strukturelles Paradox: in dem Maße wie eine Problematik konkreter wird, nimmt die Sorge der Öffentlichkeit ab. Die Aussicht, dass eine schlagkräftige Gegenbewegung gegen den Versuch, das Internet zu kontrollieren und überwachen, zustande kommt, sind jedenfalls nicht sehr groß. Andererseits sind aber auch die Chancen, dass irgendeine Regierung, die Inhalte und Nutzung des Internets irgendwann einmal wirksam kontrollieren kann, sehr gering.

  9. Herrn Beckmann und seinen Verfassungsuntreuen Gesellen möchte man ein ums andere Mal die weisen Worte des Herrn Franklin um die opprtunistischen Ohren hauen:

    Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
    (Benjamin Franklin, 1706-1790)

  10. Naja, ist ja nicht so, dass dieser Wahnsinn auf zivilgesellschaftlicher Seite bisher kein Thema war:

    Fitug (früher), foeBuD, stop1984, Odem.org (bin ich dabei, ist Eigenlob), der CCC, Kris Koehntopp und nicht zuletzt Netzpolitik.org uvm schreiben sich da zum Teil seit 10 und mehr Jahren die Finger wund.

    Es hat bisher ausser den üblichen Verdächtigen und Verschwörungstheoretikern kein Schwein interessiert. Nichts. Null. Niente. Ganz im Gegenteil, viele Aktivisten haben inzwischen längst resigniert.

  11. Ich stimme zu, dass die nebulöse Angst vor dem Terrorismus nicht nur absurde Blüten treibt, sondern auch für einen Teil der Politik der perfekte Zeitpunkt zu sein scheint, lange geträumte Träume in die Tat umzusetzen.

    Ansonsten würde ich mir aber mehr Butter bei die Fische wünschen. Denn ich kann weder bestätigen, dass es keine Kritiker des aktuellen Trends zur Überkontrolle gäbe, noch dass man keine alternativen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sähe oder darüber nicht berichtet würde. Auch habe ich schon lange nicht mehr den Eindruck, dass das Netz in D als „böse“ gelten würde.

    Trotzdem teile ich die Sorge um die Schrauben, die gerade angezogen werden. Aber „dagegen anschreiben“??? Nico, ich bitte dich! Du bist doch einer der wenigen wirklich politisch engagierten Blogger (wobei ich keine Ahnung habe, wie aktiv du dabei bist), du kennst doch die Mühlen. Haben denn die so oft zitierten und leicht romantisierbaren 70er mit ihren „Atomkraft? Nein Danke!“-Buttons für ein Abschalten der AKW gesorgt? Oder gar die massiven Demos nach Tschernobyl? Nee, haben sie nicht, das haben erst 30 Jahre später diejenigen geschafft, die sich der Tortur der langjährigen politischen „Karriere“ unterworfen haben.

    „Gegen etwas anschreiben“ ist natürlich immer richtig, aber dem Volk das Gefühl zu geben, immer seine Meinung sagen zu können, hat auch schon immer zum Spiel gehört und wird nicht wirklich etwas ändern, denn auch „wir“ predigen zu den Konvertierten.

    Und ob die Privatisierung und Freigabe von den genannten Beispielen wie Wetten etc. eine gute Sache ist, wage ich auch zu bezweifeln (btw, wegen des Kommentars: die Probleme mit dem Strom haben wir eben genau *wegen* dieser Privatisierung, wegen des Ausverkaufs des Staates an Unternehmen).

    Trotzdem richtig, für eine Politisierung von Blogs zu sprechen, da bin ich voll dabei. Diskurs ist ja auch schon was. Aber ein wenig mehr belegte Fakten statt gefühlter Sachlagen und mehr klare Vorschläge, die vor allem auch unabhängig von einer CPU funktionieren, müssen „uns“ da schon einfallen, glaube ich.

    Sorry für den langen Kommentar.

  12. johnny, das problem ist nicht, dass es keine kritiker gibt, sondern dass sie nicht die resonanz finden, die sie bekommen sollten.

  13. Ich würde da immer gerne besser vergleichen können (was ich nicht kann) – wieviel Zustimmung hatten die Gegner der Volkszählung in den 80ern? War das wirklich anders als heute? Oder fühklt sich das nur so an?

  14. Ich möchte mich Jo anschliessen. Die üblichen Verdächtigen schreiben dagegen an, unter den Blogs tun sich meiner Meinung nach besonders der rabenhorst und netzpolitik.org hervor. In den „Mainstream“-Blogs, die zu allem und nichts eine Meinung haben, kommt das Thema Bürgerrechte leider kaum vor. Eine Politisierung der Blogger und mehr Aufmerksamkeit für die existierenden politischen Blogger können da nichts schaden. Der Rest klappt wohl erst eine Generation, wie Johnny meinte.

  15. Ein paar liberale Blogger schreiben aber auch noch gegen Überwachung, Datensammlungen und Massengentests. Man wird die Stimmen gegen den Überwachungsstaat wahrscheinlich nicht koordinieren können, dazu kommen sie aus zu unterschiedlichen Lagern. Aber vielleicht ergibt sich irgendwann mal die Gelegenheit, einen bestimmten Tag oder ein bestimmtes Symbol zu vereinbaren und mit überwachungskritischen Beiträgen zu verbinden. Die Möglichkeiten gibt es ja.

  16. Der Staat erweckt den Anschein, er könne seine Bürger vor Kriminalität schützen. Sowohl bei den normalen Straftaten wie auch beim Terrorismus ist das immer weniger der Fall. Deshalb versuchen Politiker fast aller Parteien, die Befugnisse des Staates immer weiter auszubauen, um zumindest den Anschein zu wahren, sie könnten etwas tun.

    Es ist ihnen damit deshalb so wichtig, weil sie wissen, dass der Schutz der Bürger eigentlich der einzige Grund ist, womit der Staat sich selbst legitimieren kann. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr erfüllen kann, ist er eigentlich überflüssig. Deshalb weitet der Staat seine Befugnisse immer weiter aus – zu Lasten der Bürger.

  17. Das mit dem Glücksspiel und den Wetten kann man aber durchaus anders sehen. Ich würde es jedenfalls nicht mit der anderen Frage nach den Freiheiten und dem Schutz der Privatsphäre im Internet verquicken. Die Reglementierung des Glücksspiels bei uns halte ich für eine glückliche Sache, eine Errungenschaft, die man nicht so schnell wieder bekommt, wenn man hier erst mal die Bahn freigegeben hat. Reglementierungen sollte man nur sehr vorsichtig einsetzen – in dieser Frage sind sie voll berechtigt!