Nicole Simon hat vor ein paar Tagen ein republica: Interview mit mir geführt, quasi als Warm-Up für die Diskussionsrude mit Falk Lüke und Markus Beckedahl am Donnerstag auf der re:publica.
Die Fragestellung “Wie verändert das Netz die politische Kommunikation und die Partizipation?” finde ich super, habe ich doch bereits vor 10 Jahren im Studium versucht, dieses Thema etwas näher zu beleuchten. Damals war ich euphorisch, dass die Politik das Netz nutzen würde, damit sich mehr Leute beteiligen. Jetzt bin ich pessimistisch und denke, dass es nicht im Interesse der derzeitigen Funktionärsschichten sein kann, das Netz zur politischen Kommunikation und Partzizipation richtig zu nutzen.
Ein paar Anekdoten und Anmerkungen zum Thema, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne bestimmte Reihenfolge:
- Im Kanzleramt stehen PC-Arbeitsplätze auf dem Flur (wo es übrigens auch reinregnet, aber das ist ein anderes Thema) und nur dort können die Mitarbeiter im Web arbeiten, der eigene Arbeitsplatzrechner lässt nur das interne Netz zu, jedenfalls war das so im Sommer 2005.
- Jeder Bundestagsabgeordnete hat Rechner, die dem Bundestag gehören und Rechner, die von der Partei angeschafft wurden. Mit den einen Rechnern kann man Bundestags-Emails beantworten, mit den anderen wird die Partei-Arbeit gemacht. Online-Collaboration ist eher ein Fremdwort.
- Parteien wollen die Kommunikation kontrollieren, daher ist Ihnen die Vielstimmigkeit des Netzes suspekt. Alles, was Top-Down-Communication durchlässig macht, birgt Risiken und Gefahren, wird deshalb so weit es geht abgelehnt.
- Nutzen Parteien das Netz, so handelt es sich entweder um Ausrutscher, interne Guerilla-Aktionen oder reine Placebo-Veranstaltungen.
- Der Politiker an sich, und ich spitze hier einfach mal zu, beeindruckt vor allem dadurch, dass er seine Abende auf Sitzungen verbringen will, dass er um Anerkennung buhlt, die ihm bislang versagt blieb, dass er entweder Lehrer oder Anwalt ist und dass er vor allem zügig zum Fachidiotenpolitiker werden muss, damit er sich in seiner Nische austoben kann.
- Die Angst vor dem Kontrollverlust sorgt für eine Nutzung des Netzes, indem pausenlos der kontrollierende Blick auf den Blackberry geworfen wird.
- In der Kommunikationsstrategie spielen Zeitungen und TV die allergösste Rolle, das Internet ist eine Pflichtveranstaltung. Anders ausgedrückt: wenn in der Zeitung etwas steht, wird es wahrgenommen, wenn es im Netz steht, dann handelt es nur um die versprengte Meinung von diesen Internetfreaks.
- eine wirkliche Nutzung des Netzes durch Politiker und Parteien führt zu mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess und bei der Willensbildung. Einige wollen das, andere nicht.
- der digitale Spaltung ist in der Politik offensichtlich, vor allem die aktuellen Führungsfiguren sind offline.
- es muss gewährleistet sein, dass auch bei der Nutzung des Netzes für den politischen Diskurs diejenigen mitgenommen werden, die, aus welchen Gründen auch immer, offline sind.
- selbst die aktuell als jung geltenden Politiker leiden überwiegend an mentaler Frühvergreisung wenn es um das Thema Internet geht. Leider nicht nur da.
- die Politik denkt in Broadcast. Many-to-Many ist ihr suspekt.


