26 SPD-Abgeordnete hoffen auf Karlsruhe?

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung schreibt Stefan Krempl auf heise.de und ich wundere mich stark. Da geben 26 SPD-Abgeordnete (Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt) zu Protokoll, dass sie dann doch gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, von wegen Freiheit und so.

Wo waren denn diese 26 Abgeordneten in den letzten Wochen und Monaten? Warum hat man nichts von ihnen gehört zu der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung? Die Nahles redet in jedes Mikrofon, das ihr auch nur ansatzweise hingehalten wird, aber das Thema war dann doch nicht wichtig genug, oder wie? Aber dann bei der Abstimmung schön noch mal anmerken, dass man ja doch dagegen gewesen sei, in der Hoffnung, dass Karlsruhe das Gesetz kassiert. Nils Annen bekommt auch genug Redezeit überall, aber das Thema Vorratsdatenspeicherung kommt sicherlich nicht so gut rüber wie Resolutionen gegen Rechtsextremismus, gerade als Linker muss man da ja Farbe bekennen.

Was ist das denn für ein Stil? Wenn man dagegen ist, dann muss man das doch auch offensiv in den eigenen Reihen vertreten. Ach, ich Idealist, ich. Das Thema Vorratsdatenspeicherung interessiert einfach keine Sau, niemand versteht, dass es um weit mehr als nur ein paar Daten dieser Computerfuzzis geht, sondern eben um weit mehr. Die Schraube wird nicht mehr zurückgedreht werden, stattdessen werden künftig jede Menge Daten erhoben werden, die persönliche Freiheit damit wieder einmal mehr eingeschränkt.

Letztendlich bin ich natürlich dennoch ein wenig froh, dass auch in meiner SPD wenigstens ein paar Leute noch verstanden haben, dass die Vorratsdatenspeicherung böse ist, wenn auch viel zu spät und in einer fragwürdigen Art und Weise.

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7 Antworten auf „26 SPD-Abgeordnete hoffen auf Karlsruhe?“

  1. Na, immerhin nennst Du die SPD immer noch \”meine SPD\”. Wieso eigentlich? Deine SPD sähe bestimmt anders aus.

  2. ich schließe mich der Frage von Wolf an.

    Letztendlich bin ich natürlich dennoch ein wenig froh, dass auch in meiner SPD wenigstens ein paar Leute noch verstanden haben, dass die Vorratsdatenspeicherung böse ist, wenn auch viel zu spät und in einer fragwürdigen Art und Weise.

    Entschuldige, aber das ist lächerlich, auch wenn es von Enttäuschung getrieben ist und du mit aller Macht nach einer Rechtfertigung für dieses Armutszeugnis deiner Partei suchst. Die Argumentation die da angeführt wird ist haarsträubend und aus meiner Sicht der Gnadenschuss für diese desolate Kaspertruppe.
    hier:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-650-5905–f78444.html#frage78444
    erklärt sich Frau Nahles und mir stehen fast die Tränen in den Augen.

    Im alter von 4-5 jahren skandierte ich auf der Strasse \”CDU alte Kuh, lass die SPD in Ruh!\” Bei jeder beschissenen Wahl habe ich mein Kreuz hinter die SPD gesetzt und im letzten Wahlkampf im Mai 2005 noch Münte ein Glückauf aus voller Brust geschenkt. Und was tun die? Die verarschen mich. Ich mein, hey, wenns die CDU wäre, alles wäre erwartungsgemäß, die sind aus voller Überzeugung gegen mich und ich gegen sie, aber das hier ist anders, die Partei, der ich mein leben lang vertraut habe (na ja auch mal weniger zwischendurch, aber immer hatten sie meine Stimme), die schiebt mich jetzt endgültig so richtig auf die Rolle, zeigt mir eine lange Nase, verhöhnt mich. Einen bruch gibt es schon länger zwischen uns, aber die Hoffnung war immer noch da. Seit dieser Abstimmung nicht mehr und den letzten Sargnagel hat Frau Nahles heute versenkt. (ja, im Gegensatz zu dir, war Frau Nahles für mich noch ein kleiner Hoffnungsschimmer)

    Die SPD ist seit dem 9.11.07 faktisch unwählbar.

  3. jungs, was ihr verkennt: die spd ist vielschichtig. ich fühle mich von genügend leuten gut vertreten, auch wenn ich viele leute für politisch total dusselig halte.

  4. ja, genau, sehr vielschichtig, die haben alle unterschiedliche Antworten gegeben, ja, nein, vielleicht, weiß nicht, muss ich noch mal drüber nachdenken, neee…eher nicht, mal gucken und so. kann man hier nachlesen
    http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf

    Ne, mal ernsthaft, was nützt die Vielschichtigkeit der Individuen, wenn die Parteilinie gegen uns gerichtet ist und die Linie verpflichtend ist, egal welche Bedenken das Individuum hat?
    Frau Nahles und Co. haben das heute in historischer Manier demonstriert.
    Und Jörg Tauss…*seufz*

  5. na das ist ja schon mehr als \”schlechter stil\”, denn es gab ja auch einige ganz wenige aufrechte spd\’ler die mit NEIN gestimmt haben. das papier der 26 ist dagegen ja noch schlimmer als die überzeugungstäter, denn so kann ich mich auch allen an\”dienen\”, der parteiführung mache ich es recht und dem betroffenen bürger auch, denn eigentlich bin ich ja auch dagegen… wozu gibt es denn die sogenannte gewissensfreiheit der abgeordneten und wozu soll dann überhaupt abgestimmt werden und wie glaubwürdig sind letztlich die abstimmungen, wenn die leute eigentlich dagegen sind aber -warum auch immer- dafür stimmen, ich glaube die sollten mal nen kurs in staatsabürgerkunde für parlamentarier machen und eine rückenschule besuchen…

  6. Ach was. Man kann es auch so sehen: Diese 26 Abgeordneten haben mal schön gegen ihr Gewissen mit dem Fraktionszwang gestimmt um ihren bequemen Listenplatz und damit ihr ganz persönliches Aus- und Einkommen halten zu können, jammern jetzt ein bisserl rum und hoffen, dass ein paar Bürger den mühsamen Weg nach Karlsruhe gehen um das wieder gerade zu richten und damit die Arbeit zu verrichten, die eigentlich die ihre gewesen wäre.
    Pfui. Man sollte dieses Berufs-Politiker-Dasein verbieten können.

  7. Geschichte wiederholt sich.

    Damals, als die SPD der Änderung des Asylrechts im Grundgesetz zugestimmt hat, war es mit dem Bundestagsabgeordneten aus meinem Wahlkreis ähnlich:

    Die Diskussionen im Vorfeld waren sehr viel heftiger. Unser MdB war auch eher gegen eine Änderung des Grundgesetzes.

    Er hat dann doch zugestimmt, aber beim ersten Zusammentreffen nach der entscheidenden Bundestagssitzung in einer Nebenbemerkung gesagt: \”Eigentlich hätten wir das Grundgesetz nicht ändern müssen.\”

    Wieso er dann doch mit \”Ja\” gestimmt hat, konnte er auch nicht richtig erklären.

    Wieso bin ich eigentlich noch immer in diesem Verein? Verdammte Traditionsverbundenheit.

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