Angetäuschtes Linksüberholen zur Kanzlerkandidatur

Nico —  26.11.2006

In den letzten Wochen macht der ehemalige Zukunftsminister und derzeitige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, eine ziemliche Welle mit seinem Vorschlag, die Zahlung von Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. Das Wunderbare an diesem Vorschlag ist, dass er damit einigen Leuten ordentlich auf die Füße tritt, er aber durchweg als der strahlende Robin Hood darsteht.

Na klar, es leuchtet ein, dass diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch länger Geld bekommen sollten. Gut, Finanzierungsprobleme wird es geben, das wäre ja nichts Neues. Aber ich glaube, darum geht es im Detail gar nicht.

Es geht hier um Jürgen Rüttgers, der auf dem kommenden CDU-Parteitag sich positionieren will und muß gegen Wulff, Koch und letztendlich auch Merkel, damit er nach dem Ende der Großen Koalition nicht abgeschlagen beim Kampf um die Kanzlerkandidatur zugucken muß. Der Schritt, sich als Sozialpolitiker Profil zulegen zu wollen, ist sicherlich in Zeiten von Agenda 2010 durchaus erfolgsversprechend, denn er bildet damit einen Gegenpol und schafft es zudem noch, Müntefering als Mit-Architekten der Agenda 2010 ordentlich unsozial aussehen zu lassen, denn Müntefering steht Rüttgers Vorschlag ablehnend gegenüber. Als Parole wird ausgegeben, dass sich die SPD nicht von der CDU links überholen lassen dürfe.

Insofern war das ein ziemlich guter Schachzug von Jürgen Rüttgers. Die Koalitionäre haben ordentlich Diskussionsstoff, die CDU darf auch nicht gegen den Vorschlag sein, weil sie sonst als unsozial abgestempelt wird und Rüttgers steht am Ende strahlend da, denn über Koch und Wulff wird derzeit nicht geredet, oder wenn, dann geht es um einen Untersuchungsausschuß und den VW-Aufsichtsrat, beides sind keine Hurra-Themen. Frau Merkel darf sich mit Herrn Müntefering streiten und der Brandstifter wird sich beruhigt nach Düsseldorf zurückziehen und die nächsten Monate mit einigem Interesse verfolgen.

Für die älteren Bezieher von ALG I wird sich nicht wirklich etwas ändern. Die kostenneutrale Finanzierung wird dazu führen, dass entweder jüngere Arbeitslose oder ältere Arbeitslose, die bereits öfter arbeitslos waren, benachteiligt werden, denn irgendwoher muß das Geld ja kommen. Diese Diskussion wird eine Weile geführt werden, dann wird ein Kompromiß gefunden, der im Endeffekt nichts verändern, aber alle beteiligten Politiker gut aussehen lassen wird. Herrn Rüttgers wird dies nicht mehr interessieren, als ausgewiesener Sozialpolitiker wird er schon auf der Suche nach dem nächsten Thema sein, das möglichst populistisch zu besetzen sein wird.

8 responses to Angetäuschtes Linksüberholen zur Kanzlerkandidatur

  1. > Na klar, es leuchtet ein, dass diejenigen,
    > die länger eingezahlt haben,
    > auch länger Geld bekommen sollten.
    Ehrlich gesagt, ist das eine der abstrusesten Annahmen in diesem Zusammenhang überhaupt. Meines Erachtens ist die Arbeitslosenversicherung ein Solidar-Konstrukt und kein Sparvertrag. (Hat, glaube ich, auch de Bundesköhler mal erwähnt.) Opas Ansagen „jetzt habe ich doch Jahrzehnte geklebt, da will ich auch mal etwas zurückhaben“ ist ungefähr so plausibel wie die Einstellung mancher anderweitig Versicherten, dass ein kleiner Versicherungsbetrug nach 10 Jahren Beitragzahlen OK geht – weil ein bißchen was will man ja schon zurückhaben.

    Ist sicherlich „gefühlte Gerechtigkeit“ hat aber mit dem Solidarprinzip wenig zu tun.

  2. Wenn Jürgen „ich bin ahnungslos, aber für alles Experte“ Rüttgers irgendwann tatsächlich als Bundeskanzler kandidiert, muss Helge Schneider endlich Außenminister und Harald Schmidt endlich Bundespräsident werden.

  3. Watt ich ja nich kapiere: Kann so ein Rüttgers nicht einfach zufrieden sein als MP. Es muss doch nicht ein jeder Bundeskohl werden.
    Oder hat er Angst, er könne die nächste Wahl in NRW verlieren?

  4. @50hz
    Das ist ein Machtspiel. Wieso wird jamend MP? Weil er sich „machtvoll“ und „machtbewusst“ durchsetzt. Da gibt es kein Stoppzeichen. Das ist eine Charakter angelegte Unzufriedenheit, solange es noch was „Mächtigeres“ gibt.

  5. @Markus Breuer: Danke! 100% agree! Wann hören wir endlich auf das Ding Versicherung zu nennen, wenn die Leute den Unterschied zu ihrer privaten Versicherung nicht verstehen?

    Durch Einzahlen in Arbeitslosen- oder Rentenversicherung erhalte ich eben nur einen Anspruch: Daß sich die Gesellschaft in kommenden Zeiten nach besten Kräften auch um mich kümmert. Dies hat relativ wenig mit meinen eigenen eigezahlten Beiträgen zu tun….

  6. ja, stimmt …

    im kern sind alle sozialversicherungen das ergebnis von solidar-pakten (die übrigens aus einer zeit stammen, in der knapp 4% der reichs-deutschen wahlberechtigt waren …)

    da ist doch auch schon der knackpunkt … das klimax an dem sich private und öffentlich-rechtliche versicherungen unterscheiden.

    in dem zusammenhang ist es überhaupt schon bedenklich, dass für beinahe alle geldleistungen der sozialversicherung das äquivalenz-prinzip angewandt wird — bspw. krankengeld, rente wg. alters, algI. da ist es schon eine ziemlich kranke idee, einen weiteren faktor miteinzubeziehen …

    etwas aus dem zusammenhang: die bundesregierung hat mit den gesetzlichen rahmenbedingungen erstmals in der deutschen sozialversicherungsgeschichte das äquivalenzprinzip auf dienstleistungen angewandt: nehmen krankenversicherte ihre versicherung einen bestimmten zeitraum leistungen nicht in anspruch, bekommen sie beiträge erstattet.

    unter dem strich bezahlen die schlicht weniger beitrag als ein kranker.

    das ist ASOZIAL!

  7. Na dem Irrsinn der jahrzehntelangen SPD- Regierung in NRW (incl. 1 Mio. Arbeitsloser) ist der vor der damaligen Wahl prognostizierte Weltuntergang nicht eingetreten. Wie gerne erinnere ich mich an eine
    hiesige Diskussion mit Frau Mikitsch (Monitor), bei der einige Besucher sie um Hilfe bei der Verhinderung der absehbaren Rüttgers-Wahl baten. Wahrlich komisches Demokratieverständnis.

  8. @Carsten:

    Na, jetzt verwechselst Du aber was. Die Höhe und die Dauer der Einzahlung in die Rentenversicherung bestimmt schon die Höhe Deiner Rente.