17. April 2007

Stasi 2.0


Ich dachte früher immer, Friedrich Zimmermann wäre ein fürchterlicher Innenminister gewesen, aber ehrlich gesagt ging es seit seinem Mofa-Crash kontinuierlich bergab und Schäuble ist die logische Konsequenz von Schily und 9/11. Die Vorratsdatenspeicherung wird im Kabinett abegnickt werden und wieder geben wir ein Stück Freiheit auf, das wir nie zurückbekommen werden.

[ via: Netzpolitik.org ]

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Thomas Kurbjuhn moderator

Wen nur stört, daß die Exekutive technologisch gestärkt wird, wen aber die Existenz und Verschärfung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetze(z.B. Volksverhetzungsgesetz) gleichgültig läßt, gefährdet die Demokratie stärker als Leute, die sich über mehr Überwachung \" wegen der Sicherheit\" freuen.

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