Brandenburger Kabinett beschließt Polizeistaat

Der General marschiert vorweg und die Truppen sind begeistert, mit einem Polizeistaat hat man ja in gerade in der Gegend um Berlin herum ordentlich Erfahrung sammeln können. Aber natürlich ist das alles nur im Sinne der Guten, so General Innenminister Schönbohm:

“Es geht darum, auf die neuen Bedrohungen angemessen zu reagieren. Deshalb ermöglichen wir unserer Polizei den Rückgriff auf die modernsten Technologien – selbstverständlich immer in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren. Unser oberstes Ziel muss es sein, schwere Verbrechen im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land schon in der Entstehung zu unterbinden.”

Beschlossen wurde daher u.a. ein Fortführen der Videoüberwachung, präventive Wohnraumüberwachung, automatische Fahndung nach Autokennzeichnen und das Orten von Handys sowie das Abhören und Unterbrechen von Gesprächen, auch ohne Anfangsverdacht.

Wenn also künftig die Verbindung getrennt wird, dann war es nicht die schlechte Netzabdeckung, sondern Schönbohms Schnüffelpolizei. Das Rad, an dem gerade wie wild gedreht wird, bekommen wir erst einmal nicht mehr zurückgedreht. Wie kann man denn eine Handy-Überwachung auch ohne Anfangsverdacht beschliessen? Ist man schon verdächtig, nur weil man ein Handy hat, reicht das jetzt aus? Ich sehe im Übrigen die bundesweite Verkehrsüberwachung mittels der Mautbrücken von Toll-Collect kommen so sicher wie das Amen in der Kirche, natürlich zu unserer aller Sicherheit und gegen ein Bewegungsprofil kann doch niemand etwas haben, wir haben doch nix zu verbergen.

Herbst 2006 – der Frühling für Hardliner.

[ via: Staatskanzlei: Kabinett beschließt Änderung des Polizeigesetzes ]

HSV ganz doll

Der HSV hat auch im 12. Pflichtspiel der Saison verloren und nun sind alle ganz traurig, eingeschlossen der Trainer Thomas Doll:

Der Fußball-Gott hat zurzeit kein HSV-Hemd an.

Das Hemd wurde mitverkauft im Zuge der ach so tollen Transferaktionen zwischen der erfolgreichen letzten und der bislang total erfolglosen neuen Saison. Barbarez, Beinlich, van Buyten und Boulahrouz kann man nicht mal so eben ersetzen, zumal die meisten Neuzugänge das Trainingslager verpasst haben. Für van der Vaart gibt es allenfalls Trochowski als Ersatz, aber der wird dann auch noch wegen einer defensiven Taktik aus der Aufstellung genommen, wie gegen den ZSKA Moskau. Wenn mittlerweile Bastian Reinhardt einer der besten Spieler des HSV ist, dann kann man sich schon mal darauf einstellen, dass die nächste Saison nicht international gespielt werden wird. Vor einer so wichtigen ersten internationalen Saison so viele Stammspieler und Leithammel abzugeben kann einfach nicht gut gehen. Sich jetzt vor die Kameras zu stellen und mit den Schultern zu zucken zeigt aber auch, dass Doll und Beiersdorfer keinen Plan haben, wie es weiter gehen soll. Vor einer Saison in der Champions League werden alle gern schön übermütig, aber “wichtig ist aufm Platz” und mit einer zusammengewürfelten Showtruppe kann man da nix reissen.

Was ich als einer von paar hundertausend HSV-Trainern jetzt machen würde? Die Saison abhaken, auf die Winterpause hoffen und jeden Sieg feiern als könnte er der erste sein.

[ via: Krisenclub HSV: Dolls Durchhalteparolen – Sport – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten ]

Anti-Terror-Zentrum für 86 mio EUR?

Ich hatte ja ganz vergessen, mich ordnungsgemäß über die Einrichtung einer Internet Monitoring und Analysestelle (IMAS) aufzuregen. Laut heise.de sind dafür 50 Beamte und ein Finanzbedarf von 86 mio EUR vorgesehen. Hallo? 1,72 mio pro Beamten? Was machen die Bitte? Speichern die das Internet auf vergoldeten Festplatten ab? Ist das für Mitgliedsbeiträge bei Social Communities, in denen islamistische Aktivitäten vermutet werden? Was bitte wird da eingerichtet für schlappe 86 mio EUR? Die NSA hat doch schon eindrucksvoll bewiesen, dass sie die gesammelten Daten nicht mehr wirklich auswerten kann, daher will jetzt die IMAS auch selber sammeln und dann gucken, was passiert?

Auch hier wird wieder ein handlungsfähiger Staat simuliert, bei den Kosten muß das ja gut sein und wir leben alle sicherer.

Große Koalition ist ausgemerkelt

Ich habe immer noch die toughen Worte vom “Durchregieren” im Hinterkopf und bei den Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat wurde auch erwartet, dass Reformvorhaben zügig durchgeführt werden. Wenn ich mir allerdings die Bilanz der Regierung Merkel bisher angucke, dann stelle ich fest, dass Frau Merkel nicht durchregiert, sie sitzt noch nicht mal aus, sie duckt sich weg. Die Länderfürsten der CDU proben derweil ungeniert den Aufstand und treiben die Kanzlerin vor sich her, jeder so wie er mag.

