29. Dezember 2007

CDU Hamburg: ein Mandat kostet 2326 Euro

Die Hamburger CDU ist ja bekannt für ihren kreativen Umgang mit Wahllisten und Abstimmungen, nachdem das in den 90ern als verfassungswidrig eingestuft wurde, berichtet jetzt das Abendblatt von einer interessanten Spendenpraxis:

Wer auf den ersten 35 als aussichtsreich eingestuften Listenplätzen der CDU oder an vorderer Stelle in den 17 Wahlkreisen für die Bürgerschaftswahl am 24. Februar kandidiert, wird um eine Wahlkampfspende in Höhe einer monatlichen Diät (2326 Euro) “gebeten”. Das gilt auch für Bürgermeister Ole von Beust, der auf Listenplatz 1 kandidiert. Der Betrag musste bereits bis Ende August bezahlt werden. So hat der CDU-Landesvorstand am 8. Februar beschlossen. Für Kandidaten auf Bezirksebene gilt die monatliche Grunddiät von 295 Euro.

Man muss sich also ein Mandat erkaufen, das klingt nachgerade urdemokratisch. Wenn die CDU konsequent wäre, würde sie eine Autkion daraus machen, dann können die möglichen Kandidaten beweisen, dass sie das Mandat auch wirklich wollen.

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Ich habe das gestern mal mit ein paar Bekannten besprochen und wir sind alle der Meinung dies sei eine sehr merkwu00c3u00bcrdige Sache.

Einer ist Mitglied der Union und will das Thema bei der nu00c3u00a4chsten Gelegenheit in seinem OV thematisieren.

@hanno: danke fu00c3u00bcr den hinweis, bzw. die erinnerung an die praxis bei der kuschpartei. ich habe ein ewig langes backlog von sachen, die ich bloggen wollte, dies gehu00c3u00b6rt dazu, zumal es sich bei dem ausgeschlossenen um markus wegner handelte, den ehemaligen chef der statt-partei.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,5...

"Kusch-Partei holt sich Mitgliederspenden per Vertrag

Listenplatz fu00c3u00bcr Bares? Die rechte Splitterpartei Heimat Hamburg soll nach SPIEGEL Informationen ein Mitglied per Vertrag zu hohen Spendensummen verpflichtet haben. Besonders pikant: Als der Mann nicht zahlen wollte, flog er kurzerhand von der Landesliste."

@andreas: alle, die ein Mandat erlangen wollen, mu00c3u00bcssen vorher spenden, sonst werden sie nicht aufgestellt. Das sieht sehr nach erkaufen aus, findest Du nicht?

u00c3u0084h... in dem Text steht, dau00c3u009f diejenigen, die auf den vorderen Listenplu00c3u00a4tzen stehen, Geld geben sollen. Da steht nicht, dau00c3u009f diejenigen, die Geld geben, auf vordere Listenplu00c3u00a4tze kommen. Was hat das also mit "Mandat erkaufen" zu tun?

Mir ist eine u00c3u00a4hnliche Praxis von den Gru00c3u00bcnen bekannt; allerdings nicht als Einmalzahlung, sondern als monatliches "spenden" eines Teils der Diu00c3u00a4t.

@Mainbube:
Also zumindestens aus meiner Partei kenne ich ein solches Verfahren nicht. Wu00c3u00a4re aber (SCHERZ!!!) u00c3u00bcberlegenswert, wenn man zu viele Kandidaturen fu00c3u00bcr zu wenig Listenplu00c3u00a4tze hat.

Achtung - das war ein Scherz...

Wie machen das die anderen Parteien? Gibt es da evtl. u00c3u00a4hnliche Regeln, oder ist es belegt, dass sich nur die Union so merkwu00c3u00bcrdig verhu00c3u00a4lt?

Der Gedanke 3..2...1..mein Listenplatz gefu00c3u00a4llt mir aber auch irgendwie ;-)