Taugt der Mindestlohn als Wahlkampfthema? Wenn man Münteferings Äusserungen nach dem Kompromiss innerhalb der Großen Koaltion zum Thema Mindestlohn so liest, kann man schon sehen, dass hier Fronten aufgezogen werden. Ich bin beim Themenkomplex Mindestlohn und Entsendegesetz sicherlich nicht der Fachmann und kenne mich im Detail nicht aus, aber ich denke bei der Diskussion sollte ein Thema im Vordergrund stehen, egal wie man es erreicht:
Vollzeitarbeit sollte so entlohnt werden, dass man davon leben kann.
Es kann nicht angehen, dass das Problem der Niedriglöhne dauerhaft auf den Staat abgewälzt wird, damit dieser die Löhne subventioniert. Allerdings glaube ich auch nicht an das Allheilmittel Mindestlohn, denn die Erfahrungen aus den USA waren so, dass der Mindestlohn über ein lange Zeit nicht erhöht wurde und damit für die Arbeitnehmer eher kontraproduktiv wurde, denn vom Mindestlohn konnte man auch nicht leben. Meines Erachtens hat der Kompromiss zum Thema Mindestlohn auch wieder nur das Problem weiter hinausgeschoben, aber eben nicht gelöst. Für einige Branchen wird es eine Art Mindestlohn geben, aber für andere nicht. Das Grundproblem des generellen Umgangs mit einem Niedriglohnsektor, der noch dazu durch oftmals billigere Arbeitskräfte aus den östlichen Nachbarländern noch unterboten wird, wird nicht gelöst. Eng verknüpft damit ist sicherlich das Thema Schwarzarbeit und damit wiederum das Thema fehlende Steuereinnahmen.
Dieses Thema hat aber so viel gesellschaftspolitische Brisanz, dass es nicht einfach nur von Kompromiss zu Kompromiss gereicht werden darf, sondern endlich mal so gelöst werden muß, dass die Betroffenen am Ende besser dastehen. Ob man das dann Mindestlohn nennt oder irgendwie anders, ist mir dann auch egal. Als Wahlkampfthema eignet es sich nur bedingt, dafür ist es zu vielschichtig.
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