Es scheint Konsens zu sein, dass die Koalition bis 2008 noch halten muß, weil derzeit keine der angeblich noch großen Parteien eine Chance hätte, dem Wähler gegenüber zu treten. So wird derzeit darauf spekuliert, dass die Kanzlerschaft von Frau Merkel nur eine Phase bleibt, wobei natürlich die CDU-Ministerpräsidenten unverhohlen auf das Kanzleramt schielen und ihre Interessen in den Vordergrund stellen. Das Gerangel um die Gesundheitsreform zeigt, dass im Kern die Koalition ihre gemeinsame Basis schon längst verloren hat und beide Koalitionspartner derzeit versuchen, den jeweils anderen Partner möglichst schlecht und “schuldig” aussehen zu lassen.

Ich frage mich derzeit wirklich, was die Kanzlerin so treibt. Wo werden programmatisch Pflöcke eingeschlagen, wo wird der Weg nach Vorne gezeigt, wo ist das große Bild, wo dieses Land sich hinentwickeln soll? Sie taucht unter, lässt andere machen, versucht dann mit dem großen sozialdemokratischen Vordenker Kurt Beck einige der Brandherde zu löschen, aber dreht sich dabei immer schneller im Kreis.

Gerhard Schröder hatte die vorgezogenen Neuwahlen ja u.a. damit begründet, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat das Land ein weiteres Jahr lähmen würde. Da hat sich unter Merkel nicht wirklich etwas geändert. Reformvorhaben werden von Experten vorbereitet und dann systematisch zerpflückt und wirr wieder zusammengestöpselt. Das war vor der Großen Koalition nicht anders.

Mal sehen, wann eine erste Kabinettsumbildung kommt, um wieder mehr Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Nach einem Jahr so darzustehen, das ist schon eine Kunst, bei den Mehrheiten.

Die Schmidts

Gestern abend wurden Helmut Schmidt von Reinhold Beckmann Stichworte zu geworfen und der Altbundeskanzler plauderte über sein Leben und die große Politik. Für seine 87 Jahre ist er immer noch bei sehr scharfen Verstand, das finde ich bewundernswert.

Ich habe die Schmidts Mitte der 80er Jahre kennengelernt und so sind mir bei der gestrigen Plauderstunde einige Erinnerungen wieder hervorgerufen worden. Das erste Zusammentreffen war im Reihenhaus in Langenhorn, das allerdings so sehr umgebaut ist, dass es von Innen nicht mehr wie ein Reihenhaus wirkt, inkl. Panzerglasscheiben, Swimmingpool und Polizeidienststelle in der Garage.

Loki hatte Eintopf gekocht und fing an, über die Zeit in Hamburg und Bonn zu erzählen, lauter kleine Geschichten, die mittlerweile auch durch die Talkshows getragen wurden. Ich war damals 13 und hatte sicherlich nicht das allerrundeste Bild von Helmut Schmidt und seiner Karriere, weswegen mir bei einigen Themen einfach die Tragweite nicht bewusst wurde. Am amüsantesten fand ich die Erzählung von Loki, wie sie Helmut im Streit einmal mit einem nassen Waschlappen beworfen hatte, da sie zwar sauer war, aber nichts kaputtmachen wollte. Später ging es dann in die Hausbar, die wirklich so etwas von komplett eingerichtet war und eine Auswahl an Hochprozentigem hatte, die mich als Jugendlichen stark beeindruckt hatte. Auf die Frage, was ich denn trinken wolle, antwortete ich dreist: “Cola, Cola Whisky” und fand mich ziemlich cool und aufmüpfig. Loki sagte nur “Welchen Whisky willst Du denn, such Dir einen aus.”, hatte mich locker ausgekontert und erstmal für Konsterniertheit auf meiner Seite gesorgt. Helmut Schmidt kam dann später am abend dazu, erzählte mir erstmal, wie Recht er mit dem Nato-Doppelbeschluß doch gehabt hatte, wozu ich allerdings aufgrund der Gnade der späten Geburt nichts sagen konnte, mich nur wunderte, wie jemand so rechthaberisch immer wieder auf einem Thema rumreiten konnte. Über seinen Nachfolger im Amt sagte er gar nix und wenn er über seine Jugend erzählte, dann sprach er nie von Adolf Hitler sondern immer von Adolf Nazi.

Das zweite Treffen fand am Brahmsee statt, an einem netten Sommertag. Es gab selbstgemachte sauleckere Rote Grütze, einen längeren Spaziergang durch den Wald, bei dem Loki aber auch jede noch so kleine Pflanze am Wegesrand zuordnen konnte, den Ausspruch “du bist ein rotzfrecher Bengel” und schließlich das Angebot “ich bin Loki, kannst mich Duzen”, das ich mit “ich bin Nico, kannst mich auch Duzen” erwiderte.

Wie das eben manchmal so ist, man verliert sich aus den Augen, traf sich noch bei ein paar Veranstaltungen und schließlich dann das letzte Treffen kurz vorm Abitur als eine Art Berufsberatung in den Räumen der Zeit-Redaktion. Ich wollte Journalist werden und da waren mir natürlich die Tipps von Helmut Schmidt als Herausgeber der Zeit durchaus willkommen. Ich habe keinen einzigen angenommen, habe nicht VWL oder Jura studiert, sondern Politikwissenschaft und Geschichte (“brotlose Kunst”), hab es nur bis zum Blogger geschafft, allerdings haben wir jetzt auch weisse Billy-Regale im Wohnzimmer stehen.

Auf alle Fälle habe ich aber die Zusammentreffen mit den Schmidts sehr genossen, weil die Kombination aus Weltpolitik und lokaler Verbundenheit immer wieder dafür sorgte, dass die beiden nicht total abgehoben daher kommen, sondern sehr authentisch sind.