Politik in Deutschland, Weblogs, Internet und die re:publica

Rede zur Lage der NationNicole Simon hat vor ein paar Tagen ein republica: Interview mit mir geführt, quasi als Warm-Up für die Diskussionsrude mit Falk Lüke und Markus Beckedahl am Donnerstag auf der re:publica.

Die Fragestellung “Wie verändert das Netz die politische Kommunikation und die Partizipation?” finde ich super, habe ich doch bereits vor 10 Jahren im Studium versucht, dieses Thema etwas näher zu beleuchten. Damals war ich euphorisch, dass die Politik das Netz nutzen würde, damit sich mehr Leute beteiligen. Jetzt bin ich pessimistisch und denke, dass es nicht im Interesse der derzeitigen Funktionärsschichten sein kann, das Netz zur politischen Kommunikation und Partzizipation richtig zu nutzen.

Ein paar Anekdoten und Anmerkungen zum Thema, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne bestimmte Reihenfolge:

– Im Kanzleramt stehen PC-Arbeitsplätze auf dem Flur (wo es übrigens auch reinregnet, aber das ist ein anderes Thema) und nur dort können die Mitarbeiter im Web arbeiten, der eigene Arbeitsplatzrechner lässt nur das interne Netz zu, jedenfalls war das so im Sommer 2005.

– Jeder Bundestagsabgeordnete hat Rechner, die dem Bundestag gehören und Rechner, die von der Partei angeschafft wurden. Mit den einen Rechnern kann man Bundestags-Emails beantworten, mit den anderen wird die Partei-Arbeit gemacht. Online-Collaboration ist eher ein Fremdwort.

– Parteien wollen die Kommunikation kontrollieren, daher ist Ihnen die Vielstimmigkeit des Netzes suspekt. Alles, was Top-Down-Communication durchlässig macht, birgt Risiken und Gefahren, wird deshalb so weit es geht abgelehnt.

– Nutzen Parteien das Netz, so handelt es sich entweder um Ausrutscher, interne Guerilla-Aktionen oder reine Placebo-Veranstaltungen.

– Der Politiker an sich, und ich spitze hier einfach mal zu, beeindruckt vor allem dadurch, dass er seine Abende auf Sitzungen verbringen will, dass er um Anerkennung buhlt, die ihm bislang versagt blieb, dass er entweder Lehrer oder Anwalt ist und dass er vor allem zügig zum Fachidiotenpolitiker werden muss, damit er sich in seiner Nische austoben kann.

– Die Angst vor dem Kontrollverlust sorgt für eine Nutzung des Netzes, indem pausenlos der kontrollierende Blick auf den Blackberry geworfen wird.

– In der Kommunikationsstrategie spielen Zeitungen und TV die allergösste Rolle, das Internet ist eine Pflichtveranstaltung. Anders ausgedrückt: wenn in der Zeitung etwas steht, wird es wahrgenommen, wenn es im Netz steht, dann handelt es nur um die versprengte Meinung von diesen Internetfreaks.

– eine wirkliche Nutzung des Netzes durch Politiker und Parteien führt zu mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess und bei der Willensbildung. Einige wollen das, andere nicht.

– der digitale Spaltung ist in der Politik offensichtlich, vor allem die aktuellen Führungsfiguren sind offline.

– es muss gewährleistet sein, dass auch bei der Nutzung des Netzes für den politischen Diskurs diejenigen mitgenommen werden, die, aus welchen Gründen auch immer, offline sind.

– selbst die aktuell als jung geltenden Politiker leiden überwiegend an mentaler Frühvergreisung wenn es um das Thema Internet geht. Leider nicht nur da.

– die Politik denkt in Broadcast. Many-to-Many ist ihr suspekt.

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5 Antworten auf „Politik in Deutschland, Weblogs, Internet und die re:publica“

  1. \”Im Kanzleramt stehen PC-Arbeitsplätze auf dem Flur (…) der eigene Arbeitsplatzrechner lässt nur das interne Netz zu, jedenfalls war das so im Sommer 2005.\”

    Das ist sogar sehr vernünftig. Als Admin würde ich genau so eine strikte Trennung der Netze verlangen und durchsetzen. Nur durch eine physische Trennung hat man größte Sicherheit.

