Politiktheoretische Rückfahrtsgedanken in der Nacht

Irgendwo im Nirgendwo zwischen Berlin und Hamburg nach einem gepflegten Bierchen und mit guter Musik im Ohr denke ich mal wieder über das nach, was mich eigentlich schon seit 1996 umtreibt.

Wie kann man das Internet für den politischen Entscheidungsfindungsprozess nutzen? Wie kann man Online-Debatten führen, die einen wirklich breiten Diskurs darstellen und Auswirkungen haben?
Ich habe amerikanische Geschichte und auch das politische System studiert, weil ich eine Sache sehr faszinierend fand: wie entsteht ein politisches System, wie werden Diskussionen geführt, wie werden letztendlich die Mehrheiten gefunden? In Nordamerika gab es eben beginnend mit den ersten Siedlungen in Jamestown die interessante Konstellation, dass man sich irgendwie organisieren musste. Es gab sehr lokale Einrichtungen und später dann in der Phase der Amerikanischen Revolution beispielsweise die berühmten Pamphleteers, die dafür gesorgt haben, dass wichtige Themen angesprochen und diskutiert wurden, durchaus in einer gewissen gesellschaftlichen Breite.

Kleiner Schwenk auf ein paar Jahrhunderte später. Der Zugang zu Druckerpressen ist nachwievor recht praktisch, aber Dank des Internets ist die Möglichkeit des Publizierens vielen Millionen Menschen gegeben, sogar in Deutschland. Die Massenphänomene des 20. Jahrhunderts, Zeitungen, Radio und Fernsehen finden in der althergebrachten Form immer weniger Anklang, ein offener öffentlicher Diskurs innerhalb und zwischen den Parteien findet kaum statt, da nicht der Eindruck der Zerstrittenheit vermittelt werden soll. Stattdessen versteigt man sich in Detailverliebtheit, um so den Unterschied zur Konkurrenz zu manifestieren, wobei sich selbst bei einer halbwegs interessierten Öffentlichkeit die Wichtigkeit der Nuancen nicht mehr offenbaren. Die Folge ist eine grassierende Unzufriedenheit mit den herrschenden Eliten, eine Abkehr von den politischen Parteien und damit ein zunehmendes Problem der Legitimation unserer demokratisch gewählten Volksvertreter.

Ich gehe mal davon aus, dass die bekannte 90/9/1 Formel im Bereich der politischen Kommunikation noch viel krasser ausfällt, also eher 97/2/1, daher glaube ich nicht an ein einfaches “Internet für alle” – aber stelle dennoch die Frage was man tun kann, um mit Hilfe des Netzes einen politischen Diskurs wieder anzuschieben, der dafür sorgt, dass zum Einen wirkliche Alternativen erarbeitet werden, zum anderen aber auch abgewägt und überzeugt werden kann. Es werden die spannendsten Tools gebastelt, um wasweissichwas zu bewerkstelligen, gemeinsam, online. Aber den gepflegten Diskurs jenseits der parteipolitischen Floskeln zu führen, zu moderieren und letztendlich zu initiieren, daran hat niemand Interesse und/oder kein wirksames Konzept?

Eins ist auch klar, die derzeit real existierende Funktionärsschicht hat an einem politischen Entscheidungsfindungsprozess, der online geführt wird, keinerlei Interesse, denn das Potential ist vorhanden, die eigene Daseinsberechtigung zu schmälern, bzw. ganz aufzuheben. Dennoch denke ich, dass das deutsche Parteiensystem einen sehr vernünftigen Ansatz darstellt, nur eben den Paradigmenwechsel in der Kommunikation total verpennt hat. Ist das eine Frage der Generationen, müssen wir nur warten bis die jetzt 35-Jährigen Mitte 40 sind? Oder zieht sich das Motto Internet-Agnostik quer durch die Führungsschichten der Parteien wie ein roter Faden? Hat jemand eine Schere?

Ich konstatiere einfach mal, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass unser Land irgendwie vorwärts kommt, wie auch immer man dies definieren mag. Wir wollen auf alle Fälle unsere Interessen vertreten sehen, wie auch immer diese sein mögen. Wie aber artikulieren wir diese? Wie bringen wir diese ein? Wieviel Aufwand kann man erwarten? Ich gehe definitiv nicht in miefige Sitzungsräume, um den Abend bei viel Gelaber und wenig Output zu verbringen, dafür ist mir meine Zeit zu schade. Steige ich in viele Online-Diskussionen ein? Habe ich viel Zeit, viel zu schreiben? Wie bekommen wir Politik in unser Zeitbudget? Wie schaffen wir es, Angebote wahrzunehmen? Haben wir nur noch Zeit für Politik im Digg-Stil?

Wir fahren gerade 228 km/h, aber die Politik ist derzeit auf einem Kommunikationstretroller unterwegs. War früher alles besser, oder nur anders? Wenn Parteien die Mitglieder wegsterben und nur noch parteikarrieregeile Anwälte und Lehrer sich engagieren, weil alle anderen nicht so leidensfähig sind, wie schnell fahren wir dann unser politisches System und den Staat an die Wand? Wie kann man den politischen Diskurs von der lokalen Ebene bis zur Bundes-Ebene transparenter, interessanter und partizipatorischer gestalten, damit wieder mehr Bürger tagtäglich daran teilnehmen?

