Der General marschiert vorweg und die Truppen sind begeistert, mit einem Polizeistaat hat man ja in gerade in der Gegend um Berlin herum ordentlich Erfahrung sammeln können. Aber natürlich ist das alles nur im Sinne der Guten, so General Innenminister Schönbohm:
“Es geht darum, auf die neuen Bedrohungen angemessen zu reagieren. Deshalb ermöglichen wir unserer Polizei den Rückgriff auf die modernsten Technologien – selbstverständlich immer in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren. Unser oberstes Ziel muss es sein, schwere Verbrechen im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land schon in der Entstehung zu unterbinden.”
Beschlossen wurde daher u.a. ein Fortführen der Videoüberwachung, präventive Wohnraumüberwachung, automatische Fahndung nach Autokennzeichnen und das Orten von Handys sowie das Abhören und Unterbrechen von Gesprächen, auch ohne Anfangsverdacht.
Wenn also künftig die Verbindung getrennt wird, dann war es nicht die schlechte Netzabdeckung, sondern Schönbohms Schnüffelpolizei. Das Rad, an dem gerade wie wild gedreht wird, bekommen wir erst einmal nicht mehr zurückgedreht. Wie kann man denn eine Handy-Überwachung auch ohne Anfangsverdacht beschliessen? Ist man schon verdächtig, nur weil man ein Handy hat, reicht das jetzt aus? Ich sehe im Übrigen die bundesweite Verkehrsüberwachung mittels der Mautbrücken von Toll-Collect kommen so sicher wie das Amen in der Kirche, natürlich zu unserer aller Sicherheit und gegen ein Bewegungsprofil kann doch niemand etwas haben, wir haben doch nix zu verbergen.
Herbst 2006 – der Frühling für Hardliner.
[ via: Staatskanzlei: Kabinett beschließt Änderung des Polizeigesetzes ]
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