    \”Jeder Bundestagsabgeordnete hat Rechner, die dem Bundestag gehören und Rechner, die von der Partei angeschafft wurden. Mit den einen Rechnern kann man Bundestags-Emails beantworten, mit den anderen wird die Partei-Arbeit gemacht.\”

    Das ist eine direkte Folge der Parteienfinanzierung. Abgeordnete müssen diese Dinge aus rechtlichen Dingen strikt trennen, weil der Bundestag diese Arbeitshilfen den MDBs zur Verfügung stellt und nicht den Parteien. Alles andere könnte als unerlaubte Parteienfinanzierung ausgelegt werden. Das ist in der Praxis noch viel absurder als in Deinem Beispiel.

    \”In der Kommunikationsstrategie spielen Zeitungen und TV die allergösste Rolle\”

    Das sind auch die Medien, mit denen eine größtmögliche Erreichbarkeit sichergestellt ist. Die Tatsache, dass Internet eben kein Broadcast ist, bedeutet auch, dass man den größten Teil der Leute eben nicht sofort oder nicht direkt erreicht.

    \”selbst die aktuell als jung geltenden Politiker leiden überwiegend an mentaler Frühvergreisung wenn es um das Thema Internet geht\”

    Das sehe ich anders. Die Parteien sind immer noch durch eine Altersstruktur geprägt, die sich nicht eben durch hohe Technikaffinität auszeichnet. Wenn auf einer Mitgliederversammlung ca. 2/3 bis 3/4 der Anwesenden kein Internetanschluss hat, erübrigt sicht eine Diskussion darüber. Das ist eine ganz schwierige Sache zum Teil – bedauerlich aber wahr. Und solange sich die meisten jüngeren Menschen zu fein sind, um in eine Partei einzutreten, wird dieses Gedankengut auch nur langsam einsicker.

  2. Kai, es geht mir eher um Benutzbarkeit, noch viel sicherer wäre es, man würde die Dokumente zentral aus dem Netz ausdrucken und per Umlaufmappe schon ein paar Tage nach der Anforderung zustellen. Mir ist auch klar, dass es bei den PC der Abgeordneten um die Frage der Parteienfinanzierung geht, ich wollte vor allem zeigen, wie umständlich dadurch die Arbeit mit etwas ist, was man gemeinhein als Hilfsmittel ansehen sollte, nicht als Zumutung.

    Was Zeitungen, TV und Internet angeht, da sehe ich einfach, dass die Politik die Leute zwischen 15 und 35 immer weniger erreichen wird, weil sich vor allem hier das Nutzungsverhalten der Medien total verändert.

    Zum letzten Punkt: ich denke, dass das eher weniger etwas mit \”zu fein\” zu tun hat, sondern vor allem mit dem Zustand der Parteien. Als Angebot zur Freizeitgestaltung ist eine Partei derzeit eher unattraktiv, das war früher sicherlich anders.

  3. \”- Jeder Bundestagsabgeordnete hat Rechner, die dem Bundestag gehören und Rechner, die von der Partei angeschafft wurden. Mit den einen Rechnern kann man Bundestags-Emails beantworten, mit den anderen wird die Partei-Arbeit gemacht. Online-Collaboration ist eher ein Fremdwort.\”

    Hm. Kenn ich so nicht. Alle MdBs die ich kenne, benutzen ihre Bundestagsgeräte (sofern sie transportabel sind). Und ein paar kenn ich dann doch. Parteigeräte sind mir nicht bekannt.

  4. @Falk:
    Dann kennst Du MdBs, die das vermutlich nicht richtig machen… oder die bei uns sind übervorsichtig. So hat z.B. unsere Wahlkreisabgeordnete ein Wahlkreisbüro und dort am MdB-Rechner wird wirklich nur MdB-Krams erledigt. Wenn es irgendwas parteiliches gibt, dann wird das strikt getrennt und auf anderen Rechnern gemacht.

    Besagte MdB hat in Berlin auch \”höhere Aufgaben\” und so hat sie – wenn ich mich recht entsinne – Mitarbeiter die sie selber bezahlt (über diese Pauschale) und Mitarbeiter die von der Fraktion gestellt (und damit wohl vom Bundestag bezahlt werden). Da gibt es auch strikte Trennungen bei der Arbeit.

    Und das alles nur, damit es nicht zu irgendeinem Finanzskandal kommt, auch wenn\’s ehrlich gesagt mehr als unpraktisch ist.

  5. @Falk:
    Ist sicherlich auch die Angst vor der \”Enttarnung\” die da mitschwingt. Hat ja weitreichende finanzielle Konsequenzen.

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