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4 Antworten auf „Politiktheoretische Rückfahrtsgedanken in der Nacht“

  1. Ich glaube, dass das Internet derzeit in einer Phase der Selbstfindung ist, an deren Ende die temporäre Konzentration auf wenige Web-2.1-Plattformen, oder was ich eher hoffe, feinste Granulierung bei jedoch höchster Wichtigkeit der Suchmaschinen steht.
    Eventuell wird es ja doch eine einheitliche PKI geben, mit der man Ein-Klick-Anmeldungen darstellen kann, ohne sich einem Dienstanbieter als Mittler unterwerfen zu müssen.

    Das Problem ist, dass die Voraussetzungen im Netz nicht mehr und in anderen Kontexten noch nicht stimmen. Denn Presse- und Meinungsfreiheit sind allzuhäufig Opfer von Abmahnungen und kleingeistigen Richtern geworden, die auch den letzten Blödsinn entscheiden (z.B. Hamburger OLG zur Forenhaftung).
    Die \”Wahrheiten\” die ich im direkten Gespräch sagen kann, würden im Netz schnell zu einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung führen. Am Stammtisch darf ich den \”Beauftragten\” Wegelagerer, Erpesser, Geldabschneider und Bauernfänger nennen. Akademie.de wurde schon für weit aus weniger deutliches abgemahnt.
    Obwohl es damals keinen Plebeszit gab, zeigt die Euroeinführung, wie eine Medienkampagne den Volkswillen komplett umkrempeln kann (von 82/18 auf 48/52). Genau diese Problematik sehe ich bei der eDemocracy (allein für das Wort muss man es schon ablehnen) – Die Anfälligkeit gegenüber omnipräsenten Medienriesen.
    Selbst, wenn man eine Basis für eDemocracy findet, die obige Probleme löst, wird man davon keine bessere Demokratur erhalten. Denn es bleibt das Gleuabwürdigkeitsproblem, das spätestens seit dem Theaterstück im Bundesrat 2002, nicht von der Hand zu weisen ist.
    In anderen Europäischen Ländern sind zwei Parteien-Koalitionen eher selten, vielleicht sollten auch wir mehr Parteien im Plenum haben, die dafür ein schärferes Profil haben.

    Manchmal will man halt die nicht nur die Wahl zwischen Kartadt und Quelle haben, sondern auch einen Eisenwarenhändler konsultieren können. Die Gesichtslosigkeit der etablierten Parteien treibt viele Bürger entweder zu den Rändern oder hält sie von der Urne fern. Ich sehe die Lösung eher in einer 3% oder gar 2% Hürde und ich würde übergangsweise auch braunen Sumpf im Bundestag dafür in Kauf nehmen. Der ist mir mit 4% lieber, als später, wenn es so weitergeht mit 11%. Allerdings glaube ich, dass sich schnell echter Wettbewerb unter den Parteien ausbreitet und sich so mehr Bürger vertreten sehen.

  2. Das bestehende politische System verbessern? Etwas spannender und aussichtsreicher fände ich, Demokratie- und Partizipationsmodelle in die Social Networks der nächsten Generation einzubauen. Die Bananenrepublik MySpace wurde erst vor 49 Monaten gegründet und hat heute fast die zweieinhalbfache Bevölkerungszahl von Deutschland. Unter Diktator Zuckerberg hat FaceBook innerhalb von 42 Monaten eine Valuation erreicht (8 Bille laut Board Member Peter Thiel), die einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts von Luxemburg entspricht. Das Fürstentum Xing hat innerhalb von 48 Monaten immerhin die Bevölkerungsstärke von Rheinland-Pfalz erreicht (wenn auch dort angesichts der Körperschaftssteuer von 6,-/Mon die ersten Erscheinungen von Steuerflucht zu beobachten sind und daher das Fürstentum noch kaum mehr wert ist als das BIP von Kiribati). Für Völkerwanderungen in Digitalstaaten mit echter Bürgerbeteiligung, liberaler OpenID-Einwanderungspolitik und Exportweltmeisterambitionen ist da noch viel Platz, oder?

  3. \”Aber den gepflegten Diskurs jenseits der parteipolitischen Floskeln zu führen, zu moderieren und letztendlich zu initiieren, daran hat niemand Interesse und/oder kein wirksames Konzept?\”

    Seit etwa 2000 haben wir (TuTech Innovation)einen Ansatz inkl. Plattform (DEMOS) entwickelt, mit dem wir genau diese Ziele verfolgen – und das mit einigem Erfolg. Wir haben moderierte Online-Diskussionen vor allem in Hamburg, aber auch in München durchgeführt, u.a. zu den Themen Stadtplanung (http://www.hamburg-domplatz.de/), Bürgerhaushalt (http://www.hamburg-haushalt.de/), Familienfreundlichkeit (http://www.familienleben-hamburg.de/. Diese Diskussion waren von vornherein politischen eingebettet bzw. von dem Senat oder Parlament beauftragt. Die Moderation war unabhängig – es wurde nicht zensiert, geschönt oder getrickst. Die Ergebnisse wurden von der Politik mindestens z. Kt. genommen – einige wurden umgesetzt oder befinden sich derzeit in der Planung. Trotz dieser ermutigenden Ergebnisse bleiben die Projekte vorerst noch zarte Ansätze und sind weit davon entfernt, die politische Diskurse insgesamt zu beeinflussen. Aber vermutlich gibt es für dieses Probleme auch keine Gesamtlösung – es regiert auch hier der long tail.

    Infos zu den Ergebnissen der Diskussionen und was daraus geworden ist, sind auf unserem Blog zu finden: http://www.demos-monitor.de

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