In den letzten Wochen macht der ehemalige Zukunftsminister und derzeitige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, eine ziemliche Welle mit seinem Vorschlag, die Zahlung von Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. Das Wunderbare an diesem Vorschlag ist, dass er damit einigen Leuten ordentlich auf die Füße tritt, er aber durchweg als der strahlende Robin Hood darsteht.
Na klar, es leuchtet ein, dass diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch länger Geld bekommen sollten. Gut, Finanzierungsprobleme wird es geben, das wäre ja nichts Neues. Aber ich glaube, darum geht es im Detail gar nicht.
Es geht hier um Jürgen Rüttgers, der auf dem kommenden CDU-Parteitag sich positionieren will und muß gegen Wulff, Koch und letztendlich auch Merkel, damit er nach dem Ende der Großen Koalition nicht abgeschlagen beim Kampf um die Kanzlerkandidatur zugucken muß. Der Schritt, sich als Sozialpolitiker Profil zulegen zu wollen, ist sicherlich in Zeiten von Agenda 2010 durchaus erfolgsversprechend, denn er bildet damit einen Gegenpol und schafft es zudem noch, Müntefering als Mit-Architekten der Agenda 2010 ordentlich unsozial aussehen zu lassen, denn Müntefering steht Rüttgers Vorschlag ablehnend gegenüber. Als Parole wird ausgegeben, dass sich die SPD nicht von der CDU links überholen lassen dürfe.
Insofern war das ein ziemlich guter Schachzug von Jürgen Rüttgers. Die Koalitionäre haben ordentlich Diskussionsstoff, die CDU darf auch nicht gegen den Vorschlag sein, weil sie sonst als unsozial abgestempelt wird und Rüttgers steht am Ende strahlend da, denn über Koch und Wulff wird derzeit nicht geredet, oder wenn, dann geht es um einen Untersuchungsausschuß und den VW-Aufsichtsrat, beides sind keine Hurra-Themen. Frau Merkel darf sich mit Herrn Müntefering streiten und der Brandstifter wird sich beruhigt nach Düsseldorf zurückziehen und die nächsten Monate mit einigem Interesse verfolgen.
Für die älteren Bezieher von ALG I wird sich nicht wirklich etwas ändern. Die kostenneutrale Finanzierung wird dazu führen, dass entweder jüngere Arbeitslose oder ältere Arbeitslose, die bereits öfter arbeitslos waren, benachteiligt werden, denn irgendwoher muß das Geld ja kommen. Diese Diskussion wird eine Weile geführt werden, dann wird ein Kompromiß gefunden, der im Endeffekt nichts verändern, aber alle beteiligten Politiker gut aussehen lassen wird. Herrn Rüttgers wird dies nicht mehr interessieren, als ausgewiesener Sozialpolitiker wird er schon auf der Suche nach dem nächsten Thema sein, das möglichst populistisch zu besetzen sein wird.
Ähnliche Artikel:
- Gerüchteküche: Beck soll SPD-Chef werden Gestern war es der Rücktritt vom Kanzler, heute wird die Nachfolge Münteferings als Gerücht durch...
- Das macht keinen Zweck O-Ton Jürgen Rüttgers im TV-Duell: “Das macht keinen Zweck.” – Er wird seine Kandidatur gemeint...
- Wahlkampf in NRW jetzt offiziell eröffnet Ich liebe Wahlkämpfe. Endlich geht es mal zur Sache, sollte man meinen. Jedenfalls machen alle...
