17. April 2007

Stasi 2.0


Ich dachte früher immer, Friedrich Zimmermann wäre ein fürchterlicher Innenminister gewesen, aber ehrlich gesagt ging es seit seinem Mofa-Crash kontinuierlich bergab und Schäuble ist die logische Konsequenz von Schily und 9/11. Die Vorratsdatenspeicherung wird im Kabinett abegnickt werden und wieder geben wir ein Stück Freiheit auf, das wir nie zurückbekommen werden.

[ via: Netzpolitik.org ]

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Wen nur stu00c3u00b6rt, dau00c3u009f die Exekutive technologisch gestu00c3u00a4rkt wird, wen aber die Existenz und Verschu00c3u00a4rfung der die Meinungsfreiheit einschru00c3u00a4nkenden Gesetze(z.B. Volksverhetzungsgesetz) gleichgu00c3u00bcltig lu00c3u00a4u00c3u009ft, gefu00c3u00a4hrdet die Demokratie stu00c3u00a4rker als Leute, die sich u00c3u00bcber mehr u00c3u009cberwachung " wegen der Sicherheit" freuen.