Es ist erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit Wolfgang Schäuble derzeit versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhöhlen und unser aller Freiheiten einzuschränken versucht. Der neueste Versuch geht mal wieder vielt zu weit, aber je öfter diese Forderungen wiederholt werden, desto eher bleibt etwas hängen, vor allem am Stammtisch. Im Tagesspiegel werden die letzten Äusserungen so zusammengefasst:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegenüber so genannten Gefährdern ausweiten. Mit den klassischen Mitteln der Polizei sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht zu meistern, sagte Schäuble dem in Hamburg erscheinenden Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. So sei zu überlegen, was man etwa mit Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne “beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”.Eine andere Frage sei, ob man solche Gefährder “wie Kombattanten” behandeln könnte und “internieren”, betonte Schäuble. Er verneinte, eine Vorbeugehaft für Islamisten zu wollen. Man müsse jedoch klären, “ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen”. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es schon jetzt den Unterbindungsgewahrsam etwa für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Auch könne man für solche Gefährder bestimmte Auflagen erlassen, “etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy”.
Wenn dies eintreten würde, dann sollte folgendes passieren:
1. Wolfgang Schäuble wegen Verschwörung und Bedrohung unseres Rechtsstaates als Gefährder einstufen und ihm Handy und Computer wegnehmen.
2. Sicherheitsverwahrung für Wolfgang Schäuble im deutschen Guantanamo.
Man muß eben nur Schäubles Logik zu Ende denken…
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