Brandenburger Kabinett beschließt Polizeistaat

Nico —  27.09.2006

Der General marschiert vorweg und die Truppen sind begeistert, mit einem Polizeistaat hat man ja in gerade in der Gegend um Berlin herum ordentlich Erfahrung sammeln können. Aber natürlich ist das alles nur im Sinne der Guten, so General Innenminister Schönbohm:

„Es geht darum, auf die neuen Bedrohungen angemessen zu reagieren. Deshalb ermöglichen wir unserer Polizei den Rückgriff auf die modernsten Technologien – selbstverständlich immer in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren. Unser oberstes Ziel muss es sein, schwere Verbrechen im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land schon in der Entstehung zu unterbinden.“

Beschlossen wurde daher u.a. ein Fortführen der Videoüberwachung, präventive Wohnraumüberwachung, automatische Fahndung nach Autokennzeichnen und das Orten von Handys sowie das Abhören und Unterbrechen von Gesprächen, auch ohne Anfangsverdacht.

Wenn also künftig die Verbindung getrennt wird, dann war es nicht die schlechte Netzabdeckung, sondern Schönbohms Schnüffelpolizei. Das Rad, an dem gerade wie wild gedreht wird, bekommen wir erst einmal nicht mehr zurückgedreht. Wie kann man denn eine Handy-Überwachung auch ohne Anfangsverdacht beschliessen? Ist man schon verdächtig, nur weil man ein Handy hat, reicht das jetzt aus? Ich sehe im Übrigen die bundesweite Verkehrsüberwachung mittels der Mautbrücken von Toll-Collect kommen so sicher wie das Amen in der Kirche, natürlich zu unserer aller Sicherheit und gegen ein Bewegungsprofil kann doch niemand etwas haben, wir haben doch nix zu verbergen.

Herbst 2006 – der Frühling für Hardliner.

[ via: Staatskanzlei: Kabinett beschließt Änderung des Polizeigesetzes ]

4 responses to Brandenburger Kabinett beschließt Polizeistaat

  1. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!

    So ist das. Das ist die Maxime.

  2. Die wollen uns wohl das härteste Polizeigesetz Deutschlands abspenstig machen. Nun muß Hamburg wohl wieder nachlegen.

    (He, ich bin keine Spamattacke!)

  3. @Ivo, ich bin ja auch für law and order, aber manche Sachen gehen mir danns chon zu weit. Ich hoffe Du meinst das nicht ernst mit dem „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“. Staaten wie die Ex-DDR mit ihrem Stasiüberwachungssystem haben gezeigt wie aus ungescholtenen Bürgern plötzlich Schwerverbrecher wurden, nur weil sie überwacht wurden, und wer überwacht wird muss schon was auf dem Kerbholz haben.

  4. Ich muss einfach etwas frotzeln und fragen: Wie wäre die CDU-Spendenaffäre ausgegangen, wenn es den Lauschangriff schon im Jahr 1994 gegeben hätte?
    Wäre ein mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber in Zusammenhang stehender Wolfgang Schäuble womöglich nie Interims-CDU-Vorsitzender geworden?

    Statt einer Antwort erwähne ich jetzt neben „Schäuble“ auch noch den Namen „Kanther“ ?