Verteilungsbegehrlichkeiten

Nico —  2.11.2006

Seit Jahren hören wir immer wieder, dass die Kommunen pleite seien, der Staat aufgrund der Schuldenlast nicht mehr handlungsfähig sei, das es an allen Ecken und Enden an öffentlichen Geldern fehlt. Nun kommt eine Steuerschätzung, nach der dieses und nächstes Jahr mit 18 bzw. 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen zu rechnen sei. Noch bevor dieses Geld halbwegs da ist, wird nun gezannkt, wie man es am besten wieder ausgeben kann.

Kann mir das mal jemand erklären? Die Neuverschuldung für das nächste Jahr soll 22 Mrd. Euro betragen, also wollen wir lieber vorher noch Kohle rausflanken? Abgesehen davon bekommt der Bund eh nur einen Teil des Kuchens ab, der Rest geht an Länder und Kommunen.

Ich finde die Forderungen nach einer Verteilung der angenommenen Mehreinnahmen wirklich unseriös. Macht mal einen ausgeglichenen Haushalt und fangt an, die Schulden abzubauen, wenn schon überall gespart und an den Leistungen gekürzt wird.

3 responses to Verteilungsbegehrlichkeiten

  1. Das ist eingeübter politischer Reflex. Dass es nichts mehr zu verteilen gibt, ist ja eine Erfahrung, die relativ neu ist. Über Jahrzehnte bestand die Aufgabe der Politik darin, Geld zu verteilen und eigene Wähler glücklich zu machen. Immer wenn ganz überraschend Geld auftaucht, das in den Haushalten nicht als „Pflichtausgaben“ schon weg ist, dann erwacht der alte politische Urinstinkt: Geld ausgeben. Das ist bei Steuermehreinnahmen genauso wie bei EU-Fördergeldern oder Fluthilfen.

  2. 18 Milliarden durch 80 Millionen =225?.
    Wenn schon raus die Kohle, dann sinnvoll.

  3. viel besser: steinbrück hat anfang des jahres einfach mal extrem niedrig geschätzt. die zu erwarteten mehreinnahmen werden jetzt einfach als erfolg verkauft.