Datenschützer tagen und beklagen

In den letzten Tagen haben die Datenschützer von Bund und Ländern in Sachsen-Anhalt getagt und sich auf folgende Entschliessungen geeinigt:
Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus
Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten
Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz
Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien

Da sieht man schon auf einen Blick, wo es gerade im Argen liegt in Deutschland. Die Freiheit des Einzelnen ist auf dem Rückzug, aber massiv.

In der Entschließung zum Thema Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus heisst es u.a.:

Seit dem 11. September 2001 wandelt sich der Staat immer mehr zu einem Präventionsstaat, der sich nicht darauf beschränkt, Straftaten zu verfolgen und konkrete Gefahren abzuwehren. Der Staat verlagert seine Aktivitäten zuneh­mend in das Vorfeld der Gefahrenabwehr. Sicherheitsbehörden gehen der abstrakten Möglichkeit von noch nicht einmal geplanten Taten nach. Immer mehr Daten werden auf Vorrat gesammelt und damit eine Vielzahl unverdächtiger Menschen erfasst. Auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden als Risikofaktoren behandelt, ohne dass diese dafür Anlass gegeben haben. Dieses neue Verständnis von innerer Sicherheit führt zu gravierenden Einschränkungen der Freiheitsrechte. Beispiele sind die von der Europäischen Union beschlossene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten oder die im Jahr 2002 verfassungswidrig durchgeführten Rasterfahndungen.

In diesem Zusammenhang ist auch der “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes” kritisch zu bewerten. Die ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung geschaffenen Befugnisse werden immer weiter ausgedehnt und nicht mehr nur auf Terrorverdächtige beschränkt.

Bei allen Gesetzen und Maßnahmen zur Terrorbekämpfung stellt sich die Frage nach deren Eignung und Verhältnismäßigkeit. Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, aber stets zu weniger Freiheit. Es gibt keine absolute Sicherheit.

Die Politik sollte diese Bedenken ernst nehmen und nicht einfach ignorieren, wie sie es seit geraumer Zeit tut. Es kann nicht sein, dass hier in einer Tour die persönlichen Freiheiten beschnitten werden und alles mit dem Totschlagargument der Terrorismusbekämpfung begründet wird. Von Schäuble erwarte ich nichts anderes, aber von der SPD schon. Nur die dreht zur Zeit genau so am Rad wie Schäuble, schliesslich soll alles sicherer als nur sicher werden und da darf die SPD in bekloppten Forderungen natürlich nicht hinter der CDU zurückstehen.

Nochmals zum Abschreiben, Ausdrucken und Wegfaxen:

Bei allen Gesetzen und Maßnahmen zur Terrorbekämpfung stellt sich die Frage nach deren Eignung und Verhältnismäßigkeit. Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, aber stets zu weniger Freiheit. Es gibt keine absolute Sicherheit.

Eignung und Verhältnismäßigkeit spielen bei der derzeitigen Sicherheispolitik keine Rolle mehr, hier regieren die Hardliner und schränken immer mehr unsere persönlichen Freiheiten ein.

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