SPD und das Grundrecht auf Informationsfreiheit

Nico —  19.11.2007

Eigentlich wollte ich noch etwas zu der Meldung schreiben, die kürzlich in der Welt stand und von einer Initiative einiger SPD-Innenpolitiker zur Einführung eines Grundrechts auf Informationsfreiheit:

„Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz WELT ONLINE. „Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.“

Ich war ein wenig erstaunt, dass die Namen Wiefelspüts und Zypries mit einem sinnvollen Vorstoß in Verbindung gebracht werden könnten, zumal die beiden ja in den letzten Monaten eher wenig gegen Schäubles Phantasien vom Überwachungsstaat unternommen hatten, sondern argumentativ Schäuble auch noch gestützt hatten, wenngleich sie in den Forderungen etwas weniger krass waren.

Heute dann hat Felix mal seinem Frust über die SPD freien Lauf gelassen:

irre. erst stimmt die SPD im bundestag für die anlasslose, komplette speicherung aller telekommunikationsdaten aller bürger (vorratsdatenspeicherung) um danach die verfassungswidrigkeit des gerade beschlossenen zu beklagen. kurz darauf schiebt sie eine alibi-initiative für ein „grundrecht auf informationsfreiheit“ nach. schizophren, krank, unredlich, bigott und enorm unglaubwürdig.

Ich würde mal sagen, dass das nicht komplett ungewöhnlich ist für eine Partei, die als Juniorpartner in einer Großen Koalition ist. Da müssen einige Themen durchs Parlament gebracht werden, weil es die Koalitionsräson zu erfordern scheint, da muss aber gleichzeitig auch das eigene Profil geschärft werden und noch dazu findet dann auch eine Beratung in den Gremien der Partei auf den verschiedensten Ebenen statt und dann reifen über Monate Überlegungen, die doch recht sinnvoll sind. Die zeitliche Komponente finde ich recht unglücklich, aber ich bin höchst zufrieden damit, dass meine Partei das Thema Grundrecht auf Informationsfreiheit besetzt.

Meine Partei spricht natürlich nicht mit einer Stimme, wie kann das auch gehen mit der Vielzahl von Mandatsträgern auf den verschiedensten politischen Ebenen? Abgesehen davon, will man das wirklich wollen, dass alle einer Meinung sind und dass es keine unvorhergesehen Meinungsänderungen gibt? Meine Partei hat anständigen Nachholbedarf im Bereich Netzpolitik, wie übrigens alle anderen Parteien auch, da bin ich durchaus zufrieden, wenn sie sich des Themas endlich annimmt. Im Vorfeld hätte man die Themen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung anders diskutieren müssen, aber ich gehe mal davon aus, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist.

Felix, ich sehe in der SPD einen Lernprozess, einen quälend langsamen wohlgemerkt, in dem natürlich unterschiedliche Meinungen und Ziele diskutiert werden. Es ist aber dieser Lernprozess, der eine lebendige Partei ausmacht und sie letztendlich auch für viele wählbar macht.

8 responses to SPD und das Grundrecht auf Informationsfreiheit

  1. mag sein, dass winkelzüge, hinterstübchendeals und strtegische erwägungen schon immer die politik bestimmt haben. aber so unglaubwürdig, so verlogennd vor allem ohne erkenbare linie (profil?) hat das das bisher noch nicht mal die fdp gewagt.

    was ich sagen wollte: trockene pelzwaschungen hab ich schon überzeugender präsentiert bekommen.

    echt mal: an einem tag datensammeln anordnen, 14 tage später datensammeln anprangern — wer berät die hansel zypris eigentlich?

    auf dem parteitag tempo 130 als öko-ausghängechild — obwohl es mit 100prozentiger sicherheit nicht durchsetzbar ist — beschliessen aber gegen die vorratsdatenspeicherung nicht mal „piep“ sagen? koalitionsdisiplin für symbolischen kinderkram aufs spiel setzen und in bürgerrechtsfragen die politik dem verfassungsgericht überlassen? wie war das nochmal mit überzeugungen?

    achja. sowas hat in der politik nichts zu suchen. das grosse ganze zählt, hat mir die nahles erklärt. überzeugungen, ideale, aufrichtigkeit sind nur für oppositionszeiten, oder wie?

  2. Die SPD also geriert sich nun als eherne Grundrechtskämpfer. Die Sozialdemokraten spekulieren offensichtlich darauf, dass dem Bürger jeweils nur die letzte Schlagzeile im Bewußtsein bleibt. Die Strategie, die dahinter steht, könnte man folgendermaßen beschreiben: Grundrechte einschränken und danach medienwirksam in der Verfassung festchreiben. Über die grauen, harten Konturen des neuen Überwachungsstaates wird formal eine grundgesetzliche Kuscheldecke geworfen…

    mehr bei Fehler im System

  3. Felix, wie stellst Du Dir eigentlich den politischen Entscheidungsfindungsprozess vor? Der Prozess ist selten gradlinig, hat viel mit Kompromissen, Machtverschiebungen, etc. zu tun.

  4. richtig. und wer sich beim machtverschieben und entscheidungsfinden am doofsten anstellt hat danach eben mit machtverlusten zu rechnen.

  5. felix, du machst es dir zu einfach mit deiner kritik.

  6. Nico was heißt das mit dem \“zu einfach machen?\“ Soll man sich jetzt mit den Problemen, die die SPD so für sich hat beschäftigen, um zu verstehen, warum die da gerade politische Richtungen wechseln wie ein vom Fuchs aufgescheuchter Hühnerhaufen? Ehrlich, dann doch lieber einen Kohl an der Spitze der die Richtung vorgibt und als geschlossene Partei auftreten. Das ist ungleich glaubwürdiger.
    Und ein Streit um die Richtung ist auch ungleich glaubwürdiger, wenn ich innerhalb dieses Streites nicht vollkommen entgegengesetzte Standpunkte innerhalb kürzester Zeit belege.

    Zu Wiefelspütz\‘ sonstigen Aussagen muss man ja hoffentlich nicht mehr verlinken.

  7. na da sind wa uns ja einig. ich finde du machst es dir auch zu einfach, wenn du die kritik an der SPD mit der unterstellung von unkenntnis der politischen entscheidungsfindung abkanzelst. da bist dann schon ein richtiger vollblutpolitiker: „schnauze! vertrauen sie uns! anders gehts halt nicht!“

    mir kommt die SPD derzeit vor wie der schwarze ritter in „ritter der kokosnuss“: sie verliert eine gliedmasse nach der anderen, aber stellt sich als unangefochtener sieger und grosser kämpfer dar. kann man so machen, wirkt aber leider peinlich.

  8. felix, wenn ich schnauze meine, dann würde ich auch \“schnauze!\“ schreiben. ich sehe einfach einen prozess, der mir viel zu lange dauert, der aber dennoch gerade erfolgt. das finde ich nicht peinlich, sondern notwendig.

    das mit den gliedmassen kann ich nicht teilen, wohl aber dass die spd derzeit nicht so gut wegkommt, wie sie es ihren eigenen ansprüchen nach eigentlich müsste.