Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Nun fühle ich mich aber auch so etwas von total sicher. Wir haben jetzt also eine sog. Anti-Terror-Datei, in der ordentlich viele Daten über ordentlich viele Personen erfasst und mit ordentlich vielen Behörden ausgetauscht werden. Noch dazu können jetzt die Nachrichtendienste noch einfacher auf Daten bei Behörden zugreifen.

Alles zu unserer Sicherheit, wir haben ja nichts zu verbergen, oder?

Die Große Koalition schafft es also doch, gemeinsame Gesetzesvorhaben durchzudrücken, nur leider sind wir wieder einen Schritt weiter zum Überwachungsstaat gegangen.

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