Die ersten beiden Wahlen des Jahres 2008 sind vorbei, aber die Nachwirkungen des heutigen Urnenganges werden noch lange anhalten.
In Niedersachsen freut sich Wolfgang Jüttner, dass die SPD bei der Wahl präsent war, aber das reichte natürlich vorne und hinten nicht, so wurde Christian Wulff kampflos das Feld überlassen. Da kamen drei Faktoren zusammen:
1. ein SPD-Spitzenkandidat, der ein verdienter Landespolitiker ist, aber nie Format erringen konnte und aufgrund seiner innerparteilichen Stellung zum Spitzenkandidaten ausgerufen wurde. Langeweile triumphierte, abgesehen von dem Hinweis auf seine intakte Ehe und die des Amtsinhabers Wulff kam kein Schwung in den Wahlkampf.
2. ein populärer Amtsinhaber, an dem auch kritische Themen eher vorbei gingen, der die Mitte breit besetzt hat.
3. die SPD machte keinen Wahlkampf, spitze nicht zu, trieb den Amtsinhaber nicht vor sich her, kurzum, der Wahlkampf fand nicht statt. In Hessen wiederum sieht es ganz anders aus. Hier wurde die SPD von einer merkbefreiten Kampagne von Roland Koch überrascht, der unter völliger Fehleinschätzung der Lage auf die Idee kam, so sehr am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, dass sich Teile der Mitte angewidert von der CDU abgewendet hat. Auch hier waren wieder 3 Faktoren für den Wahlausgang entscheident:
1. Siegessicherer, arroganter Amtsinhaber postuliert populistische Forderungen, um am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Die Positionen werden von der eigenen Partei nur mit viel Zähneknirschen mitgetragen, aber völlig absurd wird das Theater, als herauskommt, dass Koch in Hessen in 8 langen Jahren es nicht geschafft hat, die von ihm thematisierten Probleme auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen.
2. Das Thema soziale Gerechtigkeit und die Kampagne für den Mindestlohn sorgen in Hessen für eine komplett anderes Agendasetting durch die SPD.
3. Die auf die Spitzenkandidatin Ypsilanti zugeschnitte Er/Sie-Kampagne führte zu einer entsprechenden Polarisierung, die dem Wähler die Entscheidung einfach machen sollte. Die SPD in Hessen war abgeschlagen und hat gekämpft, das machte den Unterschied aus.
Egal wie die Wahl in Hessen nun wirklich ausgehen wird, gibt es Auswirkungen für die Bundespolitik:
1. Merkels Kurs der Wischiwaschi-Politik in Nähe der Mitte wurde durch den Wahlsieg Wulffs und dem dramatischen Stimmenverlust von Roland Koch bestätigt. Wenn die Abgrenzung zur SPD schwach ausgeprägt ist, tendieren die Wähler zum Amtsinhaber, wenn zu deutlich rechts agiert wird, gehen die Wähler den Weg nicht mit und wählen andere Parteien, die ebenfalls in der Mitte agieren wollen.
2. FDP und Grüne müssen sich damit anfreunden, dass die konservative sog. Linke ebenfalls im Parlament rumlungern wird, was die Opposition interessanter und Koalitionen schwieriger machen wird. Zumal die FDP immer noch davon träumt, eine relevante Rolle in der Politik spielen zu können. Die Grünen allerdings müssen sehen, dass sie ihr Profil schärfen, ihre Themen werden mittlerweile quasi Standard-Themen für Wähler der Mitte.
3. Das Thema Mindestlohn eingebettet in das Oberthema soziale Gerchtigkeit wird für die Wahlkämpfe 2008/2009 bestimmend sein. Die SPD muss natürlich sehen, dass die Verluste an die Linke eingedämmt werden.
4. Es wird einen ordentlichen Wahlkampf geben, der Startschuss ist gefallen und die Kampagnen werden zügig starten, in den unterschiedlichsten Ausprägungen in Bund, Ländern und Kommunen.
Der Wahlauftakt 2008 war doch schon ganz spannend, das kann gerne so weiter gehen